» 2012

Zur Sitzung des Kulturausschusses am 23.11.2012

Der Vorwurf, den man Christoph Stölzls Konzept gemacht hatte: es sei „dürftig“ gewesen, muss bei den Verantwortlichen in der Verwaltung „gesessen“ haben. Nun revanchierte sich die Stadt mit einem mehr als opulenten Programm, in das alles, aber auch alles hineingesteckt und gestopft wurde, was sich auch nur entfernt auf „Herzogtum Braunschweig“ reimt. Frau Pöppelmann vom Landesmuseum trug vor – oder vielmehr: ließ vortragen, welche Köstlichkeiten vom nächsten Jahr an auf uns warten.

Denn schließlich will der Bürger, Hoffmanns Spar-Tiraden im Ohr, wissen, was mit seinen 1,2 Millionen gemacht werden soll. Man ist nicht kleinlich: Die Grenzen dürfen ruhig überschritten werden, räumlich wie zeitlich. Des großen Friedrichs und seiner Schwester Zwangverheiratung anno 1733 soll einen würdigen Auftakt zu einer Supershow zu Ehren der Stadt bilden, welche nächstes Jahr offensichtlich zum Mittelpunkt der Welt ernannt wird. Dabei hat besagte Hochzeit so wenig in Braunschweig stattgefunden wie die von 1913.

"Das Streben nach Glück" (the pursuit of happiness) steht sogar in der Unabhängigkeitserklärung der Neuenglandstaaten von 1776, gleichberechtigt mit "Leben" und "Freiheit". Das scheint unser freiheitsliebender Präsident nicht auf dem Schirm gehabt zu haben, als er die Deutschen in einer Ansprache vor der Führungsakademie der Bundeswehr als "glückssüchtig" schalt, nur weil sie sich nicht an neue Kriegsgefallene gewöhnen wollen.

Die Bachelorarbeit unseres Mitarbeiters Daniel Gottschalk über Frieden und Krisenprävention.

Inspiriert durch seine mehrjährige Mitarbeit beim Friedenszentrum entschied sich Daniel Gottschalk im Rahmen seiner Bachelorarbeit in seinem Studium der Integrierten Sozialwissenschaften am ISW der TU Braunschweig die Initiative UNCOPAC, die heute als Forum Crisis Prevention e.V. agiert, näher zu beleuchten und einen eventuell bestehenden Zusammenhang zur 2005 gegründeten Peacebuilding Commission zu untersuchen. Aus Dankbarkeit für die freundliche Unterstützung des Friedenszentrum stellt er uns seine Arbeit zur Veröffentlichung zur Verfügung.

Die Bachelorarbeit beschäftigt sich mit der Kernfrage, was und wer den Prozess zur Gründung der Peacebuilding Commission (Kommission für Friedenskonsolidierung, PBC) beeinflusst hat. Interessierte sind eingeladen sich die Arbeit anzuschauen oder über das Literaturverzeichnis tiefer in die Thematik einzutauchen. Speziell Studierende dürfen die Arbeit gern zur Recherche benutzen. Über Kritik und Feedback freuen wir uns.

Download (PDF): Daniel Gottschalk, "Die United Nations Commission on Peace and Crisis Prevention und die Gründung der Peacebuilding Commission"

Die Ausstellung über die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser in den Jahren 1947/48, ist am 4. Juli zu Ende gegangen. Die Ausstellung war das Werk von Engagierten, deren wesentlicher Impuls darin lag, diese Urkatastrophe des Palästinensischen Volkes ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Seine Bedeutung erlangt dieses Ereignis der Vergangenheit dadurch, dass sich hier die Gründungsmythen der Palästinenser und der Israelis überkreuzen. Die ungeklärte Vergangenheit vergiftet noch immer die Gegenwart, und es steht zu befürchten, dass sie auch noch die Zukunft vergiften wird. (Einen Teil davon bekamen auch die Braunschweiger Veranstalter zu spüren, da ihnen gesellschaftliche Gruppierungen entgegentraten, die jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt als "Antisemitismus" heftig, wenn auch zum Glück nur verbal, bekämpften.)

Am 21. August entschied das Bundesverfassungsgericht in einer gemeinsamen Sitzung seiner beiden Senate, dass unter bestimmten Umständen ein Bundeswehreinsatz im Inneren des Landes möglich sein solle. Das höchste deutsche Gericht vollzieht damit eine Kehrtwende in seiner eigenen Rechtsprechung: Noch vor sechs Jahren war ein solcher Einsatz kategorisch ausgeschlossen worden. Das entsprach der Absicht des Grundgesetzes, das eine strikte Trennung von Polizei und Militär vorsieht.

Wenn in Braunschweig eine Ausstellung über die Geschichte der Indianer Nordamerikas gezeigt würde, wäre diese einseitig, weil sie die Sichtweise der USA und Kanadas nicht berücksichtigte. Trotzdem würde wahrscheinlich kein Hahn nach ihr krähen, geschweige denn eine "Ergänzung" verlangen (so, wie es jetzt der DGB im Hinblick auf die Nakba-Ausstellung fordert).

Denn die Indianerausstellung wäre "nur" ein kulturelles Ereignis, das mit keinem politischen Anspruch verbunden ist. Hinter der Nakba-Ausstellung, welche die Ur-"Katastrophe" der Palästinenser, die Vertreibung in den Jahren 1947/48 aus palästinensischer Sicht darstellt, steht der politische Anspruch auf einen eigenen Staat Palästina, der bereits von der Mehrheit der Staaten dieser Welt anerkannt wird. Der Druck auf die Bundeskanzlerin wird immer größer auf Israel in diesem Sinne einzuwirken. Schon wird ihr in der – keineswegs linkslastigen – Wochenzeitung DIE ZEIT "Feigheit vor dem Freunde" vorgeworfen. Gerade weil Merkel vor der Knesseth das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatraison erhoben hat, besitzt sie mehr Legitimität als andere, diese Forderung verbindlich zu erheben.

Wenn wir vom 7. Juni 2012 an die Nakba-Ausstellung in der Brunsviga zeigen, dann deshalb, weil wir verhindern wollen, dass die Palästinenser bald ohne politischen Anspruch in einem Reservat sitzen und Folklore für die Touristen anbieten.

Ingeborg Gerlach

In folgender Stellungnahme wollen wir den unerträglichen Anschuldigungen, die von der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig (A.G.B.) gegen unser Mitglied Dr. Helmut Käss erhoben werden, deutlich widersprechen.

Helmut Käss wird vorgeworfen ein antisemitisches Weltbild zu pflegen. Als Folge wird ihm der Zugang zu Veranstaltungen von A.G.B. und DGB-Jugend verboten.

Dabei verhielt sich Helmut Käss – ein Mediziner im Ruhestand, der ein dialogbereiter Mensch ist und seine Meinung sachlich und argumentativ vertritt – auf keiner der von ihm besuchten Veranstaltungen so undemokratisch und störend wie die Mitglieder der A.G.B. auf anderen Veranstaltungen, die in den Räumen der TU BS stattfanden. (Podium Medicks – Hempel – Kleber: Zitat aus ihrem Flugblatt: "Diese Veranstaltung darf nicht stattfinden!"; Hecht-Galinski: die Polizei musste den demokratischen Ablauf der Veranstaltung gegen ihre Störungen sichern; und noch schlimmer: Sie liefen zum Präsidenten der TU und erreichten ein quasi Hausverbot für die Palästinenser).

Aber zur sachlichen Klärung zunächst eine Definition von Antisemitismus:

Ein israelisch-palästinensisches Schulbuchprojekt zur Geschichte des Nahostkonfliktes

Ein Vortrag von Prof. Dr. Falk Pingel am 17.4.2012

Als Auftakt des Vorprogramms zur Nakba-Ausstellung im Juni referierte Prof. Dr. Falk Pingel aus Bielefeld, ehemaliger Direktor des Georg-Eckert-Instituts für Internationale Schulbuchforschung in Braunschweig, über die Probleme bei der Ausarbeitung eines israelisch-palästinensischen Geschichtsbuches. Etwa 30 Zuhörer folgten dem Vortrag, der am 17.04.2012 in der Volkshochschule Heydenstraße stattfand.

Das Projekt des Peace Research Institute in the Middle East lief in Kooperation mit dem Braunschweiger Georg-Eckert-Institut von 2002 bis 2010 und war der Versuch, vermittelnd zwischen den beiden Volksgruppen tätig zu werden. Inhaltlich sollte nicht eine allgemeine Geschichte der Region erzählt werden, vielmehr war der Ansatz ein Schulbuch zu schaffen, welches die Perspektiven beider Seiten unabhängig voneinander zu Wort kommen lässt und somit zur Auseinandersetzung mit der Geschichte des Anderen führt. Bei existierenden israelischen und palästinensischen Schulbüchern herrscht eine äußerst einseitige und stereotype Sichtweise vor, die die Geschichte der anderen Seite größtenteils ignoriert oder gar negiert.

Unter diesem Titel steht ein Gastkommentar des früheren israelischen Staatssekretärs im Außenministerium Alon Liel in der "Frankfurter Rundschau" vom 24. März 2012. Er stellt fest, dass der Vorwurf der Apartheid Israel gegenüber zwar nicht zutreffe, weil Israel seinen Bürgern gesellschaftliche und politische Rechte einräume – im Gegensatz zum früheren Südafrika. Dennoch verfolge der Vorwurf der Apartheid Israel aus zwei Gründen.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

wir bitten Sie, dass die Bundesregierung auf die EU dahingehend einwirkt, dass alle nur möglichen Sanktionen unterhalb der Schwelle des Militärischen gegen Syrien verhängt werden, solange es nicht von seiner die Menschenrechte aufs Tiefste verletzenden Politik ablässt.

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Das Friedenszentrum Braunschweig e.V. fordert Außenminister Westerwelle im Rahmen des nicht-ständigen Mitgliedsstatus Deutschlands im Sicherheitsrat der UN auf, im Sinne der Beendigung der gewaltsam ausgetragenen Konflikte in Syrien verstärkte diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um eine

Friedensmission der Vereinten Nationen

dort möglich zu machen, die für die Schaffung von Sicherheitskorridoren mit Hilfe von neutralen UN-Blauhelmen einsteht. Wir würden uns von der BRD in Bezug auf ihre eigene Geschichte und Verantwortung eine Teilfinanzierung dieser Friedensmission durch freiwillige Zusatzbeiträge wünschen. Als Blauhelmsoldaten sollten im Sinne des Vertrauens beider Seiten am besten vor allem Blauhelme mit arabischem Hintergrund eingesetzt werden. Dies könnte die Akzeptanz der friedenschaffenden bzw. der die Kombattanten trennenden Mission auf beiden Seiten stärken.

Die von den UN beschlossene Responsibility to Protect, also die Verantwortung, die leidende Zivilbevölkerung zu beschützen, ohne eine militärische Intervention (die möglicherweise interessengeleitet nur von einer Handvoll Staaten durchgeführt würde), sollte in Syrien Leben retten können und daher hier dringend angewendet werden.

Beschlossen vom Vorstand am 1. März 2012