Nach Ausrufung von »Zeitenwende« und »Kriegstüchtigkeit« gehen nicht nur hunderte Milliarden öffentlicher Gelder auf Kosten des Sozialstaates in Bundeswehr und Rüstungsindustrie und deren Waffen an Kriegsparteien und in Kriegsgebiete. Damit einher geht auch die Militarisierung ziviler Bereiche sowie ein Kampf um die Köpfe – letztlich mit dem Ziel, Bundeswehr und Gesellschaft kriegstüchtig und kriegsbereit zu machen. Auch Schulen, Universitäten und das Gesundheitswesen sind davon nicht ausgenommen.

Rolf Gössner zeigt auf, welche staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche von dieser forcierten Militarisierung sowie der ständigen Kriegsrhetorik besonders betroffen sind und welche Auswirkungen dies auf Völker- und Menschenrecht, auf Friedens- und Sozialstaatsgebot, auf die Gesellschaft insgesamt und ihre Mitglieder hat. Dabei kommen auch die Notstandsgesetze von 1968 im sog. Spannungsfall (als Vorstufe des Verteidigungsfalls) zur Sprache – dessen Ausrufung der Unionspolitiker Roderich Kiesewetter bereits im Oktober 2025 forderte – mitsamt den damit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffen.


Dr. Rolf Gössner - Jurist und Publizist, Kuratoriumsmitglied der »Internationalen Liga für Menschenrechte«, Mitherausgeber des »Grundrechte-Reports«. Er war Rechtsanwalt und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen und ist Autor zahlreicher Bücher zum Themenspektrum Innere Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte.




- Eintritt frei -
 
 Veranstalter: Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedensbündnis BS

Weiterführende Links zu Notstandsverfassung und Notstandsgesetzen

der Bundeszentrale für politische Bildung:
    
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202078/notstandsverfassung/   
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze-testfall-fuer-die-demokratie/

zum Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:
    
    https://www.bundestag.de/resource/blob/956150/4f8242f3af2320e4a9836a01f603f759/WD-3-064-23-pdf-data.pdf

zur Bundestagsdebatte um Notstandsverfassung und Oposition dagegen:
    
    https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=debatte+notstandsgesetze

zum FriedensForum:
    
    https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/die-auseinandersetzung-um-die-notstandsgesetze

auf Deutschlandfunk:
    https://www.deutschlandfunk.de/notstandsgesetze-vor-52-jahren-alte-debatte-mit-relevanz-100.html