Diskussion aktuell
DISKUSSION aktuell:
18.5.2024 (Dr. Ute Lampe, Friedensbündnis)
Nicht nur das deutsche Grundgesetz hat im Mai 2024einen 75. Jahrestag, auch die NAKBA jährte sich im Mai schon zum 76. Mal.
Auf der Solidaritätsdemonstration für die Menschen in Gaza am 18. Mai hielt Dr. Ute Lampe für das Friedensbündis Braunschweig zur aktuellen Situation in Gaza und Israel eine Rede, die wir hier wiedergeben:
Das Friedensbündnis Braunschweig verurteilt jede Form von Gewalt und Vertreibungen, Konflikte, die vermeintlich nur militärisch zu lösen sind, und Kriege. Sie führen zu Zerstörungen, zu massenhaften Tötungen von Menschen und verursachen unglaubliches Leid.
76 Jahre Vertreibung, Besatzung und Unterdrückung. Das ist es, was die palästinensische Bevölkerung seit der Nakba in Palästina ertragen muss. Dieser Konflikt hat viele Opfer gekostet, sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite. Denn Gewalt schafft Gegengewalt.
Aktuell findet in Gaza erneut eine Vertreibung unglaublichen Ausmaßes statt. 1,9 Millionen vertriebene Palästinenser auf einer Fläche von 365 km2. Einer Fläche, die kleiner ist, als das Bundesland Bremen. Die Menschen wurden teilweise 3-4 Mal zur Flucht getrieben, sind Tag und Nacht Bombardements ausgeliefert, haben keine Möglichkeit diese Fläche zu verlassen, sind eingesperrt, wie in einem Käfig.
Der massive militärische Einsatz Israels wird von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung mit dem Recht auf Selbstverteidigung begründet. Die Zerstörungen übersteigen aber bei Weitem dieses Recht. Das, was dort geschieht ist völkerrechtswidrig.
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18.5.2024 (Eva Stassek, Mitglied im Friedenszentrum)
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag des Grundgesetzes - Demokratie und Frieden in Europa!
Kluge Männer und Frauen haben unser Grundgesetz formuliert, dessen 75. Jahrestag wir im Mai dieses Jahres feierlich begehen. Dies unter dem Eindruck von zwei von unserem Land ausgehenden Weltkriegen die millionenfaches Leid und Tod und Zerstörung über Europa brachten.
Aufgrund der von Nazis millionenfach begangenen unmenschlichen Verbrechen in der NS-Vergangenheit wurden wichtige Grundsätze zum Schutz der Menschen festgeschrieben: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Rechte für Männer und Frauen, Meinungs-, Glaubens-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Recht auf Asyl, sowie der Schutz der Familie.
Das Friedensgebot wurde zu einer zentralen Aussage in unserem Grundgesetz. Der Sozialdemokrat Carlo Schmidt - einer der Väter des Grundgesetzes - setzte sich für die Aufnahme dieses Gebotes aufgrund seiner Erkenntnis ein, dass „Sicherheit und Frieden nur in einem System der kollektiven Sicherheit gedeihen kann!“ Und - kollektive Sicherheit schließt ausdrücklich die Sicherheit der Nachbarstaaten mit ein.
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30.3.2023 (Ulrike Schmitz, Friedenszentrum)
Dieses Argument haben sie bestimmt auch öfter gehört, nicht nur von Jugendlichen.
Und ja, wir reden über Abschmelzen der Polkappen und Auftauen der Permafrostböden, über Dürreperioden und Wasserknappheit, sowie Überschwemmungen und Katastrophenstürme.
Betroffen ist unser ganzer Planet. Die Folge sind Kriege um Wasser, Rohstoffe und fruchtbares Land, sowie ein Anwachsen der Migration. Die Klimakrise wirkt zunehmend als Krisenmultiplikator. Bereits jetzt sind von den 20 am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern 60% in einem Konflikt. Das heißt: Klimawandel und Umweltzerstörung verschärfen gesellschaftliche Spannungen und können militärische Konflikte verursachen.
Andererseits heizen Rüstung, Manöver und Kriege das Klima auf, wie kein anderer Sektor!
Krieg ist der größte Klimakiller!
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März 2024 (Inge Gerlach, Friedenszentrum)
Die jetzt „Sieg“ und „zu den Waffen“ rufen –
wie wird es um sie stehen, wenn der Krieg vorbei ist?
Es wird keinen Jubel geben,
weder bei den einen, noch bei den anderen.
Bei Siegern und Besiegten sind die Städte und Dörfer zerstört.
Die liebsten Freunde und Angehörigen sind tot.
Die Frauen sind Opfer der Gewalt geworden.
Verwüstet sind die Felder, von Minen durchsetzt,
und es wird Jahre dauern, bis wieder Korn von ihnen geerntet werden kann.
Bis dahin hungern sie.
Und die Überlebenden selbst? Sie sind krank an Körper und Seele.
Mit fehlenden Gliedern, einäugig, sind sie ein Schrecken für ihre Kinder, die sie nicht kennen.
Sie haben den Lebensmut verloren.
Tag und Nacht werden sie von traumatischen Erinnerungen
an Töten und Getötet werden gequält.
Es wird keinen Marschallplan geben, der das Land wieder aufbauen hilft.
Und noch die abgemagerten Enkel werden fragen:
Warum habt ihr nicht rechtzeitig Frieden gemacht?
Ingeborg Gerlach
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2.11.2023 (Friedenszentrum)
"Verteidigungsminister Pistorius will die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen und fordert „Mentalitätswechsel“, erklärt zudem Kritik an NATO oder EU zur Gefährdung der nationalen „Sicherheit“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse „kriegstüchtig werden“. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, äußerte Pistorius am Sonntagabend. Seine Forderung hat er am gestrigen Dienstag bekräftigt.
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5.8.2023 (Friedenszentrum)
Eine Reihe von Organisationen hat bereits protestiert; wir schließen uns dem an.
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8.7.2023 (Friedenszentrum)
»» Nein zu Streubomben (Handicap International)
»» Streubomben-Konvention (IMI)
»» Faktenblatt Streubomben (Stand 7/2022)
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2.6.2023 (Friedenszentrum)
Das europäische Asylrecht steht zur Diskussion: Am 08. Juni wollen die EU-Innenminister*innen über eine weitreichende Reform des Europäischen Asylsystems abstimmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll weitreichende Verschärfungen umfassen – und die brutale Abschottungspolitik der Festung Europa noch weiter vorantreiben.
Alle Schutzsuchenden sollen bereits an den EU-Außengrenzen festgehalten und dort Asylanträge stellen müssen – unter haftähnlichen Bedingungen und ohne Zugang zu und rechtlicher Beratung. Kann in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ abgeschoben werden, wird der Asylantrag gar nicht erst geprüft. Die Liste der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ soll dafür noch einmal erweitert werden.
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26.10.2022 (Friedenszentrum) - von Elke Almut Dieter und Corinna Senftleben
Münchner Sicherheitskonferenz geht mit "Zeitenwende" auf Tournee
In der deutschen Presselandschaft bislang kaum zur Kenntnis genommen, startete die Münchner Sicherheitskonferenz (hervorgegangen aus der 1963 gegründeten Wehrkundetagung) kürzlich eine 12monatige Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung.
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20.7.2022 (Friedenszentrum) - von Burkhard Jäger
»Nie wieder Krieg«
Wer sich seit einiger Zeit gehend oder fahrend durch Braunschweig (aber nicht nur dort) bewegt, könnte meinen, die Appelle und Parolen der Friedensbewegung seien endlich im Denken und Fühlen einer breiten Öffentlichkeit angekommen und trieben nun dort die trieben nun dort die schönsten Blüten: Auf Bustüren sieht man das Friedenslogo in Regenbogenfarben prangen, manche Busfahrer*innen, die ihr Gefährt nach Dienstschluss in das Depot fahren, schalten in leuchtenden Buchstaben »Nie wieder Krieg!« auf ihre Anzeigentafeln, die normalerweise auf die Fahrtziele »Amalienplatz« oder »Wolfenbüttel Bahnhof« hinweisen. In illuminierten Glasvitrinen, die sonst für irgendwelche Produkte werben, wird dieser Wunsch bisweilen blaugelb unterlegt. - Und die in dieser Weise konditionierten Zeitgenoss*innen denken sich diesen Aufruf automatisch hinzu, wenn sich großformatige elektronische Leuchttafeln auf Gebäudedächern oder auf Plätzen einfach darauf beschränken, zwei horizontale Streifen in gelb und blau zu zeigen.
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18.6.2022 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach
Sondervermögen
Bundestag und Bundesrat haben das „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Mrd. Euro für die „Modernisierung“ der Bundeswehr genehmigt. Der Terminus „Sondervermögen“ hat gute Chancen, zum Unwort des Jahres 2022 gewählt zu werden. Orwell könnte ihn erfunden haben, denn es handelt sich um kein Vermögen, sondern um Schulden.
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14.4.2022 - von Elke Almut Dieter (Friedenszentrum)
Zur Ausladung von Bundespräsident Steinmeier
Ich protestiere gegen die Ausladung des Bundespräsidenten Herrn Steinmeier und sehe das als unfreundlichen Akt von Herrn Selenski an.
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt unseres Landes. Wenn er in seinem Amt nicht geachtet wird, ist das ein Affront gegen unser Land. Seltsamerweise verführt mich dieser Angriff auf den Präsidenten zu nationalen Argumenten, die ich nicht schätze, da alle wichtigen Probleme nur über Grenzen hinweg gelöst werden können. Ich finde das erschreckend und es zeigt auf die Richtung, aus der der Angriff kam. Werden wir in den emotionalen Kriegstaumel reingezogen?
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24.3.2022 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach
Anlässlich des 35. Geburtstags des Friedenszentrums Braunschweig
Als 1987 das Friedenszentrum Braunschweig gegründet wurde, herrschte noch der Kalte Krieg, wenn auch dank Gorbatschow Abrüstungssignale zu hören waren. Die Lokalpresse fand lange nicht aus dem Kampfmodus heraus und schrieb von „Friedenshetzern“, wenn sie die Friedensbewegung meinte.
Die Mauer fiel, und alle sprachen vom „Haus Europa“. Doch im Zeichen der Osterweiterung von NATO und EU verschwand der Terminus, und jetzt im Krieg, liest man Folgendes: Unser Land habe sich bisher auf dem „bequemen Hochsitz eines historisch verbrämten Pazifismus“ befunden.“ (BZ, 22. 3.22)
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27.2.2022 (Friedenszentrum) - von Burkhard Jäger
Verlöschen die Lichter in Europa?
Vor etwas mehr als 100 Jahren prophezeite der englische Außenminister Edward Grey: "Jetzt gehen die Lichter aus in Europa und niemand von den Lebenden wird sie mehr leuchten sehen." - Anlass war der Kriegseintritt Englands in den 1. Weltkrieg, nachdem deutsche Truppen, Belgiens Neutralität verletzend, ihre Kriegswalze gegen Frankreich in Bewegung gestzt hatten.
Mit historischen Analogien ist es immer so eine Sache; und "Geschichte" wiederholt sich nie schablonenhaft. Aber so manche Zeitgenoss*innen werden sich in diesen Stunden an diesen geschichtlichen Augenblick erinnert fühlen:
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27.2.2022 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach
Jetzt bekommen wir alles, was wir nicht wollten!
Es ist in der Tat, da muss man unserer Außenministerin Recht geben, eine andere Welt, in der wir seit dem 24. Februar leben. Jetzt ist die Zeit der Scharfmacher gekommen, für die Abrüstung und Entspannung keine Mittel der Politik sind. Jetzt wird aufgerüstet weit über die angepeilten Zwei Prozent des BIP hinaus. Scholz will 100 Milliarden für die Verteidigung aufwenden Von der Klimawende, die viel Geld kostet, redet kein Mensch mehr. Die Ukraine bekommt aus Deutschland schwere Waffen, das ist nachvollziehbar in der jetzigen Situation. Aber auch die Hardliner müssen Kröten schlucken, Hunderttausende von Flüchtlingen werden ins Land kommen. Doch darauf bereitet man sich jetzt schon ordentlich vor. Wer denkt noch an die syrischen oder afghanischen Geflüchteten, die in eisiger Januarkälte an der griechischen Grenze erfroren, weil man sie immer wieder ins Niemandsland zurückstieß? Jetzt geht es also doch, wenn man nur will.
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30.12.2021 (Friedenszentrum) - von Burkhard Jäger
Ukraine - eine Krise in Permanenz?
Entwicklungsdynamiken erschließen sich in der Regel dadurch, dass man schlaglichtartig zwei (oder mehr) Daten miteinander vergleicht und sich die einschlägigen Veränderungen auf Landkarten, in Statistiken, Fotos etc. pp. miteinander vergleicht. - Manche Zeitgenoss*innen, die sich z. B. im Jahre 1992 in Europa (und auf dem Globus) umsahen, waren mit dem US-amerikanischen Autor Francis Fukuyama der Meinung, nun sei in der Tat das "Ende der Geschichte" (so der Titel eines seiner Bücher) gekommen: Der totalitäre Widerpart (Sowjetunion und ihre Bündnispartner) sei von der Bühne der Weltpolitik verschwunden, die Welt auf dem Wege zu einer ewigen Harmonie aus Demokratie und (kapitalistischer) Marktwirtschaft; der Anbruch eines friedlichen weltweiten Wettbewerbs der Völker und Staaten, von Freiheit, Gleichheit und ständig wachsendem Wohlstand stehe unmittelbar bevor, der Lauf der Geschichte speise sich nicht mehr aus einer Dynamik von Widersprüchen.
Wer sich heute, knapp 30 Jahre später, in der Welt umsieht, sieht allerdings einen von Libyen über Syrien, den Irak, Afghanistan, Jemen, ... reichenden breiten Gürtel verbrannter Erde, von Bürgerkriegen erschütterter "failed states", Berge von Toten, Verstümmelter, Verhungernder .... und dadurch ausgelöster Migrationswellen.
Wer sich heute in Europa umsieht, einen Blick in den Geschichtsatlas wirft, eine fünfteilige Kartenfolge von 1999 bis 2020 miteinander vergleicht, der/dem fällt auf, dass eine kompakte blaue Fläche, ausgehend von einer in Europa durch Norwegen, Deutschland und Italien nach Osten begrenzten Linie im Norden die baltischen Staaten "verschluckt" hat, kurz vor St. Petersburg stehend, ebenso Ostmitteleuropa bis zu den Ostgrenzen Polens und Rumäniens. - Die "Farbe Blau" steht hier natürlich für die NATO. - Als grün eingefärbt erscheinen hier die Ukraine und Georgien (Staaten, denen eine Beitrittsperspektive eröffnet werden soll).
Animation: Nato-Osterweiterung Bearbeitung basierend auf:
By User: Arz - Seperated part from File:Map of NATO chronological.gif, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15583952 und folgende
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14.12.2021 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach
Es gibt kein völkerrechtliches Verfahren für Kriegsverbrechen der USA. Der Gerichtshof in Den Haag ist anscheinend nur für afrikanische oder ex-jugoslawische Straftäter zuständig. So bleiben die US-amerikanischen Verbrechen in Afghanistan oder im Irak ungesühnt. Aber wenigstens ans Licht sollten sie kommen, die Welt sollte wissen, welche Verbrechen – hauptsächlich gegen Zivilisten – begangen wurden. Doch selbst das wird verhindert durch die Bestrafung von Whistleblowern, denen nur die Flucht ins Ausland bleibt.
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Mitte November 2021 (Friedenszentrum) - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter
An der belarussisch-polnischen Grenze werden bei eisiger Kälte Tausende von Flüchtlingen hin und her gestoßen. Polen lässt sie nicht herein, Belarus nimmt sie nicht zurück. Es sind zumeist Geflüchtete aus dem Nahen und Mittleren Osten, die von der belarussischen Regierung ins Land geholt wurden mit dem Versprechen einer ungehinderten Durchreise nach Europa , primär nach Deutschland. Belarus revanchiert sich auf diese Weise für die europäischen Sanktionen. Es hat Europas Schwachstelle erkannt: Europa kann und will Flüchtlinge nicht verteilen. „Wir haben das geschafft!“, verkündete Noch-Kanzlerin Merkel vollmundig Aber einige Tausend Flüchtlinge „schaffen“ wir offenbar nicht.
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Mitte Oktober 2021 (Friedenszentrum) - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter
Das Friedenszentrum Braunschweig sieht die aktuelle Politik der USA kritisch. Ihre Konkurrenzsituation zu China könnte zur Gefahr für den Frieden in der Welt werden und als Anlass für verstärkte Nachrüstung dienen, die zur Modernisierung der Waffen genutzt wird. Dazu schreibt unser Mitglied Ingeborg Gerlach:
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Anfang September 2021 (Friedenszentrum) - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter
Im Wahlkampf kaum zu hören:
Die Flüchtlinge an den Grenzen Europas, die nicht reingelassen werden und teilweise schon lange in unbeschreiblichen Zuständen in Lagern leben. Ebenso unsichtbar: Die Aufnahme von aus Afghanistan geflohenen Menschen.
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