Vortrag und Diskussion mit Lühr Henken - Veranstaltungsbericht und Videomitschnitt, Vortragsskript
Video zur Veranstaltung vom 16.11.2023 im Haus der Kulturen, Braunschweig
https://youtu.be/Sn6-AbBwoiA
Rüstung, Rüstung über alles!
Lühr Henken spricht über die Planung der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und diese Erhöhung auf die 20iger und 30iger Jahre festzuschreiben. In Zahlen belegt er die Ausgaben für die Rüstung der Bundeswehr, die nach Ausrufung der Zeitenwende eine neue Ausgabe der verteidigungspolitischen Richtlinien herausgebracht haben und darin den Vorrang der Rüstung begründen.
Lühr Henken beginnt mit einem Vergleich der Rüstungsausgaben von der Nato und Russland, der eine wachsende, inzwischen 18fache Überlegenheit des Westens zeigt:
(2014 ein Verhältnis von 11 : 1, 2022 ein Verhältnis von 18 : 1). Russland senkte seinen Militärhaushalt sogar. Nach der Zeitenwende anlässlich des Ukrainekrieges stieg der deutsche Militäretat auf 2% des BIP jährlich plus der 100 Milliarden € Sonderschulden (davon gehen allerdings 13 Milliarden € für Zinsen weg) für die Bundeswehr.
Bundeskanzler Scholz begründet die Hochrüstung mit der Zeitenwende und der Aussage, Putin schrecke – wie gesehen - vor einem Krieg nicht zurück. In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien von November 2023 steht: die russische Föderation bleibt die größte Bedrohung für Deutschland. Ziel der Ampelregierung ist nicht nur der Aufbau einer leistungsstarken Bundeswehr der Zukunft. Pistorius fordert mehr: eine gesellschaftspolitische Akzeptanz gegenüber einer kriegstüchtigen Bundeswehr, auch die Akzeptanz für einen erfolgreichen militärischen Kampfeinsatz, denn Deutschland muss als Rückrat der Abschreckung und Verteidigung in Europa dienen. (Natogipfel in Vilnius (https://www.bmvg.de › de › themen › dossiers › die-nato-staerke-und-dialog › nato-gipfel-2023 ... )
Lühr Henken zählt die Rüstungsansprüche der ausgerufenen Zeitenwende auf und benennt die Kosten, die man im Vortragsvideo nachhören kann: https://youtu.be/Sn6-AbBwoiA
Aufstellen von 3 Heeresdivisionen in Litauen, eine Aufstockung auf 5000 Mann.
Aufrüstung von Heer: Schützenpanzer Leopard und der neue Kampfpanzer MGCS aus d/franz Produktion. (Man rechnet mit einem Bedarf von 5000)
Aufrüstung von Marine trotz einer Überlegenheit der NATO-Flotte von 45:7 gegenüber Russland moderne Kampfschiffe und U-Boote, die von See an Land schießen können (> Arktis, Afrika)
Aufrüstung von Himmel (Sky): 140 Raketen für Kampfdrohnen aus Israel (HeronTP), 35 Tarnkappenbomber aus den USA, 17 Eurofighter, 15 Freifallbomber B6112, die tief ins Erdreich eindringen, 21 Eurodrohnen aus deutscher Produktion, mit spezieller moderner Technik und die EFKAS Kampfflugzeuge der Zukunft. Eine „Kampfcloud“ soll die Einsätze im Himmel koordinieren, Stützpunkt ist Jagel .
Auf der Bundeswehrtagung am 9/10. November 2023 mit Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und dem litauischen General Rupsis als Gast wurden die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 vorgestellt. Scholz kündigt dauerhaft höhere Rüstungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich an - bis in die 20iger und 30iger Jahre hinein. Das 100 Milliarden Sondervermögen wären nur ein erster Schritt, weitere Ausgaben seien dringend notwendig. 2% des BIP jedes Jahr, festgeschrieben im Grundgesetz unter der Ampelregierung. Für das Jahr 2024 betrage der geforderte Rüstungshaushalt 85 Milliarden €, was Ende diesen Jahres noch zu beschließen ist. Das wäre der höchste Anstieg von einem Jahr auf das andere seit 1950.
Lühr Henken befürchtet, dass die zugesagten 4 Milliarden für die Ukraine, das Einhalten der Schuldenbremse und das Zurückzahlen der 60 Milliarden des nicht korrekt übertragenen Haushaltes aus dem Corona-Sonderfond Einsparungen in allen anderen Bereichen zur Folge haben werden. Das Geld wird fehlen für die Bildung, die Daseinsvorsorge wie Wohnungsbau, die Krankenhausgesellschaft, die Verkehrswende und den Ersatz maroder Brücken – und für die Nachhaltigkeitsziele inclusive der Energiewende.
Hier der Link zu dem Vortrag: https://youtu.be/Sn6-AbBwoiA
Zur Veranschaulichung. 1 Milliarde = 1000 Millionen 1000 x 1 000 000. Mit einer Milliarde können sich 10 000 Familien ein Haus zu je 100 000,- € kaufen.
Kommentar:
Wir protestieren gegen die Rüstungsbestrebungen dieser Regierung und sehen mit Sorge eine Kriegsbereitschaft.
Wir sagen:
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
Die Politik der Aufrüstung ist nicht Ergebnis des Ukrainekrieges, dieser diente nur als Katalysator. Sie sind ein Ergebnis der Pesco: der ständigen strukturierten europäischen militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel als autarke europäische Macht im Konkurrenzkampf der Großmächte mitspielen zu können. Unter der Führung von Deutschland und Frankreich wurde ein System geschaffen, dass jedes europäische Land zur Aufrüstung verpflichtet. Nutznießer sind die europäischen Rüstungsbetrieben, auch deutsch-französische Zusammenschlüsse wie die KNDS, die Panzer produziert. Gelder sollen exclusiv in den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes fließen. Geld für die Ukraine konnte aus dem eigens für die Ertüchtigung im Ausland geschaffenen Budget „Friedensfaszilität“ entnommen werden.
Der NATO-Gipfel 2023 fand am 11. und 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt. Er beschloss ein verändertes Konzept und eine Verzehnfachung der Streitkräfte. Die größere Verantwortung der Mitglieder durch eine Aufteilung der Schwerpunkte, eine Konzentration auf Landesverteidigung und die Definition des 2%-Ziels als Untergrenze für Verteidigungsausgaben stellen die Mitgliedsstaaten vor neue Herausforderungen. Deutschland und die Bundeswehr sind damit verantwortlich für die Verteidigung der Ostsee und der Ostflanke.
Elke Almut Dieter
Zum » Vortragsskript von Lühr Henken als PDF (mit umfangreichen Quellennachweisen)