Das Friedensbündnis hatte die zwei Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carola Reimann (SPD) und Florian Bernschneider (FDP) eingeladen, mit uns über die gefährlich angestiegenen Rüstungsexporte zu diskutieren. Wir beteiligen uns energisch an der „Aktion Aufschrei – Waffenexporte stoppen“, für die wir schon längere Zeit Unterschriften sammeln.

Dazu hatten wir unter der Leitung von Dr. Ute Lampe auch den Experten Hauke Friederichs geladen, der gerade bei der Waffenmesse in Abu Dhabi gewesen war und das aufschlussreiche Buch „Bombengeschäfte – Tod made in Germany“ herausgebracht hat. Er schreibt auch für den „Tagesspiegel“ und die „Zeit“.

Carola Reimann verwies auf das Regierungsprogramm der SPD. Das fordert eine restriktivere Waffenexportpolitik, als sie jetzt von Schwarz/Gelb betrieben wird. Ein Gremium des Bundestags soll geschaffen werden, das die größeren Exportentscheidungen der Regierung kontrollieren muss.

Denn bisher ist alles ganz geheim. Der Bundessicherheitsrat entscheidet. An ihm sind 8 Ministerien und das Kanzleramt beteiligt. Zwar veröffentlicht die Regierung 12 – 18 Monate nach dem Jahresende einen Rüstungsexportbereicht. Der ist immerhin im letzten Jahr erstmals (!) im Bundestag diskutiert worden. Aber natürlich liegen die Entscheidungen viel zu lange zurück, als dass noch Einfluss genommen werden könnte. Zudem schweigt die Kanzlerin weitgehend zu der Diskussion, die uns nun schon längere Zeit bewegt: Müssen wir so viele Panzer, U-Boote und Gewehre in alle Ecken der Welt liefern?

Deutschland hat Israel atomwaffenfähige U-Boote geliefert und sogar zum Teil geschenkt. Das geht in die Hunderte Millionen Euro. Deutschland soll mehrere hundert Panzer an Saudi-Arabien liefern und auch weitere Kriegsfahrzeuge, insgesamt für 1,24 Mrd. Euro. Beide Staaten gelten als Spannungsgebiete, in die nach den alten Richtlinien der Bundesregierung eigentlich nicht exportiert werden darf.

Daher gibt es nun einen Vorschlag der Grünen, die alten Richtlinien durch ein Gesetz zu ersetzen. Auch der Bundespräsident hat mehr Transparenz angemahnt.

Florian Bernschneider betonte die Notwendigkeit, dass wir eine attraktive Rüstungsindustrie haben müssen. Aber was ist bei der Rüstung überhaupt Fortschritt?

Die Welt ist mit Waffen vollgestopft. Kaum ist ein Krieg beendet, wandern die Waffen schon ins nächste Land.

Und die Forscher erfinden immer mehr und vor allem völkerrechtswidrige Waffen, z.B. einsatzfähigere Atomwaffen. Deshalb beschäftigte sich die Diskussion auch mit den Drohnen, die neuerdings die gezielte Tötung erleichtern.

Was wirklich nötig ist, ist eine neue Moral in der Wissenschaft. Kein intelligenter Mensch sollte sich dazu hergeben, Zerstörungspotenzial oder Technik zum Töten zu entwickeln.

Der Göttinger Universitätssenat hat gerade eine „Zivilklausel“ beschlossen, die kriegführungsorientierte Forschung ablehnt. Wann folgt die TU Braunschweig?


Frieder Schöbel

 

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