DISKUSSION aktuell:
Ende September/Anfang Oktober 2020 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach


Anfang September brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ab - oder es wurde abgebrannt von Menschen, die verzweifelt und zermürbt waren durch jahrelanges Warten in drangvoller Enge. Noch am selben Tag und an den unmittelbar folgenden Tagen meldeten sich Stimmen, die eine sofortige Beendigung der menschenunwürdigen Zustände in Moria forderten. Menschenrechtsgruppen und Vertreter/innen linker Parteien verlangten, Deutschland müsse, wenn nicht alle, so doch eine Tausend Geflüchtete aufnehmen, die hilflos auf der ostägäischen Insel umherirrten. Verschiedene Bundesländer und über hundert Kommunen, darunter auch Braunschweig, die sich zum „sicheren Häfen“ erklärt hatten, riefen dazu auf, ohne langwierige „europäische“ Verteilung die Obdachlosen (etwa 13000) ins Land zu holen. Zunächst einmal eisernes Nein des Innenministers. Frau Merkel schwieg sich aus. Auch die übrigen europäischen Staaten schwiegen zur „Schande Europas“ und ließen die griechische Regierung handeln. Inzwischen hat diese unter Mitwirkung der EU auf Lesbos ein neues Zeltlager für 10 000 Menschen errichtet, in dem die .Geflüchteten den Winter verbringen sollen. Nicht alle: Deutschland übernimmt zunächst 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche und möchte später noch einmal 1500 Geflüchtete ins Land holen, Frankreich angeblich 500.

DISKUSSION aktuell: Oktober 2020 (Friedenszentrum)  - von Burkhard Jäger


Diese Frage stellen sich momentan viele Beobachter*innen, in mehrfacher Hinsicht:

Können die Wähler*innen nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Amtsinhaber überhaupt anders als Trump abzuwählen?

Unterscheiden sich Trump und Biden qualitativ in einem Maße voneinander, das eine durchgreifende Tendenzwende beim innen- und außenpolitischen Kurs der USA gewährleistet?

Welche Faktoren und Prozesse werden unabhängig von der Frage, wer Präsident wird oder bleibt die weitere Entwicklung konturieren? -

Wird also die Entscheidung am 03.11. wirklich weichenstellend sein?

Keine Frage ist allerdings, dass diese Wahlen zu den denkwürdigsten der US-amerikanischen Geschichte gehören: Hier stellt sich ein Amtsträger zur Wiederwahl, den nicht Wenige als nur bedingt oder gar nicht zurechnungsfähig ansehen, der in Aussicht stellt, das Wahlergebnis möglicher-/wahrscheinlicherweise nicht anerkennen zu wollen.  - Hier findet eine Wahl statt, die im Zeichen einer Pandemie mit bis dato ca. 200 000 Toten und eines von ihr zwar nicht verursachten, aber deutlich gemachten Krisenprozesses steht.