1) Wir erkennen, dass die Globalisierung, von der Europa bisher profitierte, sich nun in Form von Flüchtlingsströmen und IS-Terror gegen Europa richtet. Auslöser waren im Wesentlichen die Kriege, die Georg W. Bush im Nahen und Mittler Osten geführt hat.
2) Die Flüchtlingsströme waren seit Jahren absehbar, aber niemand nahm sie als Gefahr ernst. Der UN wurde die notwendige Hilfe in den Flüchtlingslagern gekürzt.
3) Die Bundeskanzlerin handelte zwar moralisch richtig, als sie die Flüchtlinge aufnahm, aber völlig planlos und ohne Absprache mit den anderen europäischen Regierungen Dabei wird das Grundrecht auf Asyl und die im Schengen-Abkommen garantierte Freizügigkeit weitgehend aufgehoben Die Existenz eines vereinten Europas ist in Gefahr.
4) Deutschland hat in den Jahren nach dem Kollaps der Sowjetunion über 2 Millionen sog. Russlanddeutsche aufgenommen und mehr oder minder gut integriert. Sie galten als Deutsche, auch wenn nur noch die Großmutter ein bisschen Deutsch sprach. Sie sahen aus wie die Einheimischen und waren keine Moslems, sondern, als Nachkommen von ausgewanderten Pietisten, meist Christen. Wir sehen die jetzige Welle der Abwehr gegen Flüchtling als Zeichen zunehmender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (vgl. die jährlich erscheinenden Studien von Prof. Heitmeyer, Uni Bielefeld). Auch die lobenswerte Tätigkeit der vielen ehrenamtlichen Helfer kann diesen Trend nicht ausgleichen.
5) Zudem nimmt der Rechtradikalismus in Ländern wie Ungarn, Polen und der Slowakei überhand; andere Länder werden folgen. Die AfD un d gewaltförmiger Rechtsradikalismus gewinnt auch bei uns an Zulauf.
6) Eine weitere gravierende Spaltung, die quer durch alle Staaten Europas geht, ist der sich verschärfende Unterschied zwischen Arm und Reich. Er trifft auch die scheinbar reichen Industriestaaten, wo die Zahl der Obdachlosen stark ansteigt. Verteilungskämpfe zwischen dem einheimischen Prekariat und den Migranten sind zu befürchten. - Am schlimmsten trifft der verordnete Sparzwang aber die Länder des Südens, wo die herrschende Austeritätspolitik die Selbstmordzahlen ansteigen lässt und eine ganze Generation von gut ausgebildeten Jugendlichen zur Auswanderung zwingt.
7) Das Friedenszentrum kritisiert den Bundeswehr-Einsatz in Syrien, der militärisch ziel- und sinnlos und völkerrechtlich mehr als fragwürdig ist. Wir plädieren für eine politisch-ökonomische Lösung: keine Unterstützung und kein Ankauf von IS-Öl und geraubte Antiquitäten mehr durch andere Staaten. Eine Einbeziehung der Sunniten in den schiitischen Staat im Irak würde dem IS Nachwuchs entziehen. Vor allem aber: Unterstützung einer umfassenden Nahostkonferenz, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt.
8) Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und auch ein Ende der strategischen Partnerschaft mit diesem Land. Der wahabitische Islam dürfte in seiner vormodernen Rigorosität ein Vorbild für die intolerante Religionsausübung des „Islamischen Staates“ gewesen sein; auch die unmenschlichen Strafen, die für Andersdenkende verhängt werden, entsprechen denen des IS.
Dr. Ingeborg Gerlach
