» 2021

Das Friedenszentrum hat ein politisches Interesse, sich in die kommende Bundestagswahl einzumischen. Wir stehen für eine Friedenspolitik und werden die Kandidaten der einzelnen Parteien auf diese Ziele hin prüfen und befragen. Gemeinsam mit dem Friedensbündnis haben wir unsere Vorstellungen von einer zukunftsweisenden friedlichen Politik erarbeitet und dazu 11 Forderungen formuliert.

Am 23. August werden wir mit fünf Kandidaten eine Podiumsdiskussion in der Brunsviga durchführen.

Wahlprüfsteine des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses Braunschweig zur Bundestagswahl 2021

Das Friedenszentrum legt den Hauptakzent bei den Wahlprüfsteinen auf den Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und Völker. Dafür sind nicht nur spezifisch friedenspolitische Aspekte maßgeblich, sondern auch politische, ökonomische, soziale und ökologische. Die hier aufgeführten Gesichtspunkte versuchen diese Vielfalt im Kern abzudecken.

1
Die nächste Bundesregierung sollte zivile Konfliktbearbeitung innen- wie außenpolitisch als zentrales Handlungsfeld aufnehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten in ihrem Kampf um Menschenrechte, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden politisch und finanziell unterstützt werden. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass friedliche Konfl iktlösungen (etwa durch Mediation) wesentlich effektiver sind als militärische.

2
Die Friedens- und Konfliktforschung sollte systematisch ausgebaut werden. Der Wehretat sollte jährlich um 10 Prozent gekürzt werden. Für die Rüstungsforschung werden horrende Beträge ausgegeben, und zwar auch indirekt, durch „double use“, d.h. die Möglichkeit sowohl ziviler wie militärischer Nutzung. Die Mittel für die zivile Konfliktlösung stehen in einem völlig unangemessenen Verhältnis dazu.

3
Deutschland braucht ein restriktives Rüstungskontrollgesetz, das den Export von Rüstungsgütern an Drittstaaten ausschließt. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur der Welt. Oft werden Waffen auf Umwegen über neutrale Staaten in Krisengebiete geliefert und befeuern die dortigen Konflikte.

4
Auf Auslandseinsätze der Bundeswehr muss verzichtet werden. Das Grundgesetz hat die Bundeswehr als Verteidigungsarmee konzipiert und festgeschrieben. Jetzt wird sie als Einsatztruppe in Kampfgebieten verwendet. Der Einsatz in Afghanistan hat gezeigt, dass robuste Einsätze zu keiner Konfliktbewältigung führen. Eine Beschränkung auf Blauhelmeinsätze ohne robustes Mandat wäre wünschenswert.

5
Die Regierung sollte endlich den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzen (Abzug der Atomsprengköpfe aus Büchel/Deutschland) und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Der Vertrag wurde von über 50 Staaten ratifi ziert. Die Bundesregierung lehnt die Teilnahme bisher mit Rücksicht auf angebliche NATO-Verpflichtungen ab, obwohl etliche NATO-Staaten auch ohne atomare Teilhabe NATO-Mitglieder geblieben sind.

6
Die Bundesregierung steht auf Grund der historischen Schuld an zwei Weltkriegen in der Verantwortung sich intensiv für Frieden einzusetzen und sollte eine Entspannungspolitik gegenüber Russland betreiben. Das beinhaltet einen Verzicht auf Wirtschaftssanktionen als ein Mittel der Politik, diese treffen lediglich die zivile Bevölkerung.

7
Wir fordern eine gemeinwohlorientierte, ökologisch fundierte Wirtschaft, welche weder die Gesundheit der Verbraucher:innen noch die der Beschäftigten schädigt. Im Zentrum steht der Gedanke einer nicht profitorientierten Wirtschaft, welche die Umwelt schont und die legitimen Bedürfnisse ihrer Mitglieder befriedigt und Mittel für eine verantwortungsvolle Daseinsvorsorge bereitstellt. Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören vergesellschaftet oder in die öffentliche Hand.

8
Angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich sollte eine gerechte Besteuerung zum Ausgleich beitragen. Sie sollte eine angemessene Erbschafts- und Vermögenssteuer umfassen.

9
Wir fordern ein auskömmliches Grundeinkommen für Erwerbslose.
Die Höhe wird von Wissenschaftlern:innen derzeit zwischen 1200 und 1500 Euro monatlich eingeschätzt. Die von der Arbeitsverwaltung eingesetzten Maßnahmen und Sanktionen gegen Erwerbslose werden von den Betroffenen als absolut sinnlos, frustrierend und diskriminierend empfunden; sie verletzen vielfach die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen.

10
Kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Uni.
Bildung ist nach wie vor von der jeweiligen Herkunft abhängig, in Deutschland stärker als in vergleichbaren Staaten. Angesichts der immer größer werdenden Differenz zwischen Arm und Reich ist der innere Frieden in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Großzügige Bildungschancen sind ein Mittel, diesem Trend entgegenzuwirken.

11
Wir fordern ein Ende der Austeritätspolitik.
Die neoliberale Wirtschaftspolitik, welche große Gesellschaftsbereiche (Pflege, Bildung, Infrastruktur u.a.) kaputtspart, führt dazu, dass unsere Gesellschaft unter ihren Entwicklungsmöglichkeiten bleibt. Darüber hinaus hinterlässt sie nachfolgenden Generationen ein marodes Gemeinwesen. Die Finanzierung der Maßnahmen sollte, wie gesagt, über eine gerechte Besteuerung insbesondere der „Superreichen“ und über eine drastische Reduzierung des Militärs geschehen.