Im türkischen Antalya findet am 15. und 16. 11. 2015 ein G-20-Gipfel zum Thema „Kampf der legalen Steuervermeidung“ statt, an dem neben Obama, Putin, Xi Jinping, Merkel auch die Regierungschefs zahlreicher Industrie- und Schwellenländer teilnehmen werden. Es geht um die Steuerregeln für internationale Konzerne, die – ganz legal, oft auf Einladung der betreffenden Regierungen – ihre Gewinne dort versteuern, wo es am billigsten ist.
In Europa wurde Luxemburg dafür berühmt und berüchtigt, aber es gibt noch zahlreiche andere Steueroasen, auch ohne Palmen. Die Industrieorganisation OECD hat errechnet, dass den Staaten durch legale Steuervermeidung jährlich 240 Mrd. Euro verloren gehen, welche Starbucks, Google, Apple und andere einsparen. Geplant ist nun, dass die Firmen dort ihre Steuern bezahlen, wo ihre Gewinne tatsächlich anfallen. Sie sollen sie nicht mehr in Briefkastenfirmen transferieren dürfen.
So weit, so gut. Doch die G-20-Pläne setzen nach Auffassung von Wissenschaftlern und NGOs nicht tief genug an. Sie müsse die gesamte Steuerbasis erfassen, nicht nur, wie vorgesehen, einzelne Portionen, welche in Luxemburg oder Irland versteuert werde. Nach Meinung der Bochumer Finanzwissenschaftlerin Nadine Riedel müssten Beschäftigtendaten, Umsatz, Lohnsummen und Firmenvermögen rund um den Erdball herangezogen werden. Der jetzige Reformansatz bleibe halbherzig.
Das Friedenszentrum fordert eine effektive Kontrolle der Steuerabgaben von Multis. In Deutschland verzeichnen wir eine immer größer werdende Gerechtigkeitslücke: Reiche werden reicher, Arme werden mehr und ärmer! Zudem steht unser Staat vor zusätzlichen Aufgaben in der Flüchtlingskrise: Drohende Verteilungskämpfe zwischen Migranten und dem vernachlässigten einheimischen Prekariat müssen verhindert werden.