Das Friedenszentrum Braunschweig e.V. erinnert am Tag der Menschenrechte an das Menschenrecht auf Flucht und Asyl:
- Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Wir alle haben ein Recht auf Leben und ein Recht, in Freiheit und in Sicherheit zu leben.
- Das Recht auf Asyl*. Wenn wir fürchten, in unserem eigenen Land schlecht behandelt zu werden, haben wir das Recht, in ein anderes Land zu flüchten, in dem wir sicher sind. *Asyl = Zufluchtsort (für Verfolgte)
- Das Recht auf ein Bett und etwas zu essen. Wir alle haben das Recht auf einen menschenwürdigen Lebensstandard, auch wenn wir kein Geld mehr verdienen können. Das schließt Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ärztliche Versorgung ein. Vor allem Mütter und Kinder und Menschen, die alt, arbeitslos oder behindert sind, haben ein Recht darauf, dass man sich um sie kümmert.
Angesichts der prekären Lage der Flüchtlinge, die an den Grenzen der EU zu Polen, Litauen oder Lettland oder in den provisorischen Lagern auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet sind, ist es unsere Verantwortung und unsere Pflicht, die Rechte dieser Menschen zu schützen.
IPPNW:
„Die Menschen haben legitime Gründe für ihre Flucht und das Recht vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit Schutz in der EU zu suchen. Der Großteil der Geflüchteten stammt aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan und Jemen, an deren Situation die westliche Staatengemeinschaft eine Mitverantwortung trägt“. [1]
Wie reagiert die Politik der EU?
- Abschottung Europas durch Schließen der Außengrenzen
- Abschieben der Verantwortung auf die Herkunfts- und Transitländer, ohne deren martialische Methoden zu hinterfragen.
- Sicherung der Grenzen durch die Grenzschutzagentur Frontex. Sie steht wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) im Fokus der Kritik. Beim europäischen Gerichtshof liegt eine Klage gegen Frontex vor.
- Errichtung neuer Mauern an den Außengrenzen
„…Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Schengen-Raums haben seit den neunziger Jahren fast 1.000 km Mauern errichtet, was mehr als der sechsfachen Gesamtlänge der Berliner Mauer entspricht, um die Einwanderung von Vertriebenen nach Europa zu verhindern. Dazu gehören auch die noch längeren „Seemauern’, d. h. Marineoperationen, die im Mittelmeer patrouillieren, sowie „virtuelle Mauern’, d. h. Grenzkontrollsysteme, die darauf abzielen, Menschen daran zu hindern, nach Europa einzureisen oder auch nur innerhalb Europas zu reisen, und die Bevölkerungsbewegungen zu kontrollieren“, schrieb das Transnational Institute TNI bereits Ende 2018 in seinem Report „Building walls“. [2]
Das Geschäft mit den Migranten
Die Militarisierung der Grenzen hat ein Geschäft angekurbelt, das laut dem Bericht "The Business of Building Walls" des Transnational Institute (TNI) aus dem Jahr 2019 im Jahr 2018 einen weltweiten Umsatz von schätzungsweise 17,5 Milliarden Euro erzielte, mit einer erwarteten jährlichen Wachstumsrate von 15% in der Europäischen Union. Mitspieler auf diesem Markt, von dem die Europäische Union Europa einen großen Teil ausmacht: Bauunternehmen , Rüstungskonzerne wie BAE Systems, Airbus, Thales, Leonardo sowie Unternehmen, die auf IT und Sicherheit spezialisiert sind.
Die Militär- und Sicherheitsindustrie hat durch wirksame Lobbyarbeit den Diskurs über die Sicherheits- und Militärpolitik der EU sehr stark beeinflusst. Der Industrie ist es gelungen, sich selbst als Experten für Grenzsicherheit zu positionieren und das zugrunde liegende Narrativ zu verbreiten, dass Migration in erster Linie eine Sicherheitsbedrohung ist, die mit sicherheitspolitischen und militärischen Mitteln bekämpft werden muss.
Wachstumsmarkt "Flüchtlingsabwehr". Es sind nicht nur einfach Mauern. Nach dem anfänglichen Einsatz von Metallzäunen, NATO-Stacheldraht und Betonwänden geht es jetzt um immer ausgefeiltere Überwachungssysteme mit Kameras, Sensoren zur Erkennung der Bewegung von Personen, biometrischen Systemen zur Erkennung von Fingerabdrücken und Radarsystemen bis hin zum Einsatz von Drohnen.
Es ist völkerrechtswidrig, Menschen in Not nicht zu retten, Menschen monate- und jahrelang in Lagern festzuhalten, andere Staaten für die Abwehr von Flüchtlingen zu bezahlen und gefährliche Herkunftsstaaten für sicher zu erklären.
Elke Almut Dieter vom Friedenszentrum Braunschweig e.V.
[1] https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/gefluechtete-sind-keine-waffen.html
[2] Transnational Institute, 2018: ″Builiding Walls. Fear and securitization in the European Union″
https://www.tni.org/en/publication/building-walls
