DAKS-Newsletter Ausgabe Juli / 2016 Nr. 130 ist erschienen

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2015. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung war bekannt geworden, dass die Genehmigungszahlen im letzten Berichtsjahr wieder gestiegen sind. Der Rüstungsexportbericht selbst enthält deshalb wenig Überraschungen. Bemerkenswert ist jedoch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das im Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung einige Brisanz entwickelt.


Die Themen des neuen Newsletters:

  • Anhaltendes Desaster in der Rüstungsexportpolitik erfordert Revision der gesetzlichen Grundlagen
  • Heckler & Koch siegt vor Gericht?
  • USA: Gewalt durch Polizisten / Gewalt gegen Polizisten
  • Was ist Völkermord?

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Website: DAKS

 

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