Am 27.11.2009 fand das regelmäßige Treffen der deutschen „Mayors for Peace“ im nahen Hannover statt. Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der bisher kein Engagement für diese Initiative zeigte, wäre aufgrund der Mitgliedschaft unserer Stadt verpflichtet gewesen daran teilnehmen.

Auf die Bitte des Friedenszentrums und einiger Ratsmitglieder,  dass er an dem Treffen teilnehmen möge, antwortete er: "Es hängt davon ab, ob andere terminliche Verpflichtungen dies zulassen und ob aus der Einladung hervorgeht, ob insbesondere die friedensbedrohenden Aktivitäten der Regierungen in Nordkorea, Iran und Venezuela eine maßgebliche Rolle auf dem Treffen spielen werden."



Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, durch Teilnahme die Tagesordnung entsprechend zu ändern. Auf erneute, spätere Anfrage der Rats-Linken, ob er an der Veranstaltung teilnehme, gab es eine deutliche Absage. Dabei berief sich der OB neben Terminschwierigkeiten darauf, dass eine Referentin (Regina Hagen!) auch schon mal auf einer DKP-Homepage mit einem Artikel vertreten gewesen sei. Dass die Referentin keiner kommunistischen Partei angehört und dass ihr Artikel ohne ihr Wissen auf diese DKP-Homepage kam, sei nur am Rande erwähnt.

Diese Antwort zeigt uns sehr deutlich, dass wichtige friedenspolitische Veranstaltungen für unseren Oberbürgermeister nicht von Belang sind, was wir als sehr enttäuschend empfinden. Nicht einmal eine personelle Vertretung wollte der OB benennen, obwohl das Friedenszentrum sogar Rats-Personen vorschlug. Die Nicht-Teilnahme Braunschweigs und die Ausreden sind symptomatisch für die undemokratische Stadtverwaltung.

Um dieses Verhalten besser in das öffentliche Blickfeld zu rücken, arbeitet das Friedenszentrum derzeit an einer Dokumentation.

Nähere Informationen unter www.mayorsforpeace.de

 

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