DISKUSSION aktuell:
Mitte November 2021 (Friedenszentrum) - Beiträge von Ingeborg Gerlach und Elke Almut Dieter
An der belarussisch-polnischen Grenze werden bei eisiger Kälte Tausende von Flüchtlingen hin und her gestoßen. Polen lässt sie nicht herein, Belarus nimmt sie nicht zurück. Es sind zumeist Geflüchtete aus dem Nahen und Mittleren Osten, die von der belarussischen Regierung ins Land geholt wurden mit dem Versprechen einer ungehinderten Durchreise nach Europa , primär nach Deutschland. Belarus revanchiert sich auf diese Weise für die europäischen Sanktionen. Es hat Europas Schwachstelle erkannt: Europa kann und will Flüchtlinge nicht verteilen. „Wir haben das geschafft!“, verkündete Noch-Kanzlerin Merkel vollmundig Aber einige Tausend Flüchtlinge „schaffen“ wir offenbar nicht.
Zunächst kamen einige über die grüne Grenze nach Deutschland. „Reichsbürger “und andere Rechtsradikale wollen sie mit Waffengewalt bekämpfen, was von der brandenburgischen Polizei zum Glück verhindert wurde. Aber wie die polnische Polizei mit europäischem Segen mit ihnen umgeht, ist auch nicht zimperlich. Jetzt baut Polen einen Grenzzaum, den die EU zahlen soll. Die NATO erklärt, dass sie zur Unterstützung bereit steht. Daneben gibt es auch Hilfsangebote von Flüchtlingsorganisationen, die aber von Polen nicht ins Land gelassen werden.
Neben der Mittelmeerroute gibt es jetzt einen neuen gefährlichen Fluchtweg in die EU. Offensichtlich brauchen wir nun neben der Seebrücke eine neue „Landbrücke“, die den Geflüchteten hilft, ihr Recht auf einen Asylantrag wahrzunehmen.
Und was Belarus betrifft Die EU sollte die Flüchtlinge aufnehmen. Sie sollte auf weitere Sanktionen gegen Belarus verzichten. Dass Frau Merkel mit Luascehbko gesprochen hat, war richtig, das nimmt Druck aus dem Kessel. Vor allem aber müssten legale und sichere Zugangswege in die EU geschaffen und für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge gesorgt werden.
Ingeborg Gerlach
Es gibt einen Notstand und wir haben keine Regierung. Was ist zu tun? Die alte Regierung muss handeln. Hat Frau Merkel den Mut zu humanem Handeln? Kann sie die Seehofer-Barrieren wegräumen?
Die Werte der westlichen Welt werden auf die Probe gestellt. Was sind Menschenrechte wert, wenn sie Prinzipien geopfert werden. Die zweifelhafte Schließung der EU-Außengrenzen lässt sich nicht unter allen Umständen aufrecht halten. Ziel von Lukaschenko und von Russland: dem Westen zeigen, dass ihre hehren Ziele und Werte nichts wert sind. Genau das ist im Moment zu beobachten! Freiheit und Menschenrechte als Privileg für die reichen Staaten des Westens??
Die EU muss auf die hybride Kriegsführung Lukaschenkos mit den Flüchtlingen als Geiseln mit hybriden Maßnahmen reagieren – und nicht erst nach Schlachten zwischen den Flüchtlingen und der Miliz. Das Zaudern hat auch in Afghanistan Menschenleben gekostet, statt Helfern der dortigen Truppen rechtzeitig eine Ausreise zu ermöglichen, müssen u.a. auch afghanische Flüchtlinge jetzt an den Grenzen erfrieren.
Professor Masala von der Bundeswehrhochschule München schlug vor: Ein Strauß von hybriden Maßnahmen statt mit harten militärischen Mitteln, wie die Polen es im Moment versuchen.
„Es gilt böse Bilder zu verhindern,“ hieß es in einem Kommentar. >>> es geht um Menschen und alle Menschen sind gleich viel wert!!!!!!
1. Flüchtlinge aufnehmen, um der Situation die Spitze zu nehmen.
2. Die Sanktionen gegen Belarus verstärken, ihren Zugriff auf die Auslandskonten verhindern??
Die Situation eskaliert, wenn der Druck zunimmt. Besser: Sanktionen zurücknehmen, statt sie zu verschärfen. Nur über Gespräche / Verhandlungen kann die Situation gelöst werden.
3. Die Fluggesellschaften, die Flüchtlinge transportieren, abstrafen durch eingeschränkte Landerechte in der EU.
Und vor allem endlich geregelte Wege schaffen, dass Menschen in die EU einreisen können. Das müsste sogar im Interesse der westlichen Staaten sein, die Fachkräfte in der Industrie und im Dienstleistungssektor brauchen.
Der russische Außenminister Lawrow zeigt völlig logisch die Folgen der westlichen Politik der Einmischung, der Kolonialisierung und der Zerstörung von Staaten auf: Zerstörung – Krieg – Verarmung – Flucht aus dem Elend zu einem hoffentlich lebenswerten Leben. Die Flüchtlinge sagen, sie haben nichts zu verlieren. Die neue Völkerwanderung haben die „Interventionskräfte“ selbst zu verantworten. Also muss es dafür auch Lösungen geben.
Elke Almut Dieter
