DISKUSSION aktuell:
2.11.2023 (Friedenszentrum)


"Verteidigungsminister Pistorius will die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen und fordert „Mentalitätswechsel“, erklärt zudem Kritik an NATO oder EU zur Gefährdung der nationalen „Sicherheit“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse „kriegstüchtig werden“. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, äußerte Pistorius am Sonntagabend. Seine Forderung hat er am gestrigen Dienstag bekräftigt.

DISKUSSION aktuell:
5.8.2023 (Friedenszentrum)

 

Während beim Militär und anderen Bereichen die Zahlungen des Bundes erhöht werden, ist dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 zu entnehmen, dass hier um rund 20% gestrichen werden soll, nämlich auf rund 76 Millionen. Einige gemeinnützige Einrichtungen, welche Veranstaltungen zur Stärkung der Demokratie planen, müssen sich auf eine Reduzierung um 25% einrichten und daher Mitarbeiter entlassen. Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, politische Bildung zu verbreiten. Dass dies angesichts der steigenden AfD- Zahlen dringend notwendig ist, müsste allen Verantwortlichen klar sein. Im nächsten Jahr sind Europa- und zwei Landtagswahlen.

Eine Reihe von Organisationen hat bereits protestiert; wir schließen uns dem an.
 
 

 

 

DISKUSSION aktuell:
8.7.2023 (Friedenszentrum)

 

Die USA wollen nun doch Streubomben an die Ukraine liefern, angeblich damit diese ihre Ostgebiete erobern kann (militärischer Blödsinn!). Streubomben wirken meist nicht sofort, sondern oft nach Jahren und töten oder verletzen zumeist Zivilisten (Kinder) -160 Staaten haben sie geächtet, darunter zwei Drittel der NATO-Mitglieder, aber nicht die USA. Russland und die Ukraine auch nicht. Biden behauptet, es sei ihm sehr schwer gefallen. Kein Kommmentar! Protest ist dringend nötig - vielleicht zum Flaggen- oder Hiroshima-Tag.
 
Ingeborg Gerlach



»» Nein zu Streubomben (Handicap International)

»» Streubomben-Konvention (IMI)

»» Faktenblatt Streubomben (Stand 7/2022)

 

DISKUSSION aktuell:
2.6.2023 (Friedenszentrum)

Das europäische Asylrecht steht zur Diskussion: Am 08. Juni wollen die EU-Innenminister*innen über eine weitreichende Reform des Europäischen Asylsystems abstimmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll weitreichende Verschärfungen umfassen – und die brutale Abschottungspolitik der Festung Europa noch weiter vorantreiben.

Alle Schutzsuchenden sollen bereits an den EU-Außengrenzen festgehalten und dort Asylanträge stellen müssen – unter haftähnlichen Bedingungen und ohne Zugang zu und rechtlicher Beratung. Kann in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ abgeschoben werden, wird der Asylantrag gar nicht erst geprüft. Die Liste der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ soll dafür noch einmal erweitert werden.

DISKUSSION aktuell:
26.10.2022 (Friedenszentrum)  - von Elke Almut Dieter und Corinna Senftleben


Münchner Sicherheitskonferenz  geht mit "Zeitenwende" auf Tournee

In der deutschen Presselandschaft bislang kaum zur Kenntnis genommen, startete die Münchner Sicherheitskonferenz (hervorgegangen aus der 1963 gegründeten Wehrkundetagung) kürzlich eine 12monatige Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung.

DISKUSSION aktuell:
20.7.2022 (Friedenszentrum)  - von Burkhard Jäger

»Nie wieder Krieg«

Wer sich seit einiger Zeit gehend oder fahrend durch Braunschweig (aber nicht nur dort) bewegt, könnte meinen, die Appelle und Parolen der Friedensbewegung seien endlich im Denken und Fühlen einer breiten Öffentlichkeit angekommen und trieben nun dort die trieben nun dort die schönsten Blüten: Auf Bustüren sieht man das Friedenslogo in Regenbogenfarben prangen, manche Busfahrer*innen, die ihr Gefährt nach Dienstschluss in das Depot fahren, schalten in leuchtenden Buchstaben »Nie wieder Krieg!« auf ihre Anzeigentafeln, die normalerweise auf die Fahrtziele »Amalienplatz« oder »Wolfenbüttel Bahnhof« hinweisen. In illuminierten Glasvitrinen, die sonst für irgendwelche Produkte werben, wird dieser Wunsch bisweilen blaugelb unterlegt. - Und die in dieser Weise konditionierten Zeitgenoss*innen denken sich diesen Aufruf automatisch hinzu, wenn sich großformatige elektronische Leuchttafeln auf Gebäudedächern oder auf Plätzen einfach darauf beschränken, zwei horizontale Streifen in gelb und blau zu zeigen.

DISKUSSION aktuell:
18.6.2022 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

Sondervermögen


Bundestag und Bundesrat haben das „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Mrd. Euro für die „Modernisierung“ der Bundeswehr genehmigt. Der Terminus „Sondervermögen“ hat gute Chancen, zum Unwort des Jahres 2022 gewählt zu werden. Orwell könnte ihn erfunden haben, denn es handelt sich um kein Vermögen, sondern um Schulden.

DISKUSSION aktuell:
14.4.2022 - von Elke Almut Dieter (Friedenszentrum)

Zur Ausladung von Bundespräsident Steinmeier

Ich protestiere gegen die Ausladung des Bundespräsidenten Herrn Steinmeier und sehe das als unfreundlichen Akt von Herrn Selenski an.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt unseres Landes. Wenn er in seinem Amt nicht geachtet wird, ist das ein Affront gegen unser Land. Seltsamerweise verführt mich dieser Angriff auf den Präsidenten zu nationalen Argumenten, die ich nicht schätze, da alle wichtigen Probleme nur über Grenzen hinweg gelöst werden können. Ich finde das erschreckend und es zeigt auf die Richtung, aus der der Angriff kam. Werden wir in den emotionalen Kriegstaumel reingezogen?

DISKUSSION aktuell:
24.3.2022 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

Anlässlich des 35. Geburtstags des Friedenszentrums Braunschweig


Als 1987 das Friedenszentrum Braunschweig gegründet wurde, herrschte noch der Kalte Krieg, wenn auch dank Gorbatschow Abrüstungssignale zu hören waren. Die Lokalpresse fand lange nicht aus dem Kampfmodus heraus und schrieb von „Friedenshetzern“, wenn sie die Friedensbewegung meinte.

Die Mauer fiel, und alle sprachen vom „Haus Europa“. Doch im Zeichen der Osterweiterung von NATO und EU verschwand der Terminus, und jetzt im Krieg, liest man Folgendes: Unser Land habe sich bisher auf dem „bequemen Hochsitz eines historisch verbrämten Pazifismus“ befunden.“ (BZ, 22. 3.22)

DISKUSSION aktuell:
27.2.2022 (Friedenszentrum)  - von Burkhard Jäger

Verlöschen die Lichter in Europa?

 

Vor etwas mehr als 100 Jahren prophezeite der englische Außenminister Edward Grey: "Jetzt gehen die Lichter aus in Europa und niemand von den Lebenden wird sie mehr leuchten sehen." - Anlass war der Kriegseintritt Englands in den 1. Weltkrieg, nachdem deutsche Truppen, Belgiens Neutralität verletzend, ihre Kriegswalze gegen Frankreich in Bewegung gestzt hatten.

Mit historischen Analogien ist es immer so eine Sache; und "Geschichte" wiederholt sich nie schablonenhaft. Aber so manche Zeitgenoss*innen werden sich in diesen Stunden an diesen geschichtlichen Augenblick erinnert fühlen:

DISKUSSION aktuell:
27.2.2022 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

Jetzt bekommen wir alles, was wir nicht wollten!


Es ist in der Tat, da muss man unserer Außenministerin Recht geben, eine andere Welt, in der wir seit dem 24. Februar leben. Jetzt ist  die Zeit der Scharfmacher gekommen, für die  Abrüstung und Entspannung keine Mittel der Politik sind. Jetzt wird aufgerüstet weit über die angepeilten Zwei Prozent des BIP hinaus. Scholz will 100 Milliarden für die Verteidigung aufwenden Von der Klimawende, die viel Geld kostet, redet kein Mensch mehr. Die Ukraine bekommt aus Deutschland schwere Waffen, das ist nachvollziehbar in der jetzigen Situation. Aber auch die Hardliner müssen Kröten schlucken, Hunderttausende von Flüchtlingen werden ins Land kommen. Doch darauf bereitet man sich jetzt schon ordentlich vor. Wer denkt noch an die syrischen oder afghanischen Geflüchteten, die in eisiger Januarkälte an der griechischen Grenze erfroren, weil man sie immer wieder ins Niemandsland zurückstieß? Jetzt geht es also doch, wenn man nur will.

 

DISKUSSION aktuell:
30.12.2021 (Friedenszentrum)  - von Burkhard Jäger

Ukraine - eine Krise in Permanenz?
 
Entwicklungsdynamiken erschließen sich in der Regel dadurch, dass man schlaglichtartig zwei (oder mehr) Daten miteinander vergleicht und sich die einschlägigen Veränderungen auf Landkarten, in Statistiken, Fotos etc. pp. miteinander vergleicht. - Manche Zeitgenoss*innen, die sich z. B. im Jahre 1992 in Europa (und auf dem Globus) umsahen, waren mit dem US-amerikanischen Autor Francis Fukuyama der Meinung, nun sei in der Tat das "Ende der Geschichte" (so der Titel eines seiner Bücher) gekommen: Der totalitäre Widerpart (Sowjetunion und ihre Bündnispartner) sei von der Bühne der Weltpolitik verschwunden, die Welt auf dem Wege zu einer ewigen Harmonie aus Demokratie und (kapitalistischer) Marktwirtschaft; der Anbruch eines friedlichen weltweiten Wettbewerbs der Völker und Staaten, von Freiheit, Gleichheit und ständig wachsendem Wohlstand stehe unmittelbar bevor, der Lauf der Geschichte speise sich nicht mehr aus einer Dynamik von Widersprüchen.
 
Wer sich heute, knapp 30 Jahre später, in der Welt umsieht, sieht allerdings einen von Libyen über Syrien, den Irak, Afghanistan, Jemen, ... reichenden breiten Gürtel verbrannter Erde, von Bürgerkriegen erschütterter "failed states", Berge von Toten, Verstümmelter, Verhungernder .... und dadurch ausgelöster Migrationswellen.
 
Wer sich heute in Europa umsieht, einen Blick in den Geschichtsatlas wirft, eine fünfteilige Kartenfolge von 1999 bis 2020 miteinander vergleicht, der/dem fällt auf, dass eine kompakte blaue Fläche, ausgehend von einer in Europa durch Norwegen, Deutschland und Italien nach Osten begrenzten Linie im Norden die baltischen Staaten "verschluckt" hat, kurz vor St. Petersburg stehend, ebenso Ostmitteleuropa bis zu den Ostgrenzen Polens und Rumäniens. - Die "Farbe Blau" steht hier natürlich für die NATO. - Als grün eingefärbt erscheinen hier die Ukraine und Georgien (Staaten, denen eine Beitrittsperspektive eröffnet werden soll).

 



Animation: Nato-Osterweiterung Bearbeitung basierend auf:
By User: Arz - Seperated part from File:Map of NATO chronological.gif, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15583952 und folgende

DISKUSSION aktuell:
14.12.2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

Es gibt kein völkerrechtliches Verfahren für Kriegsverbrechen der USA. Der Gerichtshof in Den Haag ist  anscheinend nur für afrikanische oder ex-jugoslawische Straftäter zuständig. So bleiben die US-amerikanischen Verbrechen in Afghanistan oder im Irak ungesühnt. Aber wenigstens ans Licht sollten sie kommen, die Welt sollte wissen, welche Verbrechen  – hauptsächlich gegen Zivilisten – begangen wurden. Doch selbst das wird verhindert durch die Bestrafung von Whistleblowern, denen nur die Flucht ins Ausland bleibt.
 

DISKUSSION aktuell:
Mitte November 2021 (Friedenszentrum)  - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter

An der belarussisch-polnischen Grenze werden bei eisiger Kälte Tausende von Flüchtlingen hin und her gestoßen. Polen lässt sie nicht herein, Belarus nimmt sie nicht zurück. Es sind zumeist Geflüchtete aus dem Nahen und Mittleren Osten, die von der belarussischen Regierung ins Land geholt wurden mit dem Versprechen einer ungehinderten Durchreise nach Europa , primär nach Deutschland. Belarus revanchiert sich auf diese Weise für die europäischen Sanktionen. Es hat Europas Schwachstelle erkannt: Europa kann und will Flüchtlinge nicht verteilen. „Wir haben das geschafft!“, verkündete Noch-Kanzlerin  Merkel vollmundig Aber einige Tausend Flüchtlinge „schaffen“ wir offenbar nicht.

DISKUSSION aktuell:
Mitte Oktober 2021 (Friedenszentrum)  - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter

Das Friedenszentrum Braunschweig sieht die aktuelle Politik der USA kritisch. Ihre Konkurrenzsituation zu China könnte zur Gefahr für den Frieden in der Welt werden und als Anlass für verstärkte Nachrüstung dienen, die zur Modernisierung der Waffen genutzt wird. Dazu schreibt unser Mitglied Ingeborg Gerlach:

DISKUSSION aktuell:
Anfang September 2021 (Friedenszentrum)  - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter

 
Im Wahlkampf kaum zu hören:
Die Flüchtlinge an den Grenzen Europas, die nicht reingelassen werden und teilweise schon lange in unbeschreiblichen Zuständen in Lagern leben. Ebenso unsichtbar: Die Aufnahme von aus Afghanistan geflohenen Menschen.

DISKUSSION aktuell:
Mitte August 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach 

Das Friedenszentrum ist bestürzt über die Ereignisse rund um Afghanistan. Unsere Mahnungen wurden nicht gehört, die afghanischen Helfer wurden letztlich im Stich gelassen. Die Aufnahme von Geflüchteten wird wieder neu diskutiert ... Das kann man nur als zynisch bezeichnen. Inge Gerlach schreibt für das Friedenszentrum:


Der Westen verliert seine Hegemonie und die Bundesregierung den letzten Rest ihres Ansehens

Der Auslöser der „Katastrophe“, wie das afghanische Desaster nun auch offiziell genannt wird, war der damalige Präsident Trump, der Ende 2020 mit den Taliban einen Friedensvertrag abschloss, ohne die afghanische Regierung mit einzubeziehen. Biden hätte den Vertrag nicht übernehmen müssen, aber er tat es doch und drückte noch aufs Tempo, weil er die US-amerikanischen Truppen vor dem symbolträchtigen 11. September nach Hause holen wollte – ein innenpolitisches Manöver mit Blick auf die Zwischenwahlen 2022. Ob er nicht wusste, welches „Chaos“ (derzeitiges Lieblingswort der Medien) er damit anrichtete? War er wirklich nicht über den desolaten Zustand der mit Dollarmilliarden gefütterten afghanischen Armee informiert? Und ahnte er nicht, welches Zeichen des amerikanischen Niedergangs er der entsetzten Welt geben würde? Offensichtlich akzeptierte er die „schmutzigen Bilder“ (Biden), die vom Flughafen Kabul in alle Welt gingen und verkündeten, dass auf US-amerikanische Sicherheitsgarantien kein Verlass war. Wer wird jetzt noch auf eine Nation vertrauen, die ihre Verbündeten derart im Stich lässt? Das „amerikanische Zeitalter“, wie das 20. Jahrhundert genannt wurde, ist endgültig vorbei. Aber beginnt jetzt das chinesische?

DISKUSSION aktuell:
Ende Juli 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

 

Ende Juli 2021 kehrten die letzten deutschen Truppen aus Afghanistan zurück. Am 31. August 2021 soll ein großer Zapfenstreich zu Ehren der Truppen veranstaltet werden. Spät war es den politisch Verantwortlichen eingefallen, dass man fast 20 Jahre Krieg am Hindukusch nicht sang-und klanglos zu Ende gehen lassen dürfe. Obwohl  ein solches nüchternes Ende dem kläglichen Ergebnis dieses Krieges voll und ganz entsprochen hätte. Was hatte man denn gewonnen? Was galt es zu feiern? Und der fluchtartige Abzug aus dem Land, wo man angeblich die westliche Freiheit verteidigte, hinterlässt dieses Land mehr oder weniger so, wie man es 2001 vorgefunden hatte. Nämlich als eine Beute der Taliban, zu denen jetzt auch noch Kämpfer des IS hinzugekommen sind. Was wird aus den einheimischen Helfern, die längst nicht alle Exil im Westen finden? Was wird aus den Frauen und Mädchen, die einige Jahre Bildung erfahren durften? Was wird aus der vorsichtig sich formenden Zivilgesellschaft, wenn wieder ein Gottesstaat entsteht? Zwar existiert Osama bin Laden nicht mehr, den die US-Regierung in einer extralegalen Hinrichtung liquidieren ließ. Auch ist Afghanistan (vorläufig!) kein Terroristennest mehr, aber das ist auch alles, was in zwanzig Jahren erreicht wurde. Aus dieser tristen Bilanz ergeben sich einige Fragen.

DISKUSSION aktuell:
Ende Januar 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach


In welches Land hat die Bundesrepublik die meisten Soldaten und Soldatinnen entsandt? Nein, nicht nach Afghanistan, sondern nach Mali. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet hier seit etwa 2011 eine Auseinandersetzung statt zwischen der korrupten Regierung eines „failing state „und verschiedenen terroristischen Gruppierungen, die teils Al Kaida, teils dem IS nahestehen. Betroffen sind auch die Nachbarstaaten im Sahel, der Halbwüstenzone südlich der Sahara, nämlich Burkina Faso, Niger, Tschad und Nigeria. Die Konflikte drohen aber auch auf den Sudan und andere afrikanische Staaten überzugreifen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist sehr an diesem Gebiet interessiert, weil  Bodenschätze, vor allem Uran, dort vermutet werden, und schickte Truppen. Da diese aber allein nicht ausreichten, entsandten die UN eine Blauhelmtruppe von 14000 Soldaten namens Minusma, der auch 1000 deutsche Soldaten und Soldatinnen angehören. Dieses ist das größte Kontingent, das die Bundesrepublik je entsandt hat. Minusma ist die gefährlichste Mission, welche die UN derzeit unterhält. Das alles findet meist unterhalb des Radarschirms der Medien statt. Nur wenn alle Jahre wieder eine Verlängerung des Mandats erforderlich ist, die denn meist mit einer Truppenerhöhung verbunden wird, fällt ein kurzer Strahl der Aufmerksamkeit auf diesen verdeckten Krieg.


DISKUSSION aktuell:
30. Dezember 2020 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach


Groß war die Empörung, als unlängst im Zuge der Haushaltsberatungen die SPD-Spitze (Partei und Fraktion) dem Haushaltstitel „Bewaffnung von Drohnen“ ihre Zustimmung verweigerte. Von der CDU-Verteidigungsministerin bis zum SPD-Außenminister und zudem quer durch die Medien hörte man den Aufschrei, „unsere Soldaten“ sollten schutzlos feindlichen Angriffen preisgegeben werden. Dabei hatte die SPD sich nur einen Aufschub erkämpft, weil ihrer Meinung nach noch erheblicher Diskussionsbedarf bestand. Die Friedensbewegung hofft auf ihre Standfestigkeit, denn die Argumentationslinie in Deutschland erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass bewaffnete Drohnen defensiv ausgerichtet und zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig seien.