Themen:

  • Das Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan

  • Flüchtlingssituation an der belarussisch-polnischen Grenze

  • Norbert Stemmer: Gemeinwohlökonomie im Gespräche
  • Zivilgesellschaftliches Engagement in Krisenzeiten (Kurdistan/Türkei)
  • Andreas Zumach: Russland und der Westen - Eskalation ohne Ausweg
  • Natascha Strobl: Die neue Rechte

  • Planiung 2022


Vortrag und Diskussion mit Natascha Strobl



Video zur Veranstaltung: https://youtu.be/rf4eMSuUZf8


"Fatalismus ist nichts für schlechte Zeiten" - Ein gelungener Beitrag von Natascha Strobl zur Neuen Rechten am 18.11.2021 in der VHS.
 - Das Video ist zunächst verfügbar bis Juni 2022 -
 

DISKUSSION aktuell:
Mitte November 2021 (Friedenszentrum)  - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter

An der belarussisch-polnischen Grenze werden bei eisiger Kälte Tausende von Flüchtlingen hin und her gestoßen. Polen lässt sie nicht herein, Belarus nimmt sie nicht zurück. Es sind zumeist Geflüchtete aus dem Nahen und Mittleren Osten, die von der belarussischen Regierung ins Land geholt wurden mit dem Versprechen einer ungehinderten Durchreise nach Europa , primär nach Deutschland. Belarus revanchiert sich auf diese Weise für die europäischen Sanktionen. Es hat Europas Schwachstelle erkannt: Europa kann und will Flüchtlinge nicht verteilen. „Wir haben das geschafft!“, verkündete Noch-Kanzlerin  Merkel vollmundig Aber einige Tausend Flüchtlinge „schaffen“ wir offenbar nicht.

KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!

Aufklärungs- und Aktionsmonat November 2021

Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!

  • gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
  • gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
  • für internationale Kontrolle und Ächtung von Killer-Drohnen!


Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen "Killer"-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung im Einsatzgebiet!  ( Zum ganzen Wortlaut der Kampagne )      

Auch dazu die IMI-Analyse vom 27.10.2021 

Die Haltung des Friedenszentrums Braunschweig beschreibt Burkhard Jäger in einem Brief an Abgeordnete des Bundestages, von denen einige eine positive Rückmeldung gegeben haben.

Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach



Video zur Veranstaltung: https://youtu.be/eA034XI0Y1w

Die Veranstaltung am 21.10.2021 mit Adreas Zumach fand viel Interesse, was zum einen in dem sehr aktuellen Thema begründet ist, aber auch an der Tatsache, dass Zumach dafür bekannt ist,  die Themen mit sehr viel Sachkenntnis zu behandeln.  Seine freie Rede und seine profunden Kenntnisse machten den Abend interessant und lebendig. Über den Situationsbericht hinaus unterbreitete er Vorschläge, wie man aus dem politischen Patt herauskommen könnte.

Im Gespräch mit Aktivist:innen aus Kurdistan/Türkei



Video zur Veranstaltung: https://youtu.be/IwpwUcrvcUU


Erstmalig konnte die Menschenrechtsgruppe Südost-Türkei der IPPNW e.V. ( Ärzte gegen den Atomkrieg/Ärzte in sozialer Verantwortung ) eine Gruppe kurdischer Aktivist:innen zu einem Gegenbesuch nach Deutschland einladen. Dieser Wunsch nach Fachaustausch und Vertiefung von Kommunikationsstrukturen war bei den diesjährigen Interviews mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Ankara und Diyarbakir entstanden. Die "Reise" der IPPNW-Gruppe konnte 2021 Corona bedingt nur online stattinden.

Nachdem zwei Kolleginnen kein Visum erhielten, besteht die Gästegruppe aus Diyarbakir aus fünf Personen: eine Ärztin, ein Psychologe, ein Sozialarbeiter arbeiten in der Menschenrechtsstiftung (TIHV) Diyarbakir, die mit einem Netzwerk ehrenamtlicher Therapeuten- und Anwält:innen Folteropfern und traumatisierten Menschen Hilfe und Rehabilitation anbietet.

DISKUSSION aktuell:
Mitte Oktober 2021 (Friedenszentrum)  - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter

Das Friedenszentrum Braunschweig sieht die aktuelle Politik der USA kritisch. Ihre Konkurrenzsituation zu China könnte zur Gefahr für den Frieden in der Welt werden und als Anlass für verstärkte Nachrüstung dienen, die zur Modernisierung der Waffen genutzt wird. Dazu schreibt unser Mitglied Ingeborg Gerlach:



Video zur Veranstaltung: Corinna Senftleben   https://youtu.be/3kzPVuqbIdI

 

In seinem Vortrag am 16.09.2021 in der VHS erläuterte Norbert Stemmer die Grundzüge der Gemeinwohlökonomie. Sie orientiert sich an ethischen Werten wie beispielsweise Menschenwürde und Nachhaltigkeit. Die Akteure sollen untereinander in einem Verhältnis der Kooperation - und nicht, wie üblich, der Konkurrenz - stehen. Der Vortrag ist zu finden im youtube-Kanal des Friedenszentrums.



Andreas Sichau, Gitarre: Video zur Veranstaltung:  https://youtu.be/29Matz1OH9E

 

Lichterinstallation auf der Oker, Redebeiträge, Lesung & Musik

Das Friedenszentrum lud am 6. August zum diesjährigen Braunschweiger Gedenken an die Atombombenopfer in Hiroshima und Nagasaki ein: 100 Kerzen schwimmen auf der Oker am Hiroshima-Ufer zur Erinnerung an die Toten und Verwundeten und an die Verwüstung zweier Städte.

Auch 76 Jahre nach dem ersten Atombombenabwurf gedenken die Einwohner von Hiroshima mit 100.000 leuchtenden Papierlaternen auf dem Fluss Motoyasu in jedem Jahr der zahllosen Opfer der Atombombenabwürfe. Die Lichter erinnern heute symbolisch an die vielen Menschen, die bei der Katastrophe verzweifelt im kühlenden Wasser der Flüsse in Hiroshima und Nagasaki Rettung vor dem ‚atomaren Feuer’ suchten.

DISKUSSION aktuell:
Anfang September 2021 (Friedenszentrum)  - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter

 
Im Wahlkampf kaum zu hören:
Die Flüchtlinge an den Grenzen Europas, die nicht reingelassen werden und teilweise schon lange in unbeschreiblichen Zuständen in Lagern leben. Ebenso unsichtbar: Die Aufnahme von aus Afghanistan geflohenen Menschen.


 

(zum 1.09.2021)  Antikriegstag in Braunschweig

Auch in diesem Jahr haben das Friedensbündnis und das Friedenszentrum Braunschweig den Antikriegstag ausgerichtet. Unter dem Motto "Keine Kriege, keine Waffen: Die Welt will Leben Lieben Lachen!" fanden sich Unterstützer*innen am vergangenen Samstag zusammen, um sich gegen Kriege und für eine friedlichere Welt auszusprechen.
Mehr als 100 Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges steht der Antikriegstag, der am 1. September als Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges begangen wird, weiterhin für die Forderung »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus«.

Mit kritischen Beiträgen zur Militarisierung Deutschlands, einem Demonstrationszug durch die Innenstadt, Musik und natürlich Lyrik von Thorsten Stelzner war die Veranstaltung vielseitig und bunt.

DISKUSSION aktuell:
Mitte August 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach 

Das Friedenszentrum ist bestürzt über die Ereignisse rund um Afghanistan. Unsere Mahnungen wurden nicht gehört, die afghanischen Helfer wurden letztlich im Stich gelassen. Die Aufnahme von Geflüchteten wird wieder neu diskutiert ... Das kann man nur als zynisch bezeichnen. Inge Gerlach schreibt für das Friedenszentrum:


Der Westen verliert seine Hegemonie und die Bundesregierung den letzten Rest ihres Ansehens

Der Auslöser der „Katastrophe“, wie das afghanische Desaster nun auch offiziell genannt wird, war der damalige Präsident Trump, der Ende 2020 mit den Taliban einen Friedensvertrag abschloss, ohne die afghanische Regierung mit einzubeziehen. Biden hätte den Vertrag nicht übernehmen müssen, aber er tat es doch und drückte noch aufs Tempo, weil er die US-amerikanischen Truppen vor dem symbolträchtigen 11. September nach Hause holen wollte – ein innenpolitisches Manöver mit Blick auf die Zwischenwahlen 2022. Ob er nicht wusste, welches „Chaos“ (derzeitiges Lieblingswort der Medien) er damit anrichtete? War er wirklich nicht über den desolaten Zustand der mit Dollarmilliarden gefütterten afghanischen Armee informiert? Und ahnte er nicht, welches Zeichen des amerikanischen Niedergangs er der entsetzten Welt geben würde? Offensichtlich akzeptierte er die „schmutzigen Bilder“ (Biden), die vom Flughafen Kabul in alle Welt gingen und verkündeten, dass auf US-amerikanische Sicherheitsgarantien kein Verlass war. Wer wird jetzt noch auf eine Nation vertrauen, die ihre Verbündeten derart im Stich lässt? Das „amerikanische Zeitalter“, wie das 20. Jahrhundert genannt wurde, ist endgültig vorbei. Aber beginnt jetzt das chinesische?

Das Friedenszentrum hat ein politisches Interesse, sich in die kommende Bundestagswahl einzumischen. Wir stehen für eine Friedenspolitik und werden die Kandidaten der einzelnen Parteien auf diese Ziele hin prüfen und befragen. Gemeinsam mit dem Friedensbündnis haben wir unsere Vorstellungen von einer zukunftsweisenden friedlichen Politik erarbeitet und dazu 11 Forderungen formuliert.

Am 23. August werden wir mit fünf Kandidaten eine Podiumsdiskussion in der Brunsviga durchführen.



Themen:

  • Orhan Sat: Die Türkei in der Krise

  • Flaggentag 2021 - Ralf Becker

  • Rückzug aus Afghanistan

  • Die Militarisierung schreitet voran

  • Bundestagswahl: Wahlprüfsteine

  • Termine

DISKUSSION aktuell:
Ende Juli 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach
 

Ende Juli 2021 kehrten die letzten deutschen Truppen aus Afghanistan zurück. Am 31. August 2021 soll ein großer Zapfenstreich zu Ehren der Truppen veranstaltet werden. Spät war es den politisch Verantwortlichen eingefallen, dass man fast 20 Jahre Krieg am Hindukusch nicht sang-und klanglos zu Ende gehen lassen dürfe. Obwohl  ein solches nüchternes Ende dem kläglichen Ergebnis dieses Krieges voll und ganz entsprochen hätte. Was hatte man denn gewonnen? Was galt es zu feiern? Und der fluchtartige Abzug aus dem Land, wo man angeblich die westliche Freiheit verteidigte, hinterlässt dieses Land mehr oder weniger so, wie man es 2001 vorgefunden hatte. Nämlich als eine Beute der Taliban, zu denen jetzt auch noch Kämpfer des IS hinzugekommen sind. Was wird aus den einheimischen Helfern, die längst nicht alle Exil im Westen finden? Was wird aus den Frauen und Mädchen, die einige Jahre Bildung erfahren durften? Was wird aus der vorsichtig sich formenden Zivilgesellschaft, wenn wieder ein Gottesstaat entsteht? Zwar existiert Osama bin Laden nicht mehr, den die US-Regierung in einer extralegalen Hinrichtung liquidieren ließ. Auch ist Afghanistan (vorläufig!) kein Terroristennest mehr, aber das ist auch alles, was in zwanzig Jahren erreicht wurde. Aus dieser tristen Bilanz ergeben sich einige Fragen.


Bericht der Veranstaltung vom 15.7.2021 "Die Türkei in der Krise". Referent Orhan Sat
Hybrid-Veranstaltung (Präsenz und Online per Zoom) in der VHS



 Im Mittelpunkt des Vortrags von Orhan Sat stand die Rolle der AKP und ihres Vorsitzenden Erdogan. Der Referent beschrieb sie als eine faschistische Partei, die nach totaler Macht auf allen Ebenen strebt. Als ethno-religiöse Kraft dringt sie tief ins alltägliche Leben der Bevölkerung-Wer nicht als „loyal“ gilt, wird ausgeschaltet. Ihre Anhänger dominieren alle Institutionen und zerstören sie. Es gibt derzeit keine wirksame Gegenmacht.

 



Video zur Veranstaltung von Jan-Henrik Siemers    https://youtu.be/SxJZ3NMzey8

 

Bericht von Elke Almut Dieter zum Vortrag von Ralf Becker am 8. Juli 2021 zum Flaggentag in Braunschweig

Die aktuelle Friedenskrise - Wie bewältigen wir die Krisen der Menschheit ?

Wir leben in mehreren Krisen parallel: Die Klimakrise mit den exponentiell steigenden Temperaturen, die Migration, die Pandemie, der digitale Wandel und die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die uns wahrscheinlich zu der Einsicht in die Notwendigkeit der Kooperation führen wird, beschäftigen uns ebenso wie die Globalisierung und die damit verbundene soziale Schere.

Friedenszentrum Braunschweig e.V., Goslarsche Straße 93, 38118 Braunschweig
www.friedenszentrum.info    kontakt @friedenszentrum.info


an die Staatsanwaltschaft Braunschweig
an den Oberbürgermeister Herrn Markurth

an die Redaktion der BZ
an Braunschweig Spiegel

 

Resolution des Friedenszentrums

 

Der Ratsherr Peter Rosenbaum wird seit längerer Zeit von namentlich bekannten Rechtsradikalen bedroht und belästigt (Reifen zerstochen, Stolperstein vor dem Haus beschmiert, Hunderte von nächtlichen Anrufen mit Bedrohungen oder Beschimpfungen). Er hat Anzeige erstattet, aber die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, einzuschreiten und verwies ihn auf eine Zivilklage. Das Friedenszentrum Braunschweig findet dieses Verhalten unerträglich und fordert die Verantwortlichen bei der Justiz und der Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass engagierte Bürger und Mandatsträger dieser Stadt besser geschützt werden.

 

der Vorstand des Friedenszentrums
30.6.2021


 

 


Bericht der Veranstaltung vom 20.5.2021 "Krankenmord im Braunschweiger Land"
Buchvorstellung von Susanne Weihmann per Zoom



 s. auch Mitschnitt des Zoom-Vortrages im Youtube-Kanal des Friedenszentrums

Das Friedenszentrum Braunschweig unterstützt eine Initiative des finnischen Ministerpräsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen der Großmächte anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarebeit in Europa ( OSZE) im Geiste der OSZE einzuberufen. Die Schlussakte wurde 1975 in Helsinki unterzeichnet.

Das Friedenszentrum Braunschweig e.V. unterschreibt und unterstützt diese Initiative, die angesichts der gegenwärtigen  und gegenseitigen Truppenaufmärsche  zur rechten Zeit kommt.


Bericht der Veranstaltung am 15.04.2021 "Soziale, politische und wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Epidemie" – 
Zoomvortrag Prof. em. Dr. Heinz. J. Bontrup


 s. auch Mitschnitt des Zoom-Vortrages im Youtube-Kanal des Friedenszentrums


Bericht der Veranstaltung am 25.02.2021 "Perspektiven der USA nach Trump" – 
Zoomvortrag Albert Scharenberg



 

Vortragsreihe Wege zu einer Kultur des Friedens
Donnerstag, 11. März 2021 um 19.00 Uhr

Der Zoom-Vortrag von Prof. Zechlin "Israelkritik gleich Antisemitismus?" wurde mit 69 Teilnehmendenn gut angenommen. In einem lebendigen frei gehaltenen Vortrag gab Prof. Zechlin Beurteilungsmaßstäbe für eine Einschätzung, was Antisemitismus ist und was nicht. Zechlin sprach über die politische Einordnung der Begriffe, und zeigte Brüche in der politischen Haltung der Bundesregierung auf und verwies auf die daraus folgenden Probleme mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Eine Übereinkunft in der komplexen Frage gibt es nicht, die Frage wird weiter diskutiert, z.B. auch in der Februarausgabe der Zeitschrift "Blätter für eine deutsche und Internationale Politik". Fragen und Kommentare in der nachfolgenden Diskussionsrunde ergänzten und vertieften den sehr lebendigen und interessanten Vortrag.


DAKS-Newsletter Ausgabe 1/2021 Nr. 184

Themen des Newsletters:

  • UnterzeichnerInnen gesucht: Petition gegen Waffenexporte an die Staaten der Jemen-Kriegskoalition
  • Deutschland genehmigt im Jahr 2020 den Export von Waffen im Wert von 4,9 Milliarden Euro
  • USA: National Rifle Association vor der Neugründung?
  • Türkische Drohnentechnik und die Kriegführung der nahen Zukunft
  • Bundestagswahl: Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Newsletter lesen

Website: DAKS


Bericht der Veranstaltung am 21.01.2021 "Sicherheit neu denken" – Vorstellung des Konzepts und Gespräch mit Ralf Becker und Ottmar von Holtz, MdB (Bündnis 90/die Grünen)



DISKUSSION aktuell:
Ende Januar 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

In welches Land hat die Bundesrepublik die meisten Soldaten und Soldatinnen entsandt? Nein, nicht nach Afghanistan, sondern nach Mali. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet hier seit etwa 2011 eine Auseinandersetzung statt zwischen der korrupten Regierung eines „failing state „und verschiedenen terroristischen Gruppierungen, die teils Al Kaida, teils dem IS nahestehen. Betroffen sind auch die Nachbarstaaten im Sahel, der Halbwüstenzone südlich der Sahara, nämlich Burkina Faso, Niger, Tschad und Nigeria. Die Konflikte drohen aber auch auf den Sudan und andere afrikanische Staaten überzugreifen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist sehr an diesem Gebiet interessiert, weil  Bodenschätze, vor allem Uran, dort vermutet werden, und schickte Truppen. Da diese aber allein nicht ausreichten, entsandten die UN eine Blauhelmtruppe von 14000 Soldaten namens Minusma, der auch 1000 deutsche Soldaten und Soldatinnen angehören. Dieses ist das größte Kontingent, das die Bundesrepublik je entsandt hat. Minusma ist die gefährlichste Mission, welche die UN derzeit unterhält. Das alles findet meist unterhalb des Radarschirms der Medien statt. Nur wenn alle Jahre wieder eine Verlängerung des Mandats erforderlich ist, die denn meist mit einer Truppenerhöhung verbunden wird, fällt ein kurzer Strahl der Aufmerksamkeit auf diesen verdeckten Krieg.

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag trat am 22.1.2021 in Kraft

"Dies wurde auch in Braunschweig in kleiner Runde entsprechend vor dem Rathaus gefeiert. Rund 30 Interessierte hatte sich dort auf Einladung des Friedenszentrums bzw. des Friedensbündnis sowie der Stadt eingefunden, um dieses Ereignis angemessen zu begehen.(...)" mehr dazu im braunschweig-spiegel.de und in diesem Video von Angela Vorwerk

Für das Friedenszentrum sprach Elke Almut Dieter:

 

Pressemitteilung: Büchel, 22.1.2021

Am heutigen Vormittag haben 20 Friedensaktivist*innen Warnschilder der Bundeswehr am Fliegerhorst Büchel durch neue UN-Schilder ersetzt.

Aus Anlass des Inkraftretens des Atomwaffenverbotsvertrags sind die Atomwaffengegner*innen heute selber aktiv geworden. Schilder der Bundeswehr, die am Zaun zum Militärflughafen Büchel hängen und auf denen vor einem militärischen Sicherheitsbereich gewarnt wird, wurden abgehängt und durch neue Schilder ersetzt, auf denen deutlich zu lesen war: „Achtung Massenvernichtungswaffen. Atombomben sind seit heute verboten“. Die Gruppe agierte als Delegation der Vereinten Nationen und führte das UN-Emblem auf Schutzhelm und auf den neuen Schildern mit sich. In Zweierteams- coronakonform-  begann die Umrüstung des Zaunes in der Nähe des Haupttores.


(12.01.2021) Mit Betroffenheit nehmen wir zur Kenntnis, dass Heinz-Günther Halbeisen nun doch an den Folgen einer Coronaerkrankung gestorben ist. Er war ein engagiertes Mitglied des Friedenszentrums, bereicherte es durch seine Vorträge und Vorschläge, setzte sich für Demokratie und Gerechtigkeit ein. Für sein Engagement möchten wir uns bedanken. Wir schätzen ihn als Mitverfasser der Buchreihe „Braunschweiger Persönlichkeiten“.

Das Friedenszentrum Braunschweig möchte der Familie seine Anteilnahme aussprechen. Heinz-Günther Halbeisen wird uns in guter Erinnerung bleiben.

Im Namen des Vorstands des Friedenszentrums e.V.
Elke Almut Dieter

s. auch Traueranzeige für die bz


DISKUSSION aktuell:
30. Dezember 2020 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach

Groß war die Empörung, als unlängst im Zuge der Haushaltsberatungen die SPD-Spitze (Partei und Fraktion) dem Haushaltstitel „Bewaffnung von Drohnen“ ihre Zustimmung verweigerte. Von der CDU-Verteidigungsministerin bis zum SPD-Außenminister und zudem quer durch die Medien hörte man den Aufschrei, „unsere Soldaten“ sollten schutzlos feindlichen Angriffen preisgegeben werden. Dabei hatte die SPD sich nur einen Aufschub erkämpft, weil ihrer Meinung nach noch erheblicher Diskussionsbedarf bestand. Die Friedensbewegung hofft auf ihre Standfestigkeit, denn die Argumentationslinie in Deutschland erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass bewaffnete Drohnen defensiv ausgerichtet und zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig seien.

DISKUSSION aktuell:
12. Dezember 2020 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach


Trump will noch vor Weihnachten die Hälfte der in Afghanistan und im Irak stationierten US-Soldaten (1500 und 700)  abziehen. Gut so -- oder doch nicht? Die NATO-Militärs schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: In das entstehende Vakuum werden China und der Iran eindringen, warnen sie. Weniger gut.

Trump sagt, er wolle sein Wahlkampfversprechen von 2016 einlösen. Seine Kritiker behaupten, er wolle noch vor dem Ende seiner Amtszeit möglichst großen Schaden anrichten. Dass er dazu in der Lage ist, zeigt der im Bund mit Israel verübte tödliche Anschlag auf den „Vater des iranischen Nuklearprogramms“, der die Hoffnungen auf ein neues Nuklearabkommen mit dem Iran drastisch vermindert.


11.12.2020

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte

bitte helft, die Bewaffnung der Drohnen noch in letzter Minute zu verhindern und schickt diesen Brief an den Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs, der für unsere Region verantwortlich ist.



Briefvorlage an MdB Falko Mohrs.

Am 16. Dezember 2020 sollen der Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages endgültig über die Bewaffnung von HERON TP Drohnen für die Bundeswehr entscheiden.

 

Der Aktionstag am 5. Dezember 2020 auf dem Kohlmarkt war geprägt durch zwei zukunftsweisende Reden von Ute Lampe und Werner Hensel.

 

DISKUSSION aktuell:
Ende Oktober 2020 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

Zur Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Die Zahl der Firmenpleiten wird steigen. Kleinunternehmer und Solo-Selbständige in großer Zahl werden Insolvenz anmelden müssen und das Millionenheer der Hartz-IV-Empfänger vergrößern. In dieser Zeit wird der Ruf nach einer menschenfreundlicheren Alternative zu dem oft als willkürlich und schikanös empfundenem Hartz-IV-System immer lauter. In zunehmendem Maße wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als zukunftsträchtiges Modell betrachtet. Es vereint eine Anzahl von Vorzügen: individueller Anspruch ohne Bedürftigkeitsprüfung und Gegenleistung. Kontrolle und Gängelung entfallen. Die Betroffenen können ein selbstbestimmtes Leben führen, sich der Pflege von Kindern oder Alten widmen, sich weiterbilden, ehrenamtlich tätig sein oder sich der Politik und den Hobbys widmen, und das alles mit einer auskömmlichen Absicherung, zu der man in bestimmtem Umfang hinzuverdienen könnte.

Sondernewsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 25.10.2020

"Es ist wirklich geschafft und ein riesiger Erfolg der Friedensbewegung weltweit: Das UN-Atomwaffenverbot wird am 22. Januar in Kraft treten. Durch die Ratifizierung Honduras sind gestern die dafür benötigten 50 Ratifizierungen bei den Vereinten Nationen eingegangen. Das ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit!

Das Netzwerk Friedenskooperative setzt sich seit seinem Bestehen für eine atomwaffenfreie Welt ein. Der Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen. Wenn du wissen möchtest, was sich durch das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ändern wird, dann wirf hier einen Blick auf das neue Fact Sheet der von uns mitgetragenen Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Nächstes Ziel: Deutschland tritt bei und wird atomwaffenfrei"
 

» weiterlesen auf https://www.friedenskooperative.de/sondernewsletter-atomwaffenverbot-tritt-2021-in-kraft

 

DISKUSSION aktuell:
Oktober 2020 (Friedenszentrum)  - von Burkhard Jäger


Diese Frage stellen sich momentan viele Beobachter*innen, in mehrfacher Hinsicht:

Können die Wähler*innen nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Amtsinhaber überhaupt anders als Trump abzuwählen?

Unterscheiden sich Trump und Biden qualitativ in einem Maße voneinander, das eine durchgreifende Tendenzwende beim innen- und außenpolitischen Kurs der USA gewährleistet?

Welche Faktoren und Prozesse werden unabhängig von der Frage, wer Präsident wird oder bleibt die weitere Entwicklung konturieren? -

Wird also die Entscheidung am 03.11. wirklich weichenstellend sein?

Keine Frage ist allerdings, dass diese Wahlen zu den denkwürdigsten der US-amerikanischen Geschichte gehören: Hier stellt sich ein Amtsträger zur Wiederwahl, den nicht Wenige als nur bedingt oder gar nicht zurechnungsfähig ansehen, der in Aussicht stellt, das Wahlergebnis möglicher-/wahrscheinlicherweise nicht anerkennen zu wollen.  - Hier findet eine Wahl statt, die im Zeichen einer Pandemie mit bis dato ca. 200 000 Toten und eines von ihr zwar nicht verursachten, aber deutlich gemachten Krisenprozesses steht.

(14.10.2020) Während die Aufmerksamkeit auf die Coronanachrichten gelenkt wird, geht hinter unserem Rücken die Politik der Aufrüstung und Militarisierung weiter.

Die Atomkriegsgefahr rückt näher - Die Nato übt in Deutschland den Ernstfall - Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist Experten zufolge zuletzt deutlich gestiegen.

Auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen wird aktuell der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten.
Der Standort gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die im Rheinland-Pfälzischen Büchel lagern.

DISKUSSION aktuell:
Ende September/Anfang Oktober 2020 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

Anfang September brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ab - oder es wurde abgebrannt von Menschen, die verzweifelt und zermürbt waren durch jahrelanges Warten in drangvoller Enge. Noch am selben Tag und an den unmittelbar folgenden Tagen meldeten sich Stimmen, die eine sofortige Beendigung der menschenunwürdigen Zustände in Moria forderten. Menschenrechtsgruppen und Vertreter/innen linker Parteien verlangten, Deutschland müsse, wenn nicht alle, so doch eine Tausend Geflüchtete aufnehmen, die hilflos auf der ostägäischen Insel umherirrten. Verschiedene Bundesländer und über hundert Kommunen, darunter auch Braunschweig, die sich zum „sicheren Häfen“ erklärt hatten, riefen dazu auf, ohne langwierige „europäische“ Verteilung die Obdachlosen (etwa 13000) ins Land zu holen. Zunächst einmal eisernes Nein des Innenministers. Frau Merkel schwieg sich aus. Auch die übrigen europäischen Staaten schwiegen zur „Schande Europas“ und ließen die griechische Regierung handeln. Inzwischen hat diese unter Mitwirkung der EU auf Lesbos ein neues Zeltlager für 10 000 Menschen errichtet, in dem die .Geflüchteten den Winter verbringen sollen. Nicht alle: Deutschland übernimmt zunächst 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche und möchte später noch einmal 1500 Geflüchtete ins Land holen, Frankreich angeblich 500.


Video-Mitschnitt zum Vortrag von Friedrich Burschel "Rechtsextreme Netzwerke in Staatlichen Strukturen" am 27. August 2020 in der VHS in der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".


Video-Mitschnitt zum Vortrag von Prof. Gottfried Orth "Für Gewaltfreiheit und Frieden arbeiten - mitten im Krieg" am 17. September 2020 in der VHS in der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".

Braunschweig, 17. September 2020

Stellungnahme des Friedenszentrum Braunschweig e.V. zur Polizeigewalt am Samstag, den 12.9.2020

Wir protestieren!

Das Friedenszentrum Braunschweig e.V. setzt sich für einen gewaltfreien Umgang miteinander ein. Daher protestieren wir gegen die Polizeigewalt gegenüber den Anti-AfD-Demonstranten am vergangenen Samstag, 12.09.2020 in Braunschweig, Emsstraße. Wir halten den Einsatz von Pfefferspray und einer Hundestaffel gegen friedliche Demonstranten für unverhältnismäßig. Zur Auflösung einer Blockade wären weniger gewaltsame Methoden angebracht.

Wir fragen:
Wer hat diesen Einsatz angeordnet?
Fand er auf Drängen der AfD statt

Foto von Renate Rosenbaum


(7.9.2020) Trotz der Coronaeinschränkungen (keine Flyer aus unseren Händen, Unterschrift nur mit eigenem Kugelschreiber!) und trotz regnerischem Morgen konnte die Veranstaltung zum Antikriegstag am Vormittag des 5. Septembers stattfinden. Die Lieder vom Musikerduo Matthias Wesche und Corinna Senftleben machten gute Laune, die Stände vom Friedenszentrum und von den Linken hielten Informationen bereit. Die Polizei und die Presse der BZ waren vertreten.

Bild links: © Renate Rosenbaum


Video-Mitschnitt: zum Vortrag von Norbert Stemmer "Zur Ökonomie des Gemeinwohls - eine Chance für eine solidarische und friedliche Gesellschaft" am 18. Juni 2020 in der VHS in der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".


Der Vorstand des Friedenszentrums besteht aus 5 Mitgliedern, Menschen mit gleichen Zielen aber unterschiedlichen Einstellungen, wie  dieses Ziel erreicht werden kann. An dem  Thema  der aktuellen Israelpolitik gegenüber den Palästinensern konnten wir zu keiner gemeinsamen Aussage kommen. Es ist für unsere Mitglieder und Homepagebesucher dann auch zumutbar, die unterschiedlichen Auffassungen zu lesen, statt sie zuzudecken. Das ist ehrlicher und öffnet die Möglichkeit zu einer Diskussion.

Unser Vorstandsmitglied Burkhard Jäger hat zu dem Newsletter der "Jüdischen Stimme", seine Antwort geschrieben. Wir veröffentlichen sie unter der Überschrift  "Einige Anmerkungen zum Newsletter der „Jüdischen Stimme“ vom 19.06. zu den geplanten Annexionen der israelischen Regierung"

(Elke-Almut Dieter) 

                                    
Einige Anmerkungen zu den geplanten Annexionen der israelischen Regierung                                
                                     
28.6.2020 von Burkhard Jäger

Von vielen Seiten wird derzeit  mit dramatischem Gestus auf die geplante Annexion von Teilen (ca. 30 %) des Westjordanlandes (und hier insbesondere des Jordantals) durch die israelische Regierung hingewiesen; auf eine Entwicklung, die durch den sogenannten Trump-Friedensplan möglich geworden ist. - Dieser sieht vor, dass Israel unter Beibehaltung aller Siedlungen Teile der „Westbank“ annektieren darf. - Auf dem Restgebiet (zu dem auch die Ballungsgebiete gehören würden) könnten die Palästinenser dann einen eigenen Staat bilden. - Dieses Territorium wäre ein Flickenteppich aus vielen Ex- und Enklaven, von seiner ökonomischen Struktur her kaum lebensfähig. -

28.6.2020 Antwort von Ingeborg Gerlach zum den Ausführungen von Burkhard Jäger "Einige Anmerkungen zu den geplanten Annexionen der israelischen Regierung"


"Es ist anerkennenswert, dass Burkhard  die israelischen Annexionspläne verurteilt und auf die Gefahr eines neuen Nahostkonflikts hinweist.
Die Aufzählung der palästinensischen Versäumnisse ist korrekt, aber sie stellt nur das (durchaus parteiliche) israelische Narrativ dar. Was fehlt, ist jeder Hinweis auf die UN-Resolutionen nach dem Sechstagekrieg von 1967, welche eine Räumung des besetzten Westjordanlandes fordern., Israel hat die Resolutionen der UN schlicht ignoriert. Für das besetzte Territorium wirbt es systematisch Siedler an, meist aus den USA, die mit Tora und Gewehr ihre Siedlungen errichten. Wenn der potenzielle palästinensische Staat schon jetzt ein „Bantustan“ darstellt, dann nicht zuletzt dank dieser israelischen Strategie, welchen den Palästinensern  planmäßig Land entzieht, das deren Vorfahren schon seit vielen Jahrhunderten besiedelten.

28.6.2020 Antwort von Angela Vorwerk zur Rolle Deutschlands


"I can’t breath…!“ Die in den langen Minuten einer menschenverachtenden Tortur 11 Mal ausgestoßene flehentliche bitte von George Floyd ist in diesen Tagen zum Symbol für die Hilferufe von Unterdrückten und Entrechteten geworden. Das gilt nicht nur für Menschen, sondern auch für Völker. Jetzt soll mit einer völkerrechtswidrigen Aneignung großer Teile des für einen palästinensischen Staat notwendigen Territoriums für fruchtbares Land annektiert werden. Dadurch würde einem Staat Palästina, für den sich nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch Deutschland einsetzt, die wichtigste Lebensgrundlage entzogen werden - über 30 % des Landes! Die Folgen wären unabsehbar: Eine neue Intifada drohte, bei der mehr Menschen als in früheren Jahren bereit sein könnten, Ihr Leben und das von Israelis nicht mehr zu schonen. die Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten gerieten in Gefahr. die Region würde destabilisiert. Ein dauerhafter Friede für Israel rückte in weite Ferne. Nicht zuletzt könnten Juden auf der ganzen Welt Opfer eines sich verstärkenden Antisemitismus werden.

Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein. Es muss verhindert werden!

26.6.2020 Zum Thema Annexion in Israel zulasten der Palästinenser... gibt es eine Erklärung von der IALANA.

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren

Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten Plänen fest, alle 128 Siedlungen und das Jordantal, den fruchtbarsten Teil Palästinas, zu annektieren. Das Wahlergebnis zeigt, dass diese Annexionspläne von dem größten Teil der nichtarabischen Bevölkerung Israels geteilt werden. Voraussetzung für diesen radikalen Schritt war die Zustimmung der USA, die US-Außenminister Pompeo am 25. April gegeben hat. Andere Regierungen sind offenbar nicht konsultiert worden, vor allem nicht die betroffenen Palästinenser.

29.6.2020 Zum Thema Combattants for Peace

Der Annexionsplan der israelischen Regierung gefährdet den Frieden – Ein Aufruf zum Handeln


"Wir, die Combatants für Peace in Israel/Palästina (CfP) und ihre Freund*innen in Deutschland (Friends of CfP Germany), vereint in unserer Hoffnung auf einen wahren und dauerhaften Frieden zwischen Palästinenser*innen und Israelis, verurteilen auf das Schärfste den Plan, sich Teile der besetzten palästinensischen Gebiete im Westjordanland durch eine Annexion anzueignen. Diesen Plan haben Mitglieder der Israelischen Regierung schon mehrfach angekündigt. Dieser sogenannte Annexionsplan ist nicht nur selbst unakzeptabel, illegal und beschämend, sondern er ist von einer pessimistischen Vision geprägt und von Werten, die wir nicht teilen, weil sie aus unserer Sicht verwerflich sind. Dies gilt besonders für die Konsequenzen dieses Plans im Nahen Osten, die weit über die eigentliche politische Handlung, das eigentliche Aneignen, hinausgehen.


22.6.2020 (Elke-Almut Dieter) "Ich bin betroffen über die politischen Entwicklungen in Israel und möchte dazu nicht schweigen, denn Frieden kann es nur mit Gerechtigkeit geben. Deshalb setzte ich diese Mahnung von der jüdischen Stimme , die wir ins Friedenszentrum geschickt bekamen auf unsere Homepage. Drei Mitglieder von unserem fünfköpfigen Vorstand haben zugestimmt.  -  In Kürze wird eine weitere Stellungnahme erfolgen." 

 

Aus dem Juni Newsletter (19.6.2020) von "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" . www.juedische-stimme.de

 

Sagt nicht, Ihr hättet nichts gewusst!

Alle Welt weiß, dass die israelische Regierung die Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes plant. Dieser Plan soll in wenigen Wochen umgesetzt werden.

Jeder Mensch weiß: Diese Annexion verstößt gegen geltendes Völkerrecht.

Die Wissenschaft ist sich einig: Es gibt keine Menschenrassen, noch weniger eine hierarchische Gliederung, die „überlegene“ und „unterlegene“ Rassen unterscheidet. Dennoch ist die Welt voll von rassistischen  Denkweisen und Strukturen. In den USA treten sie hauptsächlich als Überlegenheit der Weißen gegenüber Andersfarbigen in Erscheinung. Der brutale Einsatz eines weißen Polizisten gegen einen wehrlosen Schwarzen hat dort eine Welle der Empörung  ausgelöst, die sich auch in Deutschland verbreitete und verbreitet.

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