Von der BZ nicht veröffentlichter Leserbrief

Ministerin von der Leyen behauptet im BZ-Interview, die Landes- und Bündnisverteidigung habe wegen der Ukraine-Krise wieder einen größeren Stellenwert bekommen. Was heißt das? Der Verteidigungshaushalt bekommt einen kräftigen Schluck aus der Haushaltspulle, obwohl die Notwendigkeit mit dem Argument “größerer Stellenwert” nur sehr windig begründet wird.

Hierbei handelt es sich um ein etwa 8 minütiges Kurzportrait über den Alternativen Nobelpreisträger Alyn Ware und seine unverzichtbare Arbeit für Frieden und Nukleare Abrüstung.

Das Friedenszentrum und das Friedensbündnis rufen auf zu einer Kundgebung gegen den deutschen Militäreinsatz in Syrien am Donnerstag, den 10. 12. 2015, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, 16 - 18 Uhr vor dem Schloss.

Wir fordern:

16.11.2015

1. Das Friedenszentrum verurteilt die mörderischen Anschläge von Paris wie auch die vorangegangenen in Beirut und im Irak. Es sieht darin einen Angriff auf alle seit der Aufklärung gültigen und anerkannten Prinzipien der Menschenrechte. Dies betrifft Minderheiten aller Art, aber auch Denk- und Lebensweisen einer Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert.

Im türkischen Antalya findet am 15. und 16. 11. 2015 ein G-20-Gipfel zum Thema „Kampf der legalen Steuervermeidung“ statt, an dem neben Obama, Putin, Xi Jinping, Merkel auch die Regierungschefs zahlreicher Industrie- und Schwellenländer teilnehmen werden. Es geht um die Steuerregeln für internationale Konzerne, die – ganz legal, oft auf Einladung der betreffenden Regierungen – ihre Gewinne dort versteuern, wo es am billigsten ist.

Vieles, wenn auch nicht alles hätte man wissen können; dann stünden wir heute nicht so hilflos vor den Flüchtlingsmassen. Spätesten im Sommer war klar: Der Bürgerkrieg in Syrien ging ins fünfte Jahr ohne Aussicht auf ein Ende. Die Flüchtlinge in den Nachbarländern wurde immer schlechter versorgt, weil, der UN die Mittel fehlten – die Beiträge der Mitgliedsländer flossen nur noch unregelmäßig. Afghanistan, angeblich befriedet, wurde von Attentaten und dem Vormarsch der Taliban erschüttert. Grund genug für Hunderttausende, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Der Ausbruch von Hass und Gewalt, zuletzt in Sachsen, Niedersachsen und Hessen, hat uns nicht überrascht, aber erschreckt. Wir müssen die Ursachen von Flucht und Gewalt aufdecken und zu ihrem Abbau beitragen. Da ist das lange Schweigen der Bundeskanzlerin. Der Innenminister nennt bisher zumeist nur repressive Maßnahmen. Da sind chronisch unterfinanzierte Gemeinden. Da ist die EU-Flüchtlingspolitik, welche unfähig ist zu einer gerechten Verteilung.

Eine Veranstaltung des Friedenszentrums zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki am 7. August 2015

Foto: Renato VazquezFoto: Renato Vazquez

Großen Zulauf erhielt unsere Veranstaltung „100 Kerzen auf der Oker“ unter anderen von Vertreterinnen des Bezirksrats Innenstadt (Frau Zander, Frau Georgi) sowie Vertretern des Braunschweiger Stadtrates (Peter Rosenbaum). 70 Jahre nach dem ersten Atombombenabwurf gedachten wir der Opfer der Massenvernichtungsaktion, die am 6. und 9. August 1945 die Städte Hiroshima und Nagasaki verwüstete. Vom Stand auf der Brücke der Jasperallee begann die Veranstaltung mit einer Lichterprozession hin zu den schwimmenden Kerzen auf der Oker. In einer Lesung von Brigitte Constein-Gülde und und Angela Vorwerk wurde der Opfer und der Nachfahren gedacht, die bis heute unter den Folgen der nuklearen Katastrophe leiden.

Begrüßungsrede von Heike Zander, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Innenstadt, am 7. August 2015

„Wir, die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Monika Georgi und ich, Heike Zander, vom Bezirksrat Innenstadt möchten durch unsere Anwesenheit Ihnen gegenüber unser Interesse an dieser wichtigen Gedenkveranstaltung und Ihrer Arbeit ausdrücken und danken.

Seit 1987 ist Braunschweig auf Betreiben des Friedenszentrums Mitglied der "Bürgermeister für den Frieden", die sich zum Ziel gesetzt haben, alljährlich über den Stand der Atomrüstung zu informieren und ihre Stimme gegen die von diesen ausgehende Bedrohung des irdischen Lebens zu erheben. Mehr als 5500 Städte weltweit haben sich zusammengeschlossen, um für eine Welt ohne Atombomben zu kämpfen.

Die Präambel der Gipfelerklärung der G 7 kommt ebenso abstrakt wie umfassend daher:

"Heute haben wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Teilhabe von Frauen und Klimaschutz beschlossen. um unseren Teil dazu beizutragen, die großen globalen Herausforderungen anzugehen und auf einige der drängendsten Probleme in der Welt zu reagieren. Zusätzlich zur Förderung des Handesls als wichtiger Motor für Wachstum wird außerdem die Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen uns dabei helfen, unser zentrales Ziel eines robusten, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen. ..."

Dass hier ein Katalog von wünschenswerten Zielen genannt wird, ist sicher unstrittig. – In dieser Optik zählen die weltweit - und nicht nur im Mittelmeer - sich potenzierenden Flüchtlingskatastrophen allerdings offensichtlich nicht zu den "drängendsten Problemen", sondern eher zu Marginalien des Weltgeschehens, die allenfalls aus technokratischen (d.h. "sicherheitsrelevanten") Motiven heraus zu beobachten sind, da sie die soziale Stabilität in den Zielländern bedrohen könnten bzw. auch ein Indiz dafür sind, dass eine bestimmte Form von "global dominance" über sich destabilisierende strategisch wichtige Areale in Gefahr geraten könnte.

Newsletter 33 / Mai 2015 der Kampagne

Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich 2015 zum 70. Mal. Diese Jahrestage mahnen, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich nicht wiederholen. Das Grauen der Ausweglosigkeit und der Schrecken der Detonationen in den beiden japanischen Städten stehen dabei genauso im Mittelpunkt, wie das Leiden der vielen Opfer der über 2.000 Atomtests oder den von Uranabbau betroffenen Menschen.

Gekürzt aus der SZ vom 27.04.2015 von Gudula Wegmann:


Seit dem 22. Februar befand sich das Deutsche Kaiserreich im uneingeschränkten U-Boot-Krieg gegen die westlichen Mächte, aber auch gegen neutrale Handelsschiffe. An Bord der Noordam waren Diplomaten, Kaufleute, wegen schlechter Gesundheit zurückgewiesene Auswanderer, und Privatreisende - darunter 47 Pazifistinnen aus den USA auf dem Weg zum ersten Frauenfriedenskongress, der vom 28. April bis zum 1. Mai 1915 im niederländischen Den Haag mit mehr als 1500 Kongressteilnehmerinnen stattfinden sollte. Britischen Pazifistinnen hatte die Regierung in London die Ausreise nach Den Haag gleich ganz verwehrt. Und auch für die Teilnehmerinnen anderer Nationen war die Reise mitten im Krieg alles andere als ein Vergnügen. Die fünf belgischen Delegierten litten unter Drangsalierungen des deutschen Besatzer: Sie erreichten nach peinlichen Leibesvisitationen zu Fuß die Grenzbahnstrecke von Belgien nach Holland, dann nach weiteren Stunden Bahnfahrt verspätet Den Haag.

Das Friedenszentrum Braunschweig unterstützt den folgenden Aufruf der VVN, der hier zusammengefasst wiedergegeben ist.

Am 8. Mai 1945 wurde ganz Europa von dem Verbrechersystem des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind auch unsere Befreier. Ihre Rolle und die des Widerstands zu würdigen und die geschichtliche Wahrheit über Ursachen und Folgen des Faschismus zu bekräftigen, ist unsere Aufgabe.

Am 4. April um 11:00 h begannen die gelungenen Ostermarschaktionen 2015 auf dem Braunschweiger Kohlmarkt. Es war schönes Wetter und es gab einige Infostände. Präsent waren der Stand des Friedenszentrums/ Friedensbündnis, die Vertretung von Braunschweig-Kaffee (zusammen mit Oiko-Kredit und Braunschweig-Schokolade), die dafür einstehen, dass Fairtrade sehr viel mit sozialem Frieden zu tun hat, die BIBS mit kritischer Betrachtung Braunschweiger Themen und eine Ausstellung der BISS (Bürgerinitiative Strahlenschutz). Um 11:15 h hielt Hans-Georg Hartwig für das Friedensbündnis eine Eröffnungsrede, in der er auf die Geschichte und die Bedeutung der Ostermärsche hinwies.

Bohlweg 51 – ein Nachkriegsbau mit dem Charme der Fünfziger Jahre, nichts erinnert mehr an den 1944 zerstörten Vorgängerbau, in dem sich 1933 bis 1938 die Leitstelle der Braunschweiger Gestapo befand. Hier wurden Juden, politisch Andersdenkende wie Sozialisten und Kommunisten, Homosexuelle oder Zeugen Jehovas verhört, und gefoltert. Dann verbrachte man sie meist in ein KZ, und das war in der Region Braunschweig das berüchtigte "Lager 21" in Salzgitter-Hallendorf.

Das Forum Crisis Prevention e.V. ist seit dem Jahr 2005 der rechtliche Nachfolger der Initiative PRO UNCOPAC. PRO UNCOPAC forderte die Einrichtung einer Kommission für Frieden, die ein besonderes Augenmerk auf Prävention und zivile Konfliktbearbeitung legen sollte.

Nächstes Jahr ist es so weit: das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent. Das brachte kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Reichen und Mächtigen trafen, die Menschenrechtsorganisation Oxfam ans Licht.

Komplementär zu den und quasi als Fortsetzung der „Herrlich modernen Zeiten“ ist bis zum 26. 01. 2015 die Ausstellung „Schrecklich kriegerische Zeiten“ im Landesmuseum zu sehen, die die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ - also den 1. Weltkrieg - aus einer speziellen Perspektive präsentieren will: „Sie blickt aus der Perspektive der Soldaten und ihrer Angehörigen aus der Braunschweiger Region auf die Geschichte des Großen Krieges. Die Ausstellung endet nicht mit dem Frieden im Jahr 1918, sondern verfolgt weitreichende politische Auswirkungen über den Zweiten Weltkrieg hinaus bis in die Gegenwart“ (Ausstellungskatalog, S. 9), hat also den Anspruch, das Geschehen nicht aus der Sicht der großen Entscheidungsträger und Strategen zu beleuchten, sondern konsequent den Standpunkt von deren Objekten einzunehmen. - Dies mit der Zielstellung, „neue Perspektiven auf historische Schlüsselerlebnisse“ (Katalog; ebd.) zu ermöglichen und als Museum nicht nur „Bildungs- und Lernort“ (Katalog; ebd.) zu sein, sondern auch „emotionale Erinnerung“ und „assoziatives Denken“ (Katalog; ebd) zu ermöglichen.