15.01.2011
Am 27. Dezember 2008 begann Israel mit der Militäraktion „Gegossenes Blei“ den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Auf ein Gebiet von der Flächengröße Bremens, das von allen Seiten hermetisch abgeriegelt ist, wurden über einen Zeitraum von 22 Tagen schätzungsweise 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff abgeworfen.
Von einem "Krieg ohne Gnade" sprach Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Während dieses Krieges wurden 1.434 Palästinenser getötet und weitere 5.303 verletzt. Unter den 960 toten Zivilisten waren ein Drittel Frauen und Kinder (288 Kinder und Jugendliche sowie 121 Frauen). Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, davon 3 Zivilisten, 84 wurden verletzt.
Der Krieg hat im Gaza-Streifen ein Bild der Zerstörung hinterlassen mit 4.000 zerstörten und 21.000 beschädigten Häusern einschließlich Schulen und Krankenhäusern. Die Infrastruktur wurde nahezu völlig zerstört. Nicht offen sichtbar sind die traumatisierten Menschen, vor allem die Kinder. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass zwischen 20.000 und 50.000 Menschen durch die Angriffe Langzeitschäden davongetragen haben.
Bereits im April 2009 bestätigte eine unabhängige ärztliche Untersuchungskommission Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während des Krieges im Gaza-Streifen. Die Kommission stellte fest, dass medizinische Versorgung von Verwundeten verzögert oder verhindert wurden und Angriffe auf Zivilisten, z.T. während der Waffenruhe, und auf Rettungskräfte während ihres Einsatzes stattfanden. Zudem würden die Kriegsschäden an Gesundheitseinrichtungen langfristige Folgen für die Gesundheitsversorgung haben.
Die unabhängige UN-Kommission unter der Leitung von Richard Goldstone kommt in ihrem Bericht vom September 2009 zu dem Schluss, dass sowohl die Raketenabschüsse auf Israel als auch die Angriffe des israelischen Militärs auf Gaza auf Kriegsverbrechen und auf Verletzung der Menschenrechte hinauslaufen. Dabei zielte die israelische Offensive offenbar darauf ab, die Bevölkerung im Gazastreifen insgesamt zu treffen und zu bestrafen.
Sowohl in der UN-Vollversammlung als auch vom EU-Parlament wurde der Goldstone-Bericht angenommen und die Umsetzung der Empfehlungen ausgesprochen.
Aufgrund der weiterhin bestehenden Blockade des Gaza-Streifens durch Israel verläuft der Wiederaufbau schleppend. Mangels Baumaterial sind viele Häuser einschließlich Schulen noch beschädigt und haben keine Fenster. Menschen leben weiterhin in provisorischen Unterkünften. Die Versorgung der Bevölkerung ist laut der NGO Oxfam anhaltend kritisch. Die Lockerungen der Importe am 20. Juni haben zu keiner substanziellen Verbesserung der Lebenssituation in Gaza geführt, so dass über 80 Prozent der Bevölkerung von ausländischer Hilfe abhängen. Der Mangel an wichtigen Medikamenten und medizinischen Geräten bleibt unverändert. Engpässe in der Energieversorgung sind alltäglich. Im Oktober 2008 hatte die israelische Regierung ein fast vollständiges Einfuhrverbot für Kraftstoffe in den Gazastreifen erlassen.
Israel erlaubt keine eigenen Exporte aus Gaza, so dass die Wirtschaft am Boden liegt. Laut Oxfam sind nur durch eine Lockerung der Blockade und des Exportverbots positive Effekte auf Arbeitslosigkeit, Armut und die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu erwarten.
Wir appellieren an die deutsche Regierung sich ernsthaft gegenüber der israelischen Regierung für ein Ende der völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Blockade von Gaza und für Reisefreiheit der Bewohner einzusetzen.
Dr. Ute Lampe, Friedensbündnis Braunschweig
Frieder Schöbel, Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Dr. med. S. Tarmassi, Deutsch-Palästinensischer Verein Braunschweig
