16.11.2015

1. Das Friedenszentrum verurteilt die mörderischen Anschläge von Paris wie auch die vorangegangenen in Beirut und im Irak. Es sieht darin einen Angriff auf alle seit der Aufklärung gültigen und anerkannten Prinzipien der Menschenrechte. Dies betrifft Minderheiten aller Art, aber auch Denk- und Lebensweisen einer Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert.

2. Doch wir wehren uns gegen alle Tendenzen, auf die Anschläge mit einem Generalverdacht gegen alle Migranten oder gar alle Muslime zu antworten. Wir lehnen zusätzliche Repressionen gegen Flüchtlinge ab. Es ist deutlich zu trennen zwischen der Flüchtlingspolitik und der Verfolgung terroristischer Attentäter.

3. Nach über vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien haben nun endliche ernsthafte Verhandlungen zwischen allen beteiligten Mächten der Region begonnen, an denen sich auch die USA und Russland nachdrücklich beteiligen. Dem Vernehmen nach existiert endlich ein Rahmenplan, der zu einer Übergangsregierung in Syrien führen soll. Wir begrüßen diesen diplomatischen Lösungsansatz und hoffen auf eine Beendigung des syrischen Bürgerkrieges, der faktisch ein Stellvertreterkrieg im Interesse auswärtiger Mächte ist.

4. Ausgetrocknet kann der IS nur werden, wenn die Geldströme aus Saudi-Arabien und einigen Golfstaaten versiegen. Vor allem die USA müssten ihre Verbündeten dazu bewegen. Auch die Türkei müsste die Konsequenzen ziehen und auf die Tolerierung (oder gar Unterstützung) des IS verzichten. Dazu gehört auch ein erneuerter Waffenstillstand mit den Kurden, welche bisher als einzige vom IS wichtige Stützpunkte zurückerobert haben.

5. Wir fordern in Deutschland eine bessere Integration insbesondere der muslimischen Jungend, welche oft schon in der dritten Generation hier lebt, aber noch immer unter Diskriminierung leidet und in Gefahr schwebt, sich von islamistischen, gewaltbereiten Rattenfängern verführen zu lassen.

 

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