Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter der Überschrift "Waffen für die Welt" am 8. November 2011, dass sich die Bundesregierung um bessere Exportbedingungen für deutsche Waffen bemüht.

Während die EU-Kommission Beschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter (Produkte, die sowohl zivil wie auch militärisch nutzbar sind) verhängen will, setzt sich die Bundesregierung dagegen zur Wehr. Der "legale Handel, insbesondere mit neuen Gestaltungsmächten" dürfe nicht unangemessen erschwert werden, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben der Bundesregierung.

Laut "Frankfurter Rundschau" hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat bereits im Sommer erstmals der Ausfuhr von 270 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt. Margot Käßmann, Schirmherrin der "Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel" reagierte mit Empörung auf diese Erlaubnis, da Saudi-Arabien im Frühjahr mitgeholfen habe, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen.

Ingeborg Gerlach

 

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