Die Bundesregierung setzt in diesen Wochen ihren militärischen, fiskal- und sozialpolitischen Crashkurs unbeirrt weiter fort. Die Staatsverschuldung für Rüstungsausgaben erreicht inzwischen absurde Höhen, die Zinslast steigt enorm.
Insbesondere bei den sozialen Aufgaben des Staates wird massiv eingespart. Zudem treiben Merz und Co den Umbau des Sozialstaates massiv voran - wie man z.B. beim Wehrdienstgesetz, den beabsichtigten Kürzungen bei Pflege und im Gesundheitswesen, Rolle rückwärts bei ökologischen Themen und Einsparungen bei Sozialleistungen inzwischen deutlich spüren kann.
Insbesondere bei den sozialen Aufgaben des Staates wird massiv eingespart. Zudem treiben Merz und Co den Umbau des Sozialstaates massiv voran - wie man z.B. beim Wehrdienstgesetz, den beabsichtigten Kürzungen bei Pflege und im Gesundheitswesen, Rolle rückwärts bei ökologischen Themen und Einsparungen bei Sozialleistungen inzwischen deutlich spüren kann.
Die angespannte Wirtschaftslage sowie Energieversorgung wird dagegen nur stiefmütterlich mit kleinen Maßnahmen „begleitet“ (Benzinpreisbremse für zwei Monate im Sommer).
Man hält fest an der Kriegsertüchtigung des Landes - „koste es, was es wolle“ - baut weiterhin Feindbilder auf, kooperiert noch stärker mit Kriegsparteien und Rüstungsherstellern und hat vor allem keine glaubhaften diplomatischen, friedlichen, sozialen, finanziellen und innovativen Perspektiven für die Menschen in diesem Land, die unter der Last der Kosten und geschürten Ängste immer stärker leiden müssen.
Man hält fest an der Kriegsertüchtigung des Landes - „koste es, was es wolle“ - baut weiterhin Feindbilder auf, kooperiert noch stärker mit Kriegsparteien und Rüstungsherstellern und hat vor allem keine glaubhaften diplomatischen, friedlichen, sozialen, finanziellen und innovativen Perspektiven für die Menschen in diesem Land, die unter der Last der Kosten und geschürten Ängste immer stärker leiden müssen.
Das nennenswerte Teile der Bevölkerung sich inzwischen von den etablierten Parteien - insbesondere von CDU und SPD abgewandt haben, ein massiver Vertrauensverlust gegenüber den Regierenden im Land um sich greift, trägt bisher zu keinem Kurswechsel dieser Bundesregierung bei.
Die Entwicklung nach rechts und das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird zwar betroffen zur Kenntnis genommen - bleibt jedoch bundespolitisch folgenlos was die genannten Fehlentscheidungen angeht.
Die Entwicklung nach rechts und das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird zwar betroffen zur Kenntnis genommen - bleibt jedoch bundespolitisch folgenlos was die genannten Fehlentscheidungen angeht.
Die Gewerkschaften und die Friedensbewegung rufen deshalb zu mehreren Demonstrationen und Kundgebungen in den nächsten Wochen auf.
Es ist wichtig, dass viele Menschen nun öffentlich einfordern, diesen fatalen Kurs zu verlassen und diplomatische, soziale, finanziell tragbare Maßnahmen für die Bevölkerung einzuleiten. Vor allem muss an ökologischen, innovativen und wirtschaftlich nachhaltigen Konzepten gearbeitet werden, die die Arbeitsplätze der Beschäftigten schützen und jungen Menschen positive Perspektiven geben.
Darum: Beteiligt euch an Aktionen, Kundgebungen und Demos vor Ort und überregional in Hannover, Magdeburg, Berlin, ...
Bitte meldet euch wenn ihr die Bus-Angebote nutzen wollt baldigst an.
Bitte meldet euch wenn ihr die Bus-Angebote nutzen wollt baldigst an.
Mit Friedensgruß
Elke Almut Dieter
Bundesweite Friedensdemo am 3.10. in Berlin
Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
Hier der Aufruf: https://friedensdemo0310.org/2026-10-03_aufruf
Veranstalter: "Aktionsbündnis 3. Oktober 2026".
Beginn: 13.00 Uhr am Brandenburger Tor
Einer der Redner in Berlin wird Prof. Johannes Varwick sein (bis 2021 Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik).
* inzwischen quasi ein Kronzeuge für die Friedensbewegung, ähnlich wie General a.D. Kujat - Varwick ist allerdings als Professor für internat. Beziehungen noch im Amt!
* Zugesagt hat auch der Kabarettist Arnulf Rating.
* Außerdem wird es einen Jugendblock geben!

8:00 Uhr ab Goslar Busbahnhof
9:00 Uhr ab Braunschweig ZOB
20 Euro (ermäßigt)
40 Euro (normal)
60 Euro (mit Spende für die Ermäßigungen)
Die Plätze sind begrenzt - wir bitten daher um raschest-mögliche Anmeldung!
Anmeldung nur ONLINE unter:
https://forms.gle/Mf8TJUrukjDrsCjY9
oder über die Website des Friedenszentrums: https://www.friedenszentrum.info/index.php/1396-bundesweite-friedensdemo-am-3-10-in-berlin
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Die Realisierung der Demos ist auf Spenden angewiesen, es gibt keinerlei staatliche oder institutionelle Förderung. Spenden sind ab sofort hierhin möglich:
Initiative Nie wieder Krieg
IBAN: DE70 1005 0000 0191 6463 50
Berliner Sparkasse
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Fr 25.09.2026 DEMO & KUNDGEBUNG
"Der 25.9. ist kein Schultag, sondern STREIKTAG!"
Braunschweig
Ort: Ringerbrunnen, Braunschweig
Zeit: 11:30 Uhr
» mehr Info
»Schulstreik gegen Wehrpflicht «
Der deutschen Kriegstüchtigkeit einen Strich durch die Rechnung machen!"Der 25.9. ist kein Schultag, sondern STREIKTAG!"
Braunschweig
Ort: Ringerbrunnen, Braunschweig
Zeit: 11:30 Uhr
» mehr Info
»Großdemos für einen starken Sozialstaat«
Nach Hannover fahren Busse aus den DGB-Regionen Niedersachsen-Mitte und SüdOstNiedersachsen.Nach Magdeburg fahren Busse aus den DGB-Regionen Altmark-Börde-Harz und Halle-Dessau.
!!! Verbindliche Anmeldung für die Mitfahrt bei einem der Busse (Hin- und Rückfahrt) ist nötig (per Online-Anmeldeformular). Die MITFAHRT ist KOSTENLOS, auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder können kostenlos die Busse nutzen.!!!
Minderjährige Teilnehmende müssen nach der Anmeldung eine Einverständniserklärung von den Eltern unterschreiben lassen, diese erhalten sie nach der Anmeldung.

Hannover
Ort: Demo am Waterlooplatz, Kundgebung am Georgsplatz
Zeit: Demo 11:30 Uhr, Kundgebung 12:30-14:30 Uhr
» Busfahrten
» zum Anmeldeformular (Busanmeldung DGB-Region SüdOst Niedersachsen)
Magdeburg
Ort: Willy-Brandt-Platz
Zeit: 11:00 Uhr
» Busfahrten
» zum Anmeldeformular (Busanmeldung DGB-Region Altmark-Börde-Harz)
Auch die braunschweiger Friedensbewegung ist dabei! (incl. eigenem Transparent):

» mehr Info auf dgb.de "Aktionstag Sozialstaat"
»Protestaktion gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO«
Demonstrationszug vom Nato Hauptquartier, dem 1. Deutsch - Niederländischen Corps (Schlossplatz) zur Abschlusskundgebung auf dem Prinzipalmarkt in Münster- Bündnis Frieden statt NATO:
» mehr Info friedenskooperativemuenster.blogspot.com
- Kein Friedenspreis für die NATO:
» mehr Info frieden-muenster.de
»Unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!«
Ort: Brandenburger Tor, BerlinZeit: 16.00 - 20.00 Uhr
» mehr Info
»Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!«
Ort: Berlin, Stuttgart
» mehr Info