Am ersten Dezemberwochenende fand der 23. Friedensratschlag in Kassel statt: Mit mehr als 400 TeilnehmerInnen und hochkarätige Referenten der Friedensbewegung aus der gesamten Bundesrepublik, aus Österreich und der Schweiz war es ein wichtiges Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und zur Vorstellung der Kampagnen.
Dr. Erhard Crome vom Institut für Gesellschaftsanalyse fragte, wer die Kriegstreiber seien.
In einem Vergleich der Rüstungsausgaben und in einer Darstellung der Geopolitik lag die USA weit vorn mit ihrer Politik des militärischen Eingreifens. Er verwies auf Einschnitte, die die Lage der Welt aktuell verändern:
- Der neue US-Präsident Trump
- 500 Jahre Herrschaft des weißen Mannes gehen dem Ende entgegen
- Die Neoliberale Politik geht zu Ende
- Die imperiale Überdehnung der USA hält nicht auf Dauer
Der Führungsanspruch der BRD, wie er im Weißbuch ausgeführt wird, verändert die politische Landschaft: Forderungen nach einer EU–Armee, höheren Ausgaben für das Militär, Rückkehr zur Wehrpflicht, sogar Überlegungen zu einer nuklearen Abschreckung gegen den Osten.
(Berthold Kohler, FAZ vom 6.02.15 *)* Die Ukraine gab einst ihre Atomwaffen auf – gegen eine auch von Russland verbürgte Garantie ihrer territorialen Integrität. Sie war nichts wert. Das Land muss wieder auf Abschreckung setzen. Der Westen auch. 06.02.2015, von Berthold Kohler
Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linken im Bundestag, sprach über die Rolle der Türkei in der EU und über Frau Merkels Politik gegenüber Erdogan.
Sie zitiert Günter Verheugen, der 2013 einschätzte: ¨Die EU braucht die Türkei, wenn sie ein globaler Akteur sein will, und Deutschland braucht die Türkei, damit Deutschland Weltmacht sein kann.“ Sie verweist auf Waffenlieferungen und Bundeswehreinsätze (AWACS), auf Kapitalexporte in die Türkei, auf die AKP-Ausplünderungspolitik durch Privatisierungsmodelle und auf eine sehr große Zahl von deutschen Unternehmen in der Türkei. Trotz Absage an die EU-Beitrittsverhandlungen unterzeichnete die Bundesregierung ganz aktuell eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei. Sie verweist auf die imperialen Interessen der EU. Für Deutschland sieht sie die Gefahr, dass es ein Exilland wird (Geheimdienste sind schon hier!) mit Folgen für die Sicherheit.
Konrad Ott von der IG Metall:
Kriege werden aus Profitinteressen geführt. Wer Waffen produziert, braucht Kriege … Die Arbeiter der süddeutschen Waffenschmieden bangen um ihre Arbeitsplätze.Trotzdem ist Frieden und Abrüstung ein Thema bei IG Metall. Frage: Wie geht es verträglich 'raus? Konrad Ott fordert ein Ende der Polarisierung: Rüstung gegen Sozialabbau; er fordert Abrüstung und einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme mit einer Beteiligung aller.
In Arbeitskreisen werden die Themen vertieft, diskutiert und auch andere Themen angeschnitten, wie zum Beispiel:
Clemens Ronnefeldt zum Thema Israel und Palästina
Dr. Werner Ruf zum Thema Libyen: Gibt es einen Ausweg aus dem Chaos?
Prof Dr. Jörg Becker: Die Medien im Krieg – Krieg in den Medien
Karin Leukefeld, Journalistin: zur Situation in Syrien (Augenzeugenbericht)
Conrad Schuler: Terrorismus und die Soziale Frage. Um den Terrorismus los zu werden, brauchen wir soziale Gerechtigkeit weltweit statt Kontrolle.
Elke-Almut Dieter, Friedenszentrums Braunschweig e.V. , 17.12.2016
Kasseler Friedensschriften
www.friedensratschlag.de
