Pressemitteilung: Einsatz der Bundeswehr im Innern
In der VHS-Veranstaltung zu Büchel nahmen am 17.3.2016 17 Personen teil.
Vortragende waren Gudula Wegmann (Friedenszentrum) und Helmut Käss (IPPNW, hier sein Bericht: http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=2728 )

Das Motto des Abends: Die Welt ist überbewaffnet und Frieden ist unterfinanziert. (Ban Ki-Moon 2009, UN-Generalsekretär)

Es gibt weltweit 17.300 atomare Sprengköpfe, davon 20 in Büchel. Geplant: Modernisierung der Waffensysteme, auch in Büchel (strategisch => taktisch: variabel einsetzbar durch Lenkbarkeit mit variabler Sprengkraft, auch bunkerbrechend.)

Was tut Deutschland dabei:

  • handelt gegen die Abrüstungsverpflichtung nach Art. 6 NPT
  • handelt im Widerspruch zum Atomwaffenverzicht im 2+4-Vertrag
  • bricht den Koaltionsvertrags 2009 und verstößt gegen den entsprechenden Bundestagsbeschluss 2010 (sich einzusetzen für Abschaffung von Atomwaffen)
  • und verstößt auch gegen das Völkerrecht

Ein informativer Film dazu: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland – 22.09.2015 Frontal 21 – Bananenrepublik.

 

 Bitte beachten: Viele weiterführende Informationen, insbesondere zum Büchel-Trägerkreis: atomwaffenfrei

Hier die Fragen aus ihrem offenen Brief an die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

  • Wie kann es sein, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, aber genau letzteres von deutschen Piloten ständig trainiert wird?

  • Wie kann es sein, dass der Internationale Strafgerichtshof 1996 feststellt, dass der Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit dem Einsatz, grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt und trotzdem in Deutschland Atomwaffen gelagert werden?

  • Wie kann es sein, dass 2010 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Parteien fordert, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen und 2012 gegenteilig beim NATO-Gipfel in Chicago entschieden wird, die Atomwaffen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern zu „modernisieren“, d.h. „einsatzfähiger“ zu machen?

  • Wie kann es sein, dass Deutschland 2015 in Hiroshima verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt. „Wie können wir diese nicht mehr auszuhaltenden Widersprüche beenden?

Österreich hat einen Weg aufgezeigt. Dort gibt es schon seit 1999 nach einem Referendum ein strafbewehrtes Atomwaffenverbot, das sogar in der Verfassung verankert ist. Wir überlegen in der Diskussion, was wir tun können:

  • Mitunterzeichnung des offenen Briefes mit der Bitte um folgende Bundesratsinitiativen: 1. für ein gesetzliches Atomwaffenverbot in Deutschland, 2. für die gesetzliche Regelung eines entsprechend bundesweiten Referendums.
       
  • Protest gegen das Verhalten unserer Regierung: Briefe und Gespräche mit Abgeordneten - jedeR Einzelne, jede Gruppe kann aktiv werden.   

  • Den Protest vor Ort unterstützen: Zwanzig Wochen (vom 26. März bis zum 9. August) sollen Gruppen mit ihren jeweiligen Symbolen Mahnwachen halten oder andere gewaltfreie Aktionen durchführen.

Und was wir hier bereits zu diesem Thema tun bzw. planen:

  • Ostermarsch: "Verhandeln statt Schießen"
  • In der Dornse (Altstadtrathaus) zum Flaggentag der Mayors for Peace Vortrags- und Diskussionsveranstaltung (8. Juli)
  • Am Hiroshima-Ufer die Erinnerungsveranstaltung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945: "100 Kerzen auf der Oker"
  • Antikriegstag 1.9.

 

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to TwitterSubmit to LinkedIn