» 2014

Hände hoch für die Waffenkontrolle!

Dieses Jahr hat die Staatengemeinschaft ein großes Weihnachtsgeschenk für die Welt ermöglicht: Heute, am 24. Dezember 2014 tritt der internationale Waffenhandelsvertrag in Kraft! Der Einsatz von Amnesty International und anderer Organisationen seit den frühen 1990er Jahren war entscheidend, um robuste, rechtlich bindende Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu erreichen.

Anfang 2015 ziehen Frieder und Renate Schöbel zu Kindern und Enkeln nach Berlin. Damit verschwindet ein Stück friedenspoltisches und soziokulturelles Urgestein aus Braunschweig. Frieder hat nicht nur die Braunschweiger Gruppe von Amnesty International und die erste IGS in der Stadt mit gegründet, sondern sein Name ist vor allem mit dem 1987 gegründeten Friedenszentrum verwachsen.

Barbara Kramer † 22. Oktober 2014

 

Das Friedenszentrum verliert mit Barbara eine starke Förderin seiner Arbeit. Zehn Jahre gehörte sie dem Vorstand an und hat konsequent für Frieden, Frauen- und Menschenrechte gekämpft. Ihre Arbeit war von warmherziger Empathie und sachbezogener Zielgerichtetheit durchdrungen, ein Beispiel für Lebenskraft, Mut, Gerechtigkeitssinn. In der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. war Barbara lange, ab 2003 als Vorsitzende engagiert. Sie gab vielen Kriegsdienstverweigerern Hilfe und Zuspruch.

Wir sind mit ihrer Familie traurig. Wir werden die Friedensarbeit in ihrem Sinne fortführen.


Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
 

Stellungnahme des Friedenszentrums, 17.08.2014

Da schleicht auf leisen Sohlen als Harmlosigkeit getarnt eine große Ungeheuerlichkeit in die Braunschweiger Öffentlichkeit: Eine Kaserne wird entbehrlich - nicht mehr gebraucht, das Gelände als neues Wohngebiet umgewidmet, bauwilligen jungen Braunschweiger Familien verkauft und als kleines Schmankerl beschließt der Stadtrat bereits 2010, dass die "Gedenk-Steine" der Bundeswehr, die früher auf dem Gelände der Heinrich-der-Löwe-Kaserne standen, einen neuen Platz in der Gemeinde Rautheim finden. Ein Rasenplatz neben der Straße Möncheweg gegenüber dem Kindergarten wird als "Anlage" entsprechend gestaltet und gibt Raum für Ruhebänke und die unterzubringenden "Steine".

Unter diesem Titel veröffentlichte die "Frankfurter Rundschau" am 22.7.2014 einen Artikel des israelischen Journalisten Gideon Levy. Dieser zählt die Forderungen der Hamas (und des Islamischen Dschihad) für einen zehnjährigen Waffenstillstand auf:

  • Die israelische Armee soll aus dem Gazastreifen abziehen und den palästinensischen Bauern erlauben, ihr Land bis an den Grenzzaun zu nutzen.
  • Die Palästinenser sollen wieder freigelassen werden, die im Austausch gegen Gilat Schalit freigelassen und jetzt wieder festgesetzt wurden.
  • Die Blockade muss beendet und die Grenzen, der Hafen und der Flugplatz müssen wieder geöffnet werden (unter UN-Kontrolle)
  • Die Fischereizone muss erweitert und der Übergang Rafah nach Ägypten soll international überwacht werden.
  • Israel soll eine zehnjährige Waffenruhe und eine Schließung des Luftraum über dem Gazastreifen für israelische Flugzeuge zusagen.
  • Die Einwohner des Gazastreifens erhalten die Erlaubnis, nach Jerusalem reisen und dort in der Al-Aksa-Moschee beten zu dürfen.
  • Israel möge sich nicht in die palästinensische Innenpolitik einmischen.
  • Gazas Industriezone soll wieder eröffnet werden.

Israel will diese Forderungen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, es setzt weiterhin auf eine militärische Lösung.

Levy hält alle diese Forderungen für zivil und erfüllbar. Sie tragen zur Entedämonisierung der Hamas bei, die als Verhandlungspartner ernst genommen werden muss.

Dr. Ingeborg Gerlach

Link zum Artikel in der FR

In zunehmendem Maße werden wir mit Hilfe von Begriffen regiert, deren ursprünglich positive Bedeutung benutzt wird, um die undemokratische und oft auch unsoziale Machtausübung der Herrschenden ethisch zu verschleiern. Daher ist die Analyse dieser Begriffe notwendig. Hier ist ein Anfang gemacht, jede(r) Interessierte ist aufgefordert, daran weiterzuarbeiten!

 

Neusprech 2014

Seit Anfang des Jahrtausends findet eine semantische Umwertung statt, die in vielem an Orwells "Newspeak" erinnert. Doch während in "1984" bestimmte Begriffe einfach durch ihr Gegenteil ersetzt wurden, pflegt man jetzt eine Art positiver Umschreibung. So wurde nach dem 11. September 2001 der Begriff "Krieg" ersetzt durch Formulierungen, in denen der Terminus "Sicherheit" eine zentrale Rolle spielt. Krieg deutet auf ein aggressives Verhalten hin, Sicherheit dagegen erweckt positive Konnotationen. Wenn es keinen Krieg mehr gibt, dann braucht es auch keine speziellen Anstrengungen mehr für den Frieden, weil ja jeder nur das Notwendige tut.

Friedenszentrum Braunschweig e.V. und das Braunschweiger Bündnis für den Frieden erklären:

Der Konflikt um die Ukraine droht zu einer Bedrohung des Weltfriedens zu eskalieren. Das Friedenszentrum Braunschweig und das Braunschweiger Bündnis für den Frieden erinnern angesichts der Auseinandersetzungen an den Grundsatz der friedlichen Mittel:

Zum Vortrag des Berliner Friedensforschers Gerhard Piper am 20. März 2014 in der Alten Waage

Es konnte einem Angst und Bange werden bei den Ausführungen Gerhard Pipers zur neuen Kriegsform des Drohnenangriffs. Und einigen Zuhörern wurde es auch beklommen zumute, auch wenn Piper keinesfalls dramatisierte, sondern das kaum Fassbare ruhig und sachlich vortrug. Piper, Mitarbeiter eines Berliner Forschungsinstituts, sprach im Rahmen der vom Friedenszentrum Braunschweig veranstalteten Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".

Friedensnobelpreisträger Obama wurde gründlich demoliert. Zwar erspart er seinem kriegsmüden Land neue militärische Auseinandersetzungen (und tote Soldaten), aber er hat den Drohneneinsatz rund um den Erdball ungeheuer gesteigert und das "Töten per Fernbedienung" zur alltäglichen Praxis gemacht. Und dies, obwohl die USA eigentlich seit 1976 extralegale Hinrichtungen verboten hatten (wieder eingeführt wurden sie Anfang 2001 unter Bush). Über die Zahl von "Kollateralschäden", d.h. getötete Zivilisten, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, gibt es nur Mutmaßungen, die Genfer Konvention, die zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, gehört zum Altpapier.

Am 26. Februar veranstaltete das Friedenszentrum anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte einen Infostand in der Braunschweiger Innenstadt.

Auf dem Kohlmarkt informierten Mitarbeiter des Vereins von 14-17 h über die deutschen Waffenexporte und diverse Kampagnen, die sich dagegen einsetzen. Leider steigt der Handel in letzter Zeit – gerade in Krisengebiete – explosionsartig!

Neben vielen kleineren Mitmachaktionen stand die Aktion Aufschrei "Stoppt den Waffenhandel", für die Jürgen Grässlin sich einsetzt, im Mittelpunkt. Hier sammeln wir seit Jahren Unterschriften und haben am Aktionstag wieder etliche neue Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden.

Website: Aufschrei Waffenhandel – Waffenexporte stoppen!

Am 4. Februar 2014 war Prof. Dr. Ulrich Menzel Gast im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte und referierte im Rahmen einer Reihe, die Krieganfänge thematisierte, zur Rolle der deutschen Außenpolitik im Kosovo-Konflikt.

Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf den Wandel der Militärpolitik Deutschlands, der mit dem Kosovo-Konflikt einher ging und bis heute andauert.

Sachlich, analytisch und wissenschaftlich neutral stellte Menzel dabei die beiden politischen Lager und ihre jeweiligen Argumente in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.

Die wichtigsten Thesen der Rede zusammengefasst können im Folgenden – dank der lobenwerten Arbeit einer freiwilligen Mitarbeiterin des Friedenszentrums, die derzeit in Marburg Friedens- und Konfliktforschung studiert – heruntergeladen werden:

Thesen

Die gesamte Rede kann im Folgenden – mit der freundlichen Genehmigung von Herrn Menzel – heruntergeladen oder online gelesen werden:

Rede

Das Friedenszentrum Braunschweig lehnt die vom Bundespräsidenten geforderte verstärkte Einmischung Deutschlands in internationale Konflikte ab. Wir kritisieren, dass er damit letztlich mehr militärische Einsätze fordert. Das Friedenszentrum plädiert stattdessen seit vielen Jahren für die Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung. Gerade Joachim Gauck sollte sich aufgrund seiner Herkunft aus der gewaltfreien DDR-Bürgerbewegung viel mehr für diese wirklich friedenschaffende Herangehensweise einsetzen.