Diskussion mit VertreterInnen der Ratsfraktionen am 24.11.2016 in der VHS in der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".
(Moderation Dr. Inge Gerlach)
Der Referent, der über den defizitären Zustand unserer parlamentarischen Demokratie hätte sprechen sollen, war erkrankt; daher standen die eingeladenen Vertreter der Ratsfraktionen im Mittelpunkt, und die Diskussion befasste sich primär mit kommunalen Problemen.
Erschienen waren: Dr. Elke Flake von den Grünen, Denis Scholz von der SPD, Udo Sommerfeld von den Linken, Peter Rosenbaum von der BIBS, der gleichzeitig die Position der Initiativen vertrat, sowie Christian Bley als Vertreter der Piraten. (Die CDU hatte aus Zeitmangel niemand geschickt; die FDP und „Die Partei“ hatten auf die Einladung nicht reagiert.) Um es vorweg zu nehmen: Alle Ratsvertreter diskutierten lebhaft und engagiert, so dass beim Publikum – darunter ein Politikkurs des Abendgymnasiums – keine Langeweile aufkam.
Einleitend hatte die Moderatorin auf den zunehmenden Populismus und die steigende Zahl der Nichtwähler verwiesen als Symptome eines Schwächezustands der Demokratie. Demgegenüber vertrat Frau Flake die Auffassung, dass der parlamentarischen Demokratie auf kommunaler Ebene wegen ihrer Allzuständigkeit die Zukunft gehöre. Auch Scholz unterstrich die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie, wohingegen Sommerfeld auf die oft ungenügende Repräsentanz der Vertretungsgremien verwies. Peter Rosenbaum erläuterte, dass das Engagement in einer Initiative zu begrüßen sei, wenn es emanzipatorischen Charakter trage. Es wirke politisierend: Wer sich für ein Problem engagiere, entwickle auch Sinn für andere Probleme.
In diesem Zusammenhang ist auch der Bürgerhaushalt zu erwähnen, der – ggf. mit Hilfe der Bezirksräte - für Bürger-Projekte und -Anliegen genutzt werden kann, auch wenn die Verwaltung dafür anscheinend nicht unbedingt gerne wirbt.
Beklagt wurde das Fehlen eines niedersächsischen Informationsgesetzes, das mehr Transparenz ermöglichen würde. Dass Braunschweig Informationsfreiheit gewährt, reiche nicht aus. Auch die Grenzen der kommunalen Zuständigkeit wurden sichtbar: Freiheit von Kitagebühren beispielsweise, wie sie im zurückliegenden Wahlkampf verlangt worden war, liegt, da es sich um einen Bildungsauftrag handelt, im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Dr. Inge Gerlach, Friedenszentrum Braunschweig e.V. - 17.12.2016
