» 2016

Dienstag, 9. August 2016 - Beginn 19.00 Uhr

Podiumsdiskussion mit Carola Reimann (MdB SPD), Inge Höger (MdB Die Linke), Miriam Staudte (MdL DIE GRÜNEN), N.N. (CDU). Diskussionsleitung: Henning Noske (Braunschweiger Zeitung).
Ort: Brunsviga, großer Saal, Karlstrasse 35, Braunschweig.

- Eintritt frei -

Atomwaffen in Deutschland? Deutsche Piloten trainieren den Abwurf solcher Waffen mit Tornadokampfflugzeugen. Und jetzt sollen diese Atomwaffen bis 2022 sogar noch durch treffgenauere ersetzt werden? Truppenverlegungen, Militärmanöver möglichst nah an der Grenze des »Gegners«, ein neues Raketenabwehrsystem, »Modernisierung« von Atomwaffen sind nur einige Vorgänge, bei denen es vielen Menschen immer unbehaglicher wird.

Die Älteren reiben sich die Augen: Geht jetzt wieder alles von vorne los? Die Jüngeren haben keinen Vergleich. Denn die Zeit, in der sich die deutsche Gesellschaft intensiv mit der Wiederbewaffnung, mit Atomwaffen und besonders mit der »Nachrüstung« von 1983 befasst hatte, liegt über drei Jahrzehnte zurück. Hunderttausende gingen damals auf die Straße, in Bonn zum Beispiel oder in einer symbolischen Menschenkette quer durch (West-)Deutschland. Als sich dann einige Jahre später der Ostblock friedlich auflöste, erschien das Vielen wie ein Geschenk des Himmels. Denn damit entfiel der Ost-West-Konflikt, nun schien die gegenseitige Bedrohung genauso überwunden wie das kostspielige und gefährliche Wettrüsten und der Kampf um Einflussgebiete. Die Zeichen standen auf Zusammenarbeit. Abrüstung und Friedensdividende schienen nun angesagt.

Doch seither ist viel passiert, vor allem seit der Jahrtausendwende, und in den letzten drei Jahren verdichten sich die Ereignisse. Wir müssen dem Unbehagen auf den Grund gehen. Es gibt eine bedrohliche Entwicklung, mancher spricht schon von großer Kriegsgefahr.

Und es gibt sie tatsächlich noch: 20 Atomwaffen in Deutschland, in Büchel bei Cochem in Rheinland-Pfalz. Und die können vor dem Hintergrund der genannten Entwicklung eine neue, gefährliche Bedeutung gewinnen. Vor sechs Jahren, 2010, hat sich zwar der Bundestag mit allen Fraktionen für den Abzug dieser Atomwaffen stark gemacht. Laut aktueller FORSA-Meinungsumfrage treten 93 Prozent der Deutschen für das völkerrechtliche Verbot aller Atomwaffen ein. Aber sie sind immer noch da und sollen sogar durch noch gefährlichere ersetzt werden.

Flyer

Die Fragen an die Parteien-VertreterInnen

• Atomwaffen in Büchel: Wo ist nach Ihrer Meinung der politische und strategische Sinn bzw. die Notwendigkeit ihrer Existenz, ihrer Modernisierung und der BW-Einsatzübungen?
  
  
• Der Einsatz von A-Waffen widerspricht der UN-Menschenrechtskonvention, und der Internationale Gerichtshof verbietet selbst die Drohung damit. Warum lässt Deutschland als NATO-Mitglied zu, dass diese einen Erstschlag in ihrer Doktrin nicht ausschließt?
  
  
• Der Bundestagsbeschluss 2010 (vgl. auch CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag 2009), der fast einstimmig - und lt. Umfragen im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Deutschen - die Regierung beauftragte, sich in den UN und in der Nato für die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen und die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, wurde eklatant missachtet: Was können und wollen Sie tun, um in Zukunft diesem Beschluss endlich zum Erfolg zu verhelfen?
  
  
• Was sagt Ihr aktuelles Parteiprogramm aus zu dem Problemkomplex Frieden und Abrüstung, insbesondere zu den Atomwaffen und ihrer „Modernisierung"?
  
  
• Möchten Sie sich einsetzen für einen viel stärkeren prioritären Einsatz friedlicher Konfliktlösungsstrategien, wie sie z.B. von Friedensforschern (SIPRI) und vom Forum ZFD entwickelt und praktiziert werden? Haben Sie Arbeitsgemeinschaften in Ihrer Partei, um die herrschende Abschreckungslogik grundsätzlich durch ein Konzept Friedenslogik zu ersetzen?