Das Friedenszentrum Braunschweig unterstützt den Aufruf der Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“
Die Initiative besteht aus Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden und mehr als 700 Einzelunterstützern, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler (siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/)
Mit ihrer Erklärung vom 29.8.2017, die auf www.demonstrationsrecht-verteidigen.de online unterzeichnet werden kann, richtet sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:
  • Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
  • Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
  • Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
  • Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!

Hier können Sie die Erklärung unterzeichnen http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-online-unterzeichnen/

Presseerklärung