Maßnahmen zur Beendigung des Kriegs im Nahen Osten
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Wir wenden uns erneut an die politischen Vertreter*innen Deutschlands, weil wir nicht schweigen und dem Sterben in Gaza kritiklos zusehen wollen. Wir sind zutiefst betroffen, dass Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an Israel genehmigt. Da der Internationale Gerichtshof einen Genozid Israels in Gaza nicht ausschließt, stellt das einen Bruch des Völkerrechts dar. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Trotz Mahnungen der UNO gehen die Angriffe auf Gaza und seit einigen Wochen auch auf den Libanon durch das israelische Militär mit unverminderter Härte weiter. Alle Parteien begehen durch ihre Angriffe Völkerrechtsbruch. Durch die Angriffe Israels auf Städte im Libanon hat der Krieg allerdings eine neue Dimension erreicht.
In einem aktuellen Bericht der unabhängigen Kommission des UN Menschenrechtsrates1) vom 11. September wurden zudem die Kriegsverbrechen Israels in den besetzten Gebieten festgehalten. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und August 2024 wurden unter anderem Kriegsverbrechen, wie vorsätzliche Tötungen von Zivilpersonen und Angriffe auf zivile Opfer verübt ebenso vorsätzliche Attacken auf das Gesundheitswesen in Gaza und der Westbank. Durch die israelische Armee wurde vorsätzlich medizinisches Personal getötet, inhaftiert und gefoltert sowie Krankenwagen angegriffen. Tausende von Kindern und Erwachsenen wurden willkürlich inhaftiert, waren systematischen Misshandlungen, physischer und psychischer Gewalt sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, was dem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Folter und dem Kriegsverbrechen der Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt gleichkommt. Auflagen des Internationalen Gerichtshofes von Januar diesen Jahres zur Verhinderung des Genozids in Gaza wurden laut UNO bisher nicht umgesetzt.
Durch die Ausweitung der militärischen Angriffe Israels auf den Libanon wurden hunderttausende Zivilisten in die Flucht getrieben, Wohngebäude und Infrastruktur zerstört.
Die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation in der Region wird von Nahost Experten wie auch von politischer Seite als gegeben eingestuft. Dennoch werden von einflussreichen Staaten und Deutschland keine klaren Maßnahmen zur Beendigung der Eskalation getroffen.
Wir fordern Sie deshalb auf:
- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für die Freilassung der Geiseln ein.
- Setzen Sie sich für die Umsetzung der Resolution der Generalversammlung vom 13. September 2024 zur Beendigung der unrechtmäßigen Besatzung palästinensischer Gebiete und für Entschädigungen aus der Zeit ein.2)
- Erkennen Sie Palästina diplomatisch an, wie das bereits 146 Länder getan haben, darunter europäische Länder wie Spanien, Irland, Malta, Norwegen und Slowenien.3)
- Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien zu gewährleisten. Dazu zählt auch keine weiteren Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Israel, die den Krieg nur verlängern.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet. In dem aktuellen Rechtsgutachten kommt die Kommission des UN Menschenrechtsrates zu dem Schluss, dass alle Länder und internationalen Organisationen die Pflicht haben, die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu beenden.1)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Daunert
IPPNW Regionalgruppe Braunschweig
Elke Almut Dieter
i.V. Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Dr. Ute Lampe
i.V. Braunschweiger Bündnis für den Frieden
Quellen:
1) United Nation General Assembly: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel. 11 Speptember 2024
https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pdf
2) Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territor
https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/266/48/pdf/n2426648.pdf
3) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina