Veranstaltung des Friedenszentrums am 21.05.2015.

Am "Tag der kulturellen Vielfalt" fand in der Alten Waage eine Veranstaltung statt, welche die Bedrohung der lokalen Kultur durch TTIP in den Mittelpunkt rückte. Nach einem Referat von Henning Hintze, Attac München, diskutierten Politiker/Innen der Ratsfraktionen sowie Bernd Müller vom Verein KufA (Kultur für Alle) und Claus Kristen vom Guten-Morgen-Buchladen über die befürchteten Auswirkungen auf unsere weitgehend subventionierte Kultur.


Henning Hintze wies einleitend auf die Mechanismen hin, mit denen das Abkommen den Konzernen Macht über Schwächere (und das können auch europäische Staaten sein) etablieren will. Neben Geheimverhandlungen und einer Gerichtsbarkeit außerhalb der staatlichen Justiz sind dies "Ewigkeitsklauseln", welche die Verhandlungsergebnisse irreversibel machen. Eine Negativliste, auf der vom Vertrag ausgenommene Güter stehen, bewirkt, dass alle anderen Güter automatisch unter den Vertrag fallen -zum Beispiel Erfindungen sein, die heute noch gar nicht existieren. Hintze erläuterte, dass das Abkommen, welches 80 % des Welthandels umfasst, den Entwicklungsländern laut einer Studie des IFO-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung unabsehbaren Schaden zufügen würde. Weitere Flüchtlingsströme wären die Folge.

Die Auswirkungen auf den Kultursektor (vom Theater über die Museen und die Volkhochschule bis zum Buchhandel) wären flächendeckend, was von den anwesenden Politiker/Innen und Experten lebhaft unterstrichen wurde .Deutlich wurde, dass die europäische, insbesondere die deutsche Kultur sich grundlegend von der US-amerikanischen unterscheidet. Bei uns haben auch die Kleinen dank der staatlichen Subvention eine Chance. In den USA existiert beispielsweise in bestimmten Regionen außer Amazon kein Buchhandel mehr. Die SPD-Vertreterin betonte, sie hoffe, dass Sigmar Gabriel, der den Schutz der Kultur sichern wolle, nicht wanken werde.

Die nächste Frage war, was man gegen TTIP tun könne. Auf das Wort der Kanzlerin, ohne No-Spy-Abkommen werde es kein TTIP geben, mochte niemand vertrauen. Denkbar schien eher, dass das Abkommen am deutschen Gerichtsmonopol scheitern werde. Oder an der Klage eines Bielefelder Professors. Hintze unterstrich die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative hin, die bereits über 2 Million Unterstützer gefunden hat. Wichtig sei auch der Kontakt zu den Europa-Abgeordneten, wo der SPD eine ausschlaggebende Rolle zufalle. Wenn auch die Europäische Kommission letztlich entscheide, so könne man doch nicht am Europaparlament vorbei. Ob der Bundestag drüber abstimmen werde, sei noch unsicher. Auf jeden Fall sei der Kontakt mit den Abgeordneten wichtig. Ob es, wie die Piratin Sandra Zecchino temperamentvoll vorschlug, zum Marsch nach Berlin zu den Abgeordneten kommen wird, mag dahingestellt bleiben. Aber Kundgebungen jeder Art seien unerlässlich.

Dr. Ingeborg Gerlach

 

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