DISKUSSION aktuell:
4.4.2025 - von Elke Almut Dieter
»Abschreckung – ein Garant für Frieden und Sicherheit?«
Oberst a.D. Wolfang Richter war auf Einladung der Goslarer Friedensgespräche am 3.4.2025 in Goslar. Es war ein sehr anregender, interessanter Vortrag, der sich durch außerordentliche Sachlichkeit ausgezeichnet hatte. Richter legte militärische sachliche Gründe für die Ablehnung der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland dar. Die US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen, der Tomahawk, die SM-6, die Hyperschallrakete Dark Eagle, erreichen in Hyperschallgeschwindigkeit Moskau und den Ural, können auch ohne Nuklearwaffen große Zerstörungen anrichten und stellen für Russland eine Bedrohungslage dar. Die sich daraus ergebende Gefahr der Präemption, dem Zuvorkommen des Gegners durch sein Ausschalten, bedroht die Orte der Stationierung dieser Waffen. Die in den 70er, 80er und frühen 90er Jahren aufgebauten Rüstungskontrollverträge sind im Verlauf der zweitausender Jahre gekündigt worden. Gegenseitige Anschuldigungen der Nichteinhaltung führten 2019 zur Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und ermöglichten den Aufbau der Multi Domain Task-Forces (MDTF), zu denen Mittelstreckenwaffen gehören, die unter dem INF-Vertrag verboten gewesen wären. Auch der Open Sky-Vertrag wurde gekündigt, der die gegenseitige Überwachung des Luftraumes beinhaltete.
Die Weiterentwicklung der Waffen braucht neue Rüstungsverträge durch die Politik. Abschreckung ohne Rüstungskontrolle führt zu einem Präemptionsdruck. Sicherheit gibt es nur durch gegenseitige Anerkennung des Bedrohungspotentials.
Resumee: Die Friedensbewegung sollte von der Politik mehr konkrete Forderungen nach Rüstungskontrollabkommen stellen und diese auch öffentlich auf die Plakate bringen ...