Elke Almut Dieter zu der Nachricht: Doppelmord an zwei Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington.
Ich verurteile die Ermordung von zwei Menschen in Washington - angeblich im Namen Palästinas: "das ist für Gaza" soll der Mörder gerufen haben! Eine schreckliche Tat an zwei unschuldigen Menschen! Dieser Mord wird Gaza nicht helfen, aber die Verfolgung von Israelis wieder in den Mittelpunkt der Diskussion stellen und von den Vorgängen in Gaza ablenken. Kein individueller Bürger kann als Vertreter eines Volkes für dessen Politik bestraft, verfolgt oder gar getötet werden. Das gilt aber auch für Netanjahu! Was können die getöteten Zivilisten für die Politik der Hamas?
Wir sind solidarisch mit den Studenten*innen weltweit, die an den Universitäten sich für Gaza einsetzen. Die politischen Reaktionen auf die Proteste dienen dem Erhalt der Ordnung, nicht der Lösung der israelisch/palästinensischen Frage, die eigentliche und vorrangige Aufgabe der Politik, Kriege zu stoppen und zu verhindern! Stattdessen sanktioniert Trump die Universitäten über die Finanzierung, verbietet ausländische Studierende an der Harvard-Universität. In Deutschland gab es Beschränkungen und Behinderungen in der Öffentlichkeitsarbeit über das Thema Palästina. Statt das Töten der Zivilbevölkerung in Gaza zu stoppen, sanktioniert die Politik die Proteste. Deutschland schickt immer noch Waffen an Israel !?!
Wir verurteilen die israelische Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unterstützen das Gerichtsurteil des internationalen Gerichtshofes, das Netanjahu des Völkermordes an der Bevölkerung von Gaza anklagt.
Das Recht auf Verteidigung gegen die Hamas nach dem Angriff und tödlichen Überfall auf ein Grenzgebiet Israels und der Entführung von Geiseln im Oktober 2023 wurde zu einem unverhältnismäßigen Feldzug gegen ein ganzes Volk. Die israelische militärische Reaktion der Regierung Natanyahu ist unverhältnismäßig, sie verletzt die UN-Menschenrechte. Menschenverachtend ist die flächendeckende Zerstörung der Wohngebiete und der Infrastruktur, die wiederholten Vertreibungen, die gezielten Bombardierungen der Krankenhäuser, die Behinderung und Ermordung von internationalen Hilfskräften. Hunger als Waffe im „Krieg“ einzusetzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Schließen der Grenzen und gleichzeitige Bombardieren und Kämpfen am Boden im Nahkampf zielen auf eine Vernichtung der Menschen in Gaza, der Zivilbevölkerung mit Frauen und Kindern. Der von Netanjahu propagierte Kampf gegen die Hamas ist ein Vorwand für die eigentliche Vernichtung aller Menschen in Gaza, einschließlich der Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder. Mehr als 50.000 Tote sprechen eine deutliche Sprache.
Nachdem Netanjahu aktuell einem weltweiten Protest nachgab und einige LKWs mit Hilfslieferungen nach Gaza durchließ, formulierte er sein Kriegsziel noch einmal:
Alle Palästinenser sollen Gaza verlassen. Netanjahu plant eine Umsiedlung in ein vorgebenes Gebiet im Süden, wo sie lebenserhaltende Mittel bekommen sollen. Die Menschen aus Gaza sollen dort konzentriert werden. Das Wort Konzentration lässt Schlimmes befürchten. Ziel ist der Aufbau von Gaza für Siedler aus einer israelischen Bevölkerung.
Das Friedenszentrum verurteilt die unerträgliche Missachtung des Völkerrechts durch Netanjahu und die Unterstützung durch die Pläne Trumps. Wir fordern unsere Regierung auf, das Sonderrecht Israels durch die Einhaltung der Staatsraison aufzugeben, und statt Waffen an Israel humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung Palästinas und Gazas zu schicken. Das Lebensrecht und die Existenz von Israel und von Palästina im Nahen Osten muss das Ziel einer gerechten Lösung sein. Das ist durch Verhandlungsarbeit, nicht durch einen Vernichtungskrieg zu erreichen.
Lesetipp zum gleichen Thema:
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ermordung-zweier-diplomaten-israels-ein-verbrechen-rechtfertigt-kein-verbrechen