» 2018

Veranstaltung gegen Atomwaffen zum »Flaggentag« der »Mayors for Peace« 2018 in der Dornse, Altstadtrathaus am Fr. 6.7. 2018, 18 Uhr:

Veranstalter waren die Mayors for Peace, IPPNW, Pax Christi, das Friedenszentrum und das Friedensbündnis.
Als Unterstützer hatten wir gewonnen die GEW, die IGM und Arbeit und Leben. Die Zusage der AWO kam leider erst nach der Flyer-Erstellung.

Nach der Begrüßung durch die Moderatorin Brigitte Constein Gülde und einer kurzen Einführung durch Gudula Wegmann vom Friedenszentrum, übermittelte die Bürgermeisterin Annegret Ihbe das Grußwort der Stadt Braunschweig. » Link zum Wortbeitrag

Es folgten Wortbeiträge von
Dr. Elke Schrage, IPPNW („Ärzte für die Verhütung von Atomkriegen, Ärzte in sozialer Verantwortung"): » zum Wortbeitrag
Yoko Schlütermann, Vorsitzende der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Dortmund. Sie gab uns Informationen aus Japan, die vielen von uns nicht bekannt waren. » zum Wortbeitrag

Nach einem kritischen Videobeitrag von Harald Lesch zu Atomwaffen nahmen weitere geladene Gäste kurz Stellung
• Pater Hans Albert Gunk (Dominikanerkloster Brucknerstr.) - sein Beitrag liegt leider noch nicht vor (*).
• Paul Koch (Diakon ev. Landeskirche) » zum Wortbeitrag
• Peter Koch (Giordano-Bruno-Stiftung) » zum Wortbeitrag
• Pastor Kuhlmann (Ref. Gemeinde) » zum Wortbeitrag
• Jürgen Reuter (GEW) » zum Wortbeitrag
• Eva Stassek (IGM) » zum Wortbeitrag
Wolfgang Rittmeier (Arbeit&Leben) - war leider verhindert

Der Film zur gesamten Veranstaltung: Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden
(*) Dort auch der Beitrag von Pater Hans Albert Gunk ab 1 h 2 Min - 1h 12 Min

Jürgen Reuter hat angeregt, mit unserer Veranstaltung auch Solidarität zu zeigen mit den - in unserem Sinne - gewaltfrei agierenden Menschen in Büchel und Ramstein.
Das Friedenszentrum Braunschweig hat das aufgegriffen und die Teilnehmer*innen der Versammlung um Unterstützung einer in diesem Sinne von uns zu formulierenden Solidaritäts-Erklärung gebeten. Den Beifall dafür haben wir als Auftrag der Versammelten angenommen.

Folgende Resolution ging dann an die Friedenskooperative, die zentrale Mayors for Peace-Seite in Hannover und an Braunschweiger Öffentlichkeit. Zudem werden wir sie auch an an alle politischen Entscheidungsträger*innen senden.

Das Bild mit der Flagge der Mayors for Peace wurde mit Annegret Ihbes Smartphone am 6.7.18 vor dem Altstadtrathaus Braunschweig aufgenommen. Es sind folgende  Personen von rechts nach links zu sehen:

Annegret Ihbe (Bürgermeisterin, SPD), Heike Zander (Bezirksbürgermeisterin Innenstadt, SPD), Brigitte Constein-Gülde (Friedensbündnis) und Dornse-Moderation, Yoko Schlütermann (Dt-Jap.Ges.Dortmund) und Dornse-Referentin, Helmut Käss (IPPNW), Gudula Wegmann (Vorstandsmitglied Friedenszentrum). Es fehlt leider: Dornse-Referentin Dr. Elke Schrage (IPPNW).

Rede Annegret Ihbe

Sehr geehrte Frau Constein-Gülde,
sehr geehrte Frau Wegmann, sehr geehrte Frau Dr. Schrage,
sehr geehrte Frau Schlütermann,
sehr geehrte Mitglieder des Friedenszentrums, des Friedens-bündnisses, der Ärzte gegen den Atomkrieg und von Pax Christi,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

anlässlich des Flaggentags der „Mayors for Peace“ richte ich Ihnen herzliche Grüße von Herrn Oberbürgermeister Markurth aus.

Wie in den vergangenen Jahren hat unsere Stadt – die seit 1987, also mittlerweile über 30 Jahre, der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ angehört – heute Morgen vor dem Rathaus auf dem Platz der Deutschen Einheit die grün-weiße Flagge der „Mayors“ gehisst.
 
Damit hat Herr Oberbürgermeister Markurth – gemeinsam mit über 7.500 Kolleginnen und Kollegen weltweit, darunter fast 580 deutschen Amtsinhabern – signalisiert, dass sich Braunschweig ebenso wie die weiteren Mitgliedsstädte dafür einsetzt, die welt-weite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Ab-schaffung zu erreichen: und zwar aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bevölkerung verantwortlich sind.

Auf dem Weg zu diesem Ziel ist Braunschweig für das Engagement der hiesigen Friedensgruppen dankbar, die die heutige Ver-anstaltung zum Flaggentag der „Mayors“ organisiert haben.

Für Ihre Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt die Stadt gerne die Dornse unseres Altstadtrathauses zur Verfügung.

Welche verheerenden Folgen Atombomben auslösen, zeigte sich am 6. und 9. August 1945, als US-amerikanische Militärflugzeuge nukleare Massenvernichtungswaffen auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen – die beiden ersten und bislang, Gott sei Dank, einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Insgesamt starben mehr als 200.000 Menschen, fast ebenso viele wurden verletzt. Die bis heute eingetretenen Folgeschäden lassen sich nur schwer abschätzen.

An uns liegt es, jetzt und künftig für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft einzutreten – nicht nur in Europa, sondern möglichst welt-weit. Fester Bestandteil dieser Politik sollte auch das Ziel sein, dass die „Mayors for Peace“ anstreben: die weltweite Abschaf-fung aller Atomwaffen.

Wenn wir auch wissen, dass unser Einfluss auf diese weltpoliti-schen Entscheidungen – vorsichtig formuliert – außerordentlich gering ist, so lassen sich die „Mayors“ bei ihrem Engagement ins-besondere von der einen Erkenntnis leiten: Mit Nuklearwaffen werden nicht „nur“ Städte ausgelöscht, sondern die Existenz der gesamten Menschheit ist bedroht.

Dies wurde auch von anderen Institutionen erkannt. So wurde fast auf den Tag genau vor einem Jahr – am 7. Juli – in New York der Atomwaffenverbotsantrag von der UN-Vollversammlung mit 122 Stimmen angenommen. Zwar ist offen, ob beziehungsweise welche Wirkungen dieses Dokument erzielen wird: Haben doch die Atommächte nicht an den Verhandlungen teilgenommen und den Vertrag nicht unterzeichnet. Ebenso halten sich fast alle NATO-Staaten mit ihrer Zustimmung zurück.

Dennoch sind die Befürworter eines Verbots überzeugt, dass ein solcher Vertrag als Katalysator für die Abschaffung nuklearer Waffen wirkt. Und das scheint sich – zumindest für Deutschland – zu bestätigen: 71 Prozent der Befragten waren nach einer Umfra-ge des Meinungsforschungsinstitut YouGov im September letzten Jahres der Meinung, dass die künftige Bundesregierung dem Ab-kommen beitreten sollte (Rheinische Post online, 11.09.2017).

Welche Relevanz den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffen-verbot zukam und zukommt, wurde im Oktober letzten Jahres deutlich. Völlig überraschend wurde der Friedensnobelpreis an die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (Ican) vergeben: ein Bündnis aus mehr als 450 Organisationen, dessen Hauptsitz Genf ist. Das Nobelpreiskomitee würdigte Ican für seine „bahnbrechenden Bemühungen um ein vertragliches Verbot sol-cher Waffen“. Damit setzte die Jury ein klares Signal für eine Welt ohne nukleare Waffen.

Die genannten Erfolge sind aber dennoch zugleich Ermutigung für und Aufforderung an die „Mayors for Peace“, ihre Bemühun-gen fortzusetzen: für eine neue Entspannungspolitik in einer massenvernichtungs- und atomwaffenfreien Welt – auch wenn ich in Anbetracht der derzeit außerordentlich angespannten weltpolitischen Lage im Hinblick auf kurzfristige Erfolge skeptisch bin.

Ihnen, den Veranstaltern und den Initiativen, die sich in der Frie-densarbeit engagieren, danke ich herzlich für Ihren tatkräftigen Einsatz. Uns allen wünsche ich, dass Beharrlichkeit schließlich zum Ziel führt: zu einer Welt in Frieden und ohne den Einsatz alles vernichtender Waffen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede Elke Schrage, IPPNW

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Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Ihbe, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreunde und -freundinnen,

ich möchte zunächst allen den Menschen  danken, die durch ihre ehrenamtliche und unermüdliche Arbeit diesen „Flaggentag“ möglich gemacht haben. Sie geben damit dem verdrängten Thema atomarer Bedrohung ein Forum. Diese massive Verdrängung atomarer Bedrohung betrifft sowohl die zivilen als auch die militärischen Schrecken. Seit dem sogenannten Atomausstieg herrscht in Deutschland der verbreitete Glaube vor, zumindest bald automatisch frei von Atomanlagen zu sein. Dem ist mit Nichten so. Die vergessene militärische Bedrohung stand durch den Korea-Konflikt sehr drastisch wieder im Raum. 1800 Atomwaffen sind weltweit noch immer in Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten gestartet werden. Auch Deutschland ist weiterhin ein solcher Atomwaffenstandort.

Wenn wir uns heute hier als Stadtmenschen treffen, um einen weltweiten Tag zur Abrüstung von Atomwaffen zu etablieren, tun wir das in dem Wissen, dass diese Massenvernichtungs-Waffen auf Städte gerichtet sind.

In den Zeiten der nuklearen Hochrüstung des letzten Jahrhunderts war Menschen in Deutschland sehr präsent, dass eigene und gegnerische nuklear-bestückte Mittelstreckenraketen auf Städte gerichtet waren. Diese Städte hatten Namen: London, Paris, Berlin, Moskau, Petersburg und ihre Bewohner*innen Gesichter. Mit der Abrüstung der Mittelstreckenraketen 1988 sind jedoch die Arsenale der alten Atomwaffen selbst nicht ganz verschwunden. Durch die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato liefert auch Deutschland weiterhin  Infrastruktur für solche Massenvernichtungswaffen. Deutsche Soldaten üben den Einsatz von Atomwaffen. Die Atombomben in Büchel sollen von reinen Fallbomben in lenkbare sogenannte „Präzisionswaffen“ umgerüstet werden. Ramstein, die Frankfurt US-Air-Base, die Kommando-Zentralen Stuttgard und bald auch Ulm sind fester Bestandteil der US- und Nato-Kriegsführung. Sie machen Deutschland sowohl zu einem potentiellen Akteur als auch zu einem potentiellen Kriegsziel.

Jede Art von nuklearer Kriegsführung verbannen zu wollen, weil diese Waffen in einem Großmachtkonflikt auf Europa gerichtet werden, verharrt in einer eurozentrischen Argumentation. Denn heute werden ganze Weltregionen mit konventionellen Waffen ihrer Menschen, ihrer Zivilisation und ihrer Würde beraubt.

Deskriptiv betrachtet, zeigt sich, dass heutigen Kriegen massiv und vorrangig zivile und staatliche Infrastruktur und  Ressourcen zerstört werden, aber Rohstoff- und Energiewege offen und Weltmarktpreise stabil bleiben.

Unser IPPNW-Kollege und Friedensforscher Henrik Paulitz weist darauf hin, dass zu Beginn des letzten Jahrhunderts 5% aller Kriegstoten Zivilisten waren. Das Verhältnis von toten Zivilisten zu toten Soldaten hat sich zum Ende des letzten Jahrhunderts umgekehrt. In den Kriegen unserer Gegenwart sind 95% der Kriegstoten Zivilisten. Die Kriege der Gegenwart - in Syrien, im Jemen, im Irak - zeichnen sich nicht mehr durch militärische Entscheidungsschlachten aus, sondern durch vorrangige Zerstörung ziviler und staatlicher Strukturen. Die Belagerungen von Aleppo, von Mossul – oder jetzt von Al-Huhayda im Jemen – sind ein beredtes, schreiendes Zeugnis davon, dass in den modernen Kriegen 95% aller Toten Zivilisten sind.

Wenn es die Regel gibt, dass Atommächte keinen Krieg gegen einander führen, verstärkt das die Bedeutung von Stellvertreterkriegen, in denen Einflusszonen mit konventionellen Waffen verschoben werden. Vorrangig und massiv zivile Infrastruktur zu zerstören, schont militärische Infrastruktur, Waffen und Soldaten – ist die billigste Art Krieg zu führen.
 
Demnach bieten Atomwaffen den Rahmen, in dem vor unseren Augen die größten Verbrechen – nämlich gegen die Zivilbevölkerung - mit konventionellen Waffen begangen werden.

Allerdings ist die Grenze zwischen nuklearer und konventioneller Kriegsführung aufgeweicht. Im Nuclear Posture Review von 2002, gezeichnet von Donald Rumsfeld, vollzieht die US-Regierung den Paradigmenwechsel, sogenannte Mini-Atomwaffen in regionalen Konflikten „präzise“ einsetzen zu wollen.

2002 gelistet sind Lybien, Syrien, Irak, Iran, Nord-Korea, Russland und China.

Der aktuelle US-Nuklear-Report 2018 empfiehlt den Ausbau einsatztauglicher Nuklearwaffen, um Russland auf niedriger Konfliktstufe abzuschrecken.

Durch sogenannte „Mini-Nukes“ sinkt nicht nur die Hemmschwelle für den taktischen Einsatz von Atomwaffen. Auch fragt sich, welches Abschreckungspotential „kleine“Atomwaffen haben sollen, wenn Teile der alten „großen“ Arsenale noch bestehen? Die beiden ehemals führenden Weltmächte kommen sich jetzt auf niedriger Konfliktstufe gefährlich nahe. Eine Nuklearstrategie für regionale Konflikte erweitert den Rahmen für Kriege und Stellvertreterkriege auf unverantwortliche Weise. Die Grenzen zwischen nationalen, regionalen und imperialen Konflikten verschwimmen. Die Möglichkeiten von Verhandlungen und zivilen Konfliktlösungen schwinden.
 
Wie kann die heutige Kriegslogik durchbrochen werden, deren nuklearer Anteil nur noch ein dünner Rahmen der Abschreckung und Deeskalation ist? Wir stehen vor der Situation, dass Abschreckung ihren Schrecken verloren hat. Die Generation, die den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hautnah erlebte, stirbt endgültig aus .

Aber seit Hiroshima und Nagasaki kann jeder Krieg zum Einsatz von Atomwaffen führen. Unsere heutige Kriegslogik ist eine Unlogik. Macht- und Ressourcenansprüchen muss aus ärztlicher Sicht die Warnung  entgegengehalten: „Wir werden euch nicht helfen können!“ Das ist es, wovor Russel und Einstein warnen.

Für das Sterben in und nach einem Einsatz von Atomwaffen gäbe es keine medizinische Hilfe. „Die Lebenden werden die Toten beneiden“ war eine Parole HH Gesundheitstag 1983. (Demonstration Heft mit selbigem Titel, über IPPNW Berlin zu beziehen.)

Diese Parole hat auch heute ihre Bedeutung nicht verloren. In der Instabilität der  Großmächte und der Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher und militärischer Stärke sitzt die Welt heute auf einem Pulverfass. Egal wer die Lunte legt, die Sintflut -(die dem großköpfigen Dinosaurier Mensch ein Ende bereiten könnte)- wäre eine anhaltende Verdunkelung der Erdatmosphäre durch eskalierte Atomwaffen- Einsätze. Dieses Szenario zu antizipieren, sollte ein präventiver Schrecken sein. Auch dass in den 80ziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Zivilbevölkerung diesem Schrecken so bewusst ins Auge gesehen hat, führte zu Verhandlungen und Abrüstung.

Doch gerade die mental heilsame Wirkung, das regionale und globale Vernichtungspotential der heutigen konventinell-nuklearen Gemengelage zu realisieren, konfrontiert mit der Schwäche von Zivilgesellschaft. Zivilbevölkerung ist ein „weiches“ Ziel. Dass heutige Kriege massiv und vorrangig zivile Ziele vernichten, macht sie für uns besonders schützenswert.

Massenvernichtungs-Waffen vernichten nicht Massen sondern Menschen. Mitgefühl mit den Menschen in den heutigen Kriegszonen kann ein Schlüssel sein, Kriegslogik zu durchbrechen.

Mitgefühl und praktische Solidarität stärken zivile Strukturen und Gerechtigkeit. Sie stärken auch die zivilen staatlichen Strukturen.

Wir können ihre Unlogik durchbrechen, wenn wir der Dämonisierung von Menschen zu Massen und Kriegsgegner*innen entgegenwirken. Wenn wir nach solidarischen Lösungen suchen für die Menschen in den heutigen Kriegszonen genauso wie in den sozialen Konflikten unserer Konsumzonen.

Was heißt das für Deutschland?

Deutschland hat keine strategische Tiefe, keine Knautschzone.

Deutschland hat gute – auch historische - Gründe, nicht in der Liga der Großmächte „spielen“ zu wollen.  (Auch wenn es „Verantwortung übernehmen“ genannt wird.)

Nach 50 Jahren des Atomwaffensperrvertrages arbeitet die ICAN-Initiative an einem Atomwaffenverbotsvertrag und einer deutschen Zustimmung. Denn bisher haben sich nie Atomstaaten zum Verzicht auf „die Bombe“ verpflichtet, sondern nur zum Verzicht auf deren Weitergabe. Eine Verzichtserklärung haben nur Nicht-Atomwaffenstaaten unterschrieben. Der neue Anlauf der ICAN-Initiative ermöglicht es, sich einer neuen Hoffnung auf die Verbannung von Atomwaffen anzuschließen. 122 Staaten der Erde haben das im letzten Jahr bereits getan.

Gegenüber den Großmächten zeichnen sich Nicht-Atomwaffen-Staaten zwar durch Schwäche aus. In der Vielzahl ihrer zivilen Strukturen, ihrer Denk- und Lebensweisen sind sie nach dem evolutionären Prinzip der Vielfalt und Anpassungsfähigkeit aber vielleicht besser gerüstet, sich den wirklichen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, anstatt blind in Raubwachstum und Selektion durch den Stärkeren zu verharren.

Zu den erfolgreichen politischen Bewegungen in Deutschland gehört eine Tradition reiche Anti-Atom-Bewegung. Anfangs als Schmuddelkinder verunglimpft, haben Phantasie und Militanz dieser Bewegung dazu beigetragen, dass ein Paradigmenwechsel zum Atomausstieg stattfand. Nicht nur Atombomben auch Atomanlagen sind potentielle Kriegsziele. Wir können diesen Kampf fortführen, die „vergessenen“ Atomanlagen Lingen und Gronau aufzulösen. Lingen liefert nukleare Brennelemente für die Welt, Gronau liefert mit seiner Urananreicherung den Schlüssel für Atomwaffen. Genau das, wofür Iran heute am Pranger steht. (Gronau und Lingen gehören nicht in ein Zukunft gewandtes Land der Menschenrechte.)

Zu guter Letzt müssen für die Abrüstung nuklearer und konventioneller Waffen sowie jeder Kriegslogik sich Menschen der Militarisierung ihrer Gesellschaft     entgegenstellen. Das heißt, diese Militarisierung überhaupt als solche zu erkennen. Egal, ob die Bundeswehr an Schulen und Universitäten Werbung betreibt oder im letzten Jahr der Bevölkerung plötzlich die Details eines neuen „Zivilschutzkonzepts“ für den Kriegsfall präsentiert werden. Es darf nicht übersehen werden, dass diese Armee keine Verteidigungsarmee mehr ist. Die Bundeswehr rüstet um zur Angriffsarmee. Ist eine Armee im Einsatz. Es dürfen nicht 2% des deutschen Bruttosozialproduktes zu Militärausgaben werden.

Egal ob in einer Koalition der Willigen oder in eigener Großmachtambition: Milliarden in Rüstung schwächen die Zivilgesellschaft. 2 % ist Biedermann und die Brandstifter, ist ein Verbrechen!

Das gute Leben, „Buen vivir“, basiert auf der Erkenntnis, dass es allen gut gehen muss. Wollen wir, dass es uns materiell immer besser geht, wird es zwangsläufig anderen schlechter gehen. Das „gute Leben“ ist schon angelegt in der menschlichen Fähigkeit und Sehnsucht nach Solidarität und Humanität. Zur Verhinderung des Atomtodes brauchen wir Zivilgesellschaften, die sich zu solidarischem und humanitärem Handeln verpflichten.

Städte sind Lichtpunkte und Magneten der Menschheitsgeschichte. Sie haben Zivilisationssprünge und Freiheit für das Individuum Mensch und für Gemeinschaften möglich gemacht.

Wir können mit der Kampagne „Majors for peace“, diesen „Flaggentag“ und einer aktiven Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass auch Braunschweig ein solcher Lichtpunkt ist und hoffentlich zu einem Magneten wird. Jede/jeder in ihrer Stadt, an seinem Ort kann sich an aktiven Zivilgesellschaften beteiligen, wenn diese Lichtpunkte erhalten bleiben sollen. Braunschweig bietet eine Vielzahl von zivilen Möglichkeiten. Egal ob Umweltzentrum oder Flüchtlingshilfe Refugium e.V. für letztere hätte ich Anmeldeformulare dabei - oder Friedensvereinigungen: Initiative stärkt Wachsamkeit und Resilienz.
 
Besonders bedanken möchte ich mich bei einem unermüdlichen „Anstoßer“ dieser Veranstaltung, einem lebenslangen Friedenaktivist. Helmut Käss, der uns schon Flugblätter von ICAN brachte, als sie noch niemand kannte. Helmut, Du hast uns oft genug genervt. Mit diesem „Flaggentag“ hast Du hoffentlich wieder eine gute Nase voraus.
 
Ich danke Ihnen/Euch für das Zuhören und die Aufmerksamkeit.

Rede Yoko Schlütermann, Deutsch-Japanische Gesellschaft Dortmund, Vorsitzende
 

Japanische Atompolitik – warum Japan auf AKW nicht verzichten kann Friedenszentrum Braunschweig, im Altstadtrathaus am 6. Juli 2018 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ihbe, sehr geehrte Frau Wegmann, meine Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es wurde am 7. Juli in der UNO-Vollversammlung in New York die NWC (Nuclear Weapons Convention) verabschiedet. Das ist der erste historische Schritt zur Ächtung von Atomwaffen. Besonders traurig finde ich als Japanerin, dass Japan auch nicht diese Konvention unterzeichnete. Damit verliert Japan aber als das einzige Land der Welt, über das zwei Atombomben abgeworfen wurden, die Glaubwürdigkeit bei den Atomwaffen-Gegnern.

Die Geschichte der Atompolitik Japans fing bald nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an. Der damalige japanische Premierminister Nobusuke Kishi, das ist der Großvater des amtierenden Premierministers Shinzo Abe, sagte bereits 1957; man sollte mit der Ächtung von Atomwaffen nicht übertreiben. Man müsse verstehen, wenn eine Nation Atomwaffen in nur notwendiger Menge zur Selbstverteidigung besitzen wolle. Das würde auch nicht gegen die japanische Verfassung verstoßen. Er sagte 1960 weiter, die japanische Verfassung ließe nicht zu, dass Japan Streitkräfte ins Ausland schickt, um andere Nationen zu verteidigen. Japan dürfe aber eine Militärbasis einer andren Nation zur Verfügung stellen und in Zusammenarbeit mit dieser das eigene Land verteidigen. Das versteht man unter kollektiver Verteidigung.

Ein jüngerer Bruder von Kishi namens Eisaku Sato, der von 1964 bis 72 das Premierministeramt bekleidete, erklärte 1967 die sogenannten „drei Grundsätze für Atomwaffen“, was bedeutet, dass Japan Atomwaffen weder besitzen, noch produzieren, noch ins Land holen will. Für diese Erklärung bekam er 1974 den Friedensnobelpreis.

Auch er sagte zu seinen Lebzeiten, Japan behält sich das wirtschaftliche und technologische Potential zur Herstellung von Atomwaffen vor. Es wurde ferner nach seinem Tod 1994 bekannt, dass es ein Geheimabkommen mit den USA gab, dass die USA im Rahmen des Sicherheitsvertrags mit Japan Atomwaffen auf Okinawa stationieren und damit Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnten, falls Japan von einer Drittnation mit Atomwaffen angegriffen würde. Genau im Sinne seines großen Bruders Kishi. Man spricht von einem Atomaren Schirm. Der Hintergrund war ein gelungener Atomtest von China 1964.
Nach immerhin zwei Atombombenabwürfen war es für die japanische Regierung schwierig, das Abkommen dem Volk offen zu legen. Außerdem widersprach die japanische Friedensverfassung mit den drei Grundsätzen.

Übrigens, diese Verfassung wurde kurz nach der Kapitulation Japans im Februar 1946 von den USA für Japan entworfen und ins Japanische übersetzt. Damals war Japan von den USA besetzt. Japan akzeptierte diese übersetzte Verfassung und akzeptiert sie noch heute als eigene Verfassung. Man könnte sagen, dass Japan eine beispiellose „demokratische“ Nation ist, die die Verfassung nicht selbst schrieb.

Es kam Japan deswegen eigentlich sehr gelegen, als die USA Uran, das im Überfluss vorhanden war, einschließlich AKW-Anlagen Japan anboten. Darüber, dass bei der Stromerzeugung mit AKWs Plutonium erzeugt wird, das auch für Atombomben verwendet werden kann, wurde das Volk lange in Unwissenheit gelassen. Darin waren sich Politiker, Stromerzeuger, Wissenschaftler und Medien einig. Japan konnte in der Nachkriegszeit, in der die Wirtschaft eine Blütezeit erlebte, nicht genug Strom produzieren. So lernte das Volk, dass Atombomben böse und Atomstrom gut sind. Als das Fukushima Desaster passierte, war das japanische Volk entsetzt. Nun erfuhr es, dass Atombomben und Atomstrom im Grunde beide ihren Ursprung in der Kernspaltung haben, bei der radioaktive Strahlung entsteht.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hiroshima, Matsui, kommentierte am 6. August 2017, dass die Nuclear Weapons Convention die globale Absicht eines Atomwaffensperrvertrags und einer nuklearen Abrüstung stärke. Ferner würde er intensiver die Atommächte und die japanische Regierung auffordern, an dieser Konvention teilzunehmen. Auch dieses Jahr wird er am 6. August die ganze Welt auffordern, Atomwaffen zu ächten.

Aber was ist dann mit Atomkraftwerken? Darüber wird er auch dieses Jahr kein Wort verlieren. Auch nicht der Bürgermeister von Nagasaki.

1968 wurde ein Atomenergieabkommen zwischen Japan und den USA beschlossen und es bekam 1988 die noch heute geltende Form. Die offizielle Bezeichnung dieses Abkommens lautet; ein Abkommen zwischen Japan und den USA für die friedliche Nutzung von Atomenergie. Darin wurden die Lieferung und Aufbereitung von Nuklearmaterial und der Transfer von Atomkraftwerken mit entsprechender Technologie von den USA nach Japan geregelt.
Am Ende Juli 2018 läuft dieses Abkommen aus, aber es steht jetzt schon fest, dass es automatisch verlängert wird, da die Kündigungsfrist von 6 Monaten bereits verstrichen ist. Japan darf dann weiterhin Plutonium aufbereiten und Uran anreichern. Diese Privilegien sind normalerweise nur den Atommächten vorbehalten.

Japan hat gegenwärtig insgesamt 47t Plutonium, damit könnten 5800 Nagasaki-Atombomben produziert werden. Abgesehen davon befindet sich in abgebrannten Brennstäben in Abklingbecken der AKW-Anlagen Plutonium für weitere 24.000 Atombomben. Aus 8kg Plutonium kann eine Atombombe produziert werden.

Damit Japan aber das Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einhalten kann, Plutonium nur für friedlichen Zweck zu nutzen, versucht es seit Jahrzehnten vergeblich einen sogenannten zukunftsträchtigen „Kernenergie-Kreislauf“ mit AKWs zu schaffen. Aus Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsbedenken verwarfen die USA, England und auch Deutschland diesen Plan.

Zurzeit gibt es in Japan 40 Reaktoren, von denen 9 Reaktoren nach der Fukushima-Katastrophe wieder in Betrieb genommen wurden. (Stand 15. 06. 2018) Insgesamt haben 14 Reaktoren den Stresstest zur Wiederinbetriebnahme bestanden (Stand: 18.03.18) und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die restlichen auch ans Netz gehen.

In Japan wird außerdem eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe in der Gemeinde Rokkashomura in der Präfektur Aomori gebaut. Der Bauabschluss ist für 2021 vorgesehen. Diese Anlage ist aber seit 20 Jahren im Bau und der Abschluss für 2021 ist auch fraglich.

Wenn sie aber fertig würde, würde Japan neben Plutonium, das durch AKWs erzeugt wurde und wird, zusätzlich ca. 8t Plutonium in einem Jahr erzeugen. Es wurden bisher abgebrannte Brennelemente zwecks Wiederaufbereitung in der Gemeinde Rokkashomura gelagert. Aber wenn man den ultimativen Kernenergie-Kreislauf nicht schafft, müsste der Atommüll an die jeweiligen AKW-Betriebe zurücktransportiert werden. Dort würden dann Lagerkapazitäten schnell erschöpft sein. Also bleibt Japan im Moment nichts anderes übrig, als am „ultimativen Plan“ weiter festzuhalten, um der Welt zu zeigen, dass Japan keine Ambition hat, Atommacht zu werden. Übrigens, am 24. Juni fand eine Bürgermeisterwahl in Rokkashomura statt. Als Sieger ging der Altbürgermeister Mamoru Toda, der den Bau von Kern- energie-Kreislauf-Anlagen befürwortete, hervor. Mit den Parolen „Gemeinde-förderung durch Energieindustrie“ hatte er alle 18 Kommunalparlaments- mitglieder auf seiner Seite und hatte sich mit 5021 zu 323 Stimmen gegen die Gegenkandidatin Frau Junko Endo, eine Ärztin, behauptet.

*Wahlbeteiligung: 62.28%


Was das Misstrauen der Welt gegenüber Japan verstärkt ist, dass Japan immerhin die Technologie für den Bau von Kernwaffen besitzt. Ferner ist Japan ebenso im Stande, Raketen zu bauen, was bedeutet, dass Japan Raketen mit atomaren Sprengköpfen ebenfalls bauen könnte.

Die japanische Regierung unter Premier Abe war in den letzten Jahren sehr fleißig. So wurde am 28. März 2016 das kollektive Selbstverteidigungsrecht und dessen Ausübung durch Neuinterpretation der Verfassung als rechtmäßig und nicht verfassungswidrig erklärt. D.h. wenn eine Nation, mit der Japan eine enge Beziehung pflegt, sprich die USA, angegriffen wird, darf Japan seine bewaffneten Verteidigungsstreitkräfte entsenden. Das Geheimabkommen von seinem Großonkel Sato wurde somit legalisiert. Am 3. Juli wurde der revidierte Energie- Masterplan der Regierung bekanntgegeben. Demnach soll der Anteil der erneuerbaren Energie bis 2030 auf 22 bis 24% erhöht und bis 2050 zur Basisenergie werden. Gleichzeitig
soll der Atomstromanteil bis 2030 20 bis 22% betragen. Was Plutonium angeht, so würde man die Menge reduzieren, heißt es, aber wie hat man nicht gesagt.

Will Japan tatsächlich nur wegen der Energieversorgung auf AKWs nicht verzichten? Oder steckt dahinter der Gedanke, doch das Potential zu einer Atommacht zu behalten? Die gespannten geopolitischen Gegebenheiten in Ostasien lassen den Verdacht aufkommen.
Wie dem auch sei, gäbe es einen Ausweg für Japan, den Verdacht restlos aus dem Wege zu räumen. Das wären erstens; die Aufkündigung des Japanisch-Amerikanischen Sicherheits- und Atomabkommens. Dann dürfte Japan kein Plutonium wiederaufbereiten und die USA dürfen auch nicht Kernwaffen nach Japan bringen.

zweitens; Ausstieg aus dem Atomstrom und Ausbau von erneuerbarer Energie. Dann würde Japan überhaupt nicht mehr Plutonium produzieren. Japan hat es nach dem Fukushima-Desaster immerhin geschafft, zwei Jahre lang ohne Atomstrom auszukommen.
Das könnten Lösungsansätze sein, und Japan könnte an Glaubwürdigkeit bei Atom-Gegnern und in der Welt gewinnen. Japan ist nicht nur wegen Hiroshima, Nagasaki und Fukushima, sondern auch als Initiator für „mayer for peace“ moralisch verpflichtet, sich für die Ächtung von Atomwaffen und den Ausstieg aus der Kernenergie einzusetzen.

 

Rede Paul Koch, Sozialdiakon i.R.

Sie gestatten mir, dass ich zunächst (als Projektleiter der Europäischen Aktionswochen f. e. Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima/Region BS und als ehemaliger und langjähriger Vorsitzender der Tschernobyl-Initiative in der Propstei Schöppenstedt e.V.) meinen Focus beim Thema „Frieden“ auf die beiden Super-Gau`s Tschernobyl und Fukushima lege.
In vielen Gesprächen mit Tschernobyl-Opfern betonen diese, dass die Tschernobyl-Katastrophe für sie gleichbedeutend ist wie ein Krieg. Denn, die Tschernobyl-Katastrophe hat die selben Folgen wie ein Krieg: Tod, Krankheit, Verlust der Heimat, durch Flucht, Evaku-ierung oder Umsiedlung. Auch die psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind vergleichbar mit den Folgen einer militärischen Auseinandersetzung. Ähnlich ist auch die Informationspolitik. In der Ukraine ist die Energiewirtschaft dem Militär unterstellt und damit gehen alle Informationen durch den Flaschenhals der Militärkontrolle (Stichwort Militärgeheimnis).  Ärzte durften keinen Totenschein ausstellen, aus dem ein Zusammen-hang mit Radioaktivität zu erkennen war. Das ignorieren und verhöhnen der Opfer ist nach dem Super-Gau von Tschernobyl allerdings in einer nie dagewesenen zynischen Form zu beobachten. Die Weltgesundheitsorganisation ist in diesem Punkt -demokratisch legitimiert- zum Schweigen und Versagen verurteilt, weil sie 1959 einen entsprechenden Vertrag mit der Internationalen Atomenergie-Organisation einging.

Die Tschernobyl-Opfer teilen Ihr Leben ein in die Zeit vor Tschernobyl und in die Zeit nach Tschernobyl.  Nichts, aber auch gar nichts ist mehr so, wie es früher einmal war. Was für die Tschernobyl-Opfer gilt natürlich auch für die Fukushima-Opfer.

Der Ursprung dieses Nuklear-Desasters ist damit zu erklären, dass die Versuche, Experimente und die grandiose Unterstützung der Politik mit allem was mit der Kernspaltung zu tun hatte, ein globaler Wettlauf zum Bau einer Atombombe war. Die verheerenden Folgen der ersten Atombomben – Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki führten nur teilweise zum Umdenken und zur halbherzigen Ächtung der Atombombe. Geschickt wurde die offizielle Absicht, weiterhin mit der Kernspaltung Atomwaffen herzustellen, verschleiert. Hinter der proklamierten „friedlichen Nutzung“ der Kernspaltung zur Produktion von Atomstrom, ist die Hintertür zum Bau von Atomwaffen eingebaut.
Atomkraftwerke und Atomwaffen sind „Zwillingsbrüder“, das wissen alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen. An der Atom-Strom-Produktion halten viele Politiker (in der EU und Weltweit) fest, weil hierdurch unbemerkt von der Allgemeinheit, das Material für Atomwaffen anfällt.

Gegen die gegenwärtige Art durch Kernspaltung Energie zu erzeugen und gegen die Produktion von Atomwaffen zu sein, heißt für mich: Einstehen für den Frieden; Einstehen für die Abwehr von physischen und psychischem Schaden der Menschen; Einstehen für die Bewahrung der Schöpfung.    Für uns heute     und      für nachfolgende Generationen.


 

Rede Peter Koch, Giordano-Bruno-Stiftung, Regionalgruppe Braunschweig

Gesegnet wurde die Atombombe, Feldgeistliche aller Kriegsparteien segneten jeweils deren Waffen, auf  den Gürtelschnallen der Wehrmachtssoldaten stand „Gott mit uns“ und der Katholik Adolf Hitler schwadronierte von „Vorsehung“ und „Gottes Willen“.

Nicht nur die deutsche Geschichte ist voll von religiös befeuerten Kriegen mit Millionen Toten. Aber nicht Religionen haben Kriege geführt. Es waren  Menschen, die sich der Religion und ihrer Gläubigen bedienten, um eigene Interessen durchzusetzen.

Und heute? In aktuellen Kriegen berufen sich beide Gegner jeweils auf denselben Gott und schalten so ihr Gewissen aus,  - selbst, wenn sie Krankenhäuser bombardieren oder Schulbusse voller Kinder in die Luft sprengen. Wehe, sie hätten Zugriff auf Atomwaffen!
Aufgrund ihrer beliebigen Auslegbarkeit können weder Bibel noch Koran einen Beitrag für den Frieden leisten.  Sie sind wie Messer, mit denen man Brot mit Hungernden teilen oder – in falschen Händen  -  einen Menschen töten kann.    

Ein zweites Problem: Klimawandel und die anhaltende Bevölkerungsexplosion gehen einher mit Umweltzerstörung, Verlust von Ackerland und dem schwierigen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Liegen hier künftige Kriegsgründe?
   
In dieser Situation veranstalten die beiden großen Weltreligionen einen egoistischen Wettlauf um die höchste Zahl von Gläubigen. Die katholische Kirche verbietet generell Empfängnisverhütung, jahrzehntelang riefen Päpste den Christen in Afrika zu:  „Seid fruchtbar und mehret Euch!“  und neuerdings erwarten Staatsführer von muslimischen Ehepaaren mindestens 5 Kinder.   

Es wird höchste Zeit, weltweit die meist religiös begründeten patriarchischen Strukturen aufzubrechen und allen den Zugang zu Bildung und Empfängnisverhütung zu ermöglichen.  Dazu aber sind mittelalterliche Religionen zu überwinden, zumindest aber konsequent zu trennen vom Staat mit seiner Gesetzgebung, Rechtsprechung und Bildung. Das erhöht die Chance, Kriege endlich abzuschaffen.  

Rede Klaus Kuhlmann, Pastor der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig


Sehr verehrte Damen und Herren,

das Moderamen des Reformierten Bundes hat im Jahr 1982 ein „Nein ohne jedes Ja!“ gegen die Drohung mit und die Anwendung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen gesagt, und viele evangelisch-reformierte Gemeinden haben sich diese Erklärung zu Eigen gemacht. Dieses „Nein ohne jedes Ja“ ist – 36 Jahre später – leider immer noch von erschreckender Aktualität.

Im Krieg in Syrien sind immer wieder Chemiewaffen eingesetzt worden. Die Atom-waffenbestände der NATO und Russlands sind nur zum Teil abgebaut worden, und auch in Deutschland lagern immer noch Atomwaffen. Weitere atomare Rüstungs-runden sind angekündigt und werden geplant.

Nicht nur die Länder des Nahen und Mittleren Ostens werden mit Waffen überschwemmt, und das Geschäft des internationalen Waffenhandels floriert wie selten zuvor. An der Spitze des weltweiten Waffenexports auch in Krisen- und Kriegsgebiete stehen die USA, gefolgt von Großbritannien und Russland. Und auch Deutschland gehört mit zu den großen Waffenexporteuren der Welt.
(vgl: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sipri-bericht-waffenhandel-100.html)

Die nationalen und internationalen Konflikte werden durch die rücksichtslose Ausbeutung und Verschwendung der natürlichen Ressourcen dieser Erde verschärft. Wie gehen wir als Bewohner des reichen Nordens mit unserer Verstrickung in einen ungerechten globalen Handel um? Wie damit, dass wir von ungerechten Strukturen profitieren, die wir doch verändern wollen?

Und was können wir tun?

In den Zeiten des Populismus mit allen seinen erschreckenden Erscheinungsbildern gehört das Eintreten für Demokratie, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte zu den wichtigsten Aufgaben der (kirchlichen) Friedensarbeit.

Und nach wie vor gilt, was die Vollversammlung des Ökumenischen Rates 1948 in Amsterdam angesichts eines Europas im Trümmern erklärte: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein.“

Hoffnung machen immer wieder die gewaltfreien Bewegungen in der Geschichte und in der Gegenwart. Auch wenn es keine Garantie für den Erfolg friedlicher und menschenrechtsorientierter Proteste gibt, brauchen sie doch unsere uneingeschränkte Unterstützung! „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ (Vaclav Havel)

Der Theologe Dietrich Bonhoeffer, der im Widerstand gegen die Nazis im April 1945 ermordet wurde, schrieb im Tegeler Gefängnis: „Unser Christsein wird heute nur in zweierlei bestehen: im Beten und Tun des Gerechten unter den Menschen.“

Beten heißt auch: den langen Atem und die Hoffnung nicht zu verlieren;
das Gerechte tun: den untrennbaren Zusammenhang zwischen Frieden und Gerechtigkeit erkennen und mit denen solidarisch auf dem Weg sein, die sich für eine gerechte, gewaltfreie und friedliche Welt einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(vgl.: Um Gottes Willen: Frieden fördern - Gewalt unterbinden Einsichten, Fragen und Anregungen zur Diskussion aus der Evangelisch-reformierten Kirche. Im Auftrag der Gesamtsynode vorgelegt vom Ausschuss für Friedensarbeit.)

Gewaltfreie Aktionen gegen Entpolitisierung
Diskussionsbeitrag von Jürgen Reuter, Kreisvorstand der GEW Braunschweig 

Anmerkung: In [] gesetzte Passagen wurden aus Zeitgründen (zwei Minutenbegrenzung) nicht ausgesprochen.


„Abrüstung: Bundestag fordert Abzug von US-Atomwaffen
[Alle Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden, wenn es nach dem deutschen Bundestag geht. Die Bundesregierung soll sich fortan für diese Forderung einsetzen.“]
So war ein Artikel von dpa  am 26. März 2010, [17:30 Uhr] in der „ZEIT ONLINE“ überschrieben.

Welche Schlussfolgerungen könnten Schüler*innen aus diesem Artikel von 2010 [(Beschluss der Bundesregierung und den dazu gehörigen Begründungen)] ziehen:

1. Atomwaffen werden von der Bundesregierung als "Relikte des Kalten Krieges" (alle Zitate aus dem Artikel und von Herrn Westerwelle) bezeichnet, die keinen militärischen Sinn mehr haben. Der „Kalte Krieg“ scheint der Vergangenheit anzugehören

2. [(Atomare)] Abrüstung wird als "Überlebensfrage" und „als die große Menschheitsherausforderung“ eingeschätzt, die gelöst werden muss. (Frau Ihbe sprach vorhin von einer 71 % Mehrheit in der Bevölkerung für Abrüstung) [(über Jahrzehnte stabil: über 63 % der Deutschen sind gegen Aufrüstung)]

3. Die politische Bedeutung Deutschlands für „eine(r) Welt ohne Atomwaffen“ wird in dem Beschluss als hoch eingeschätzt, die deutsche Regierung könne in dieser Frage etwas bewirken

Der Vergleich mit der Realpolitik Deutschlands ist allerdings enttäuschend: Die Atomwaffen in Büchel sind noch dort und der „Kalte Krieg“ [(antirussische Meinungsmache, Feindbild Russland)] ist ungebrochen. Obwohl 83 % der Deutschen von der antirussischen Propaganda unberührt bleiben. Das ist ein Zeichen von Medienkompetenz selbstdenkender Menschen, die u.a. von uns GEW-Lehrkräften im Unterricht vermittelt wird.

[„So hat wiederum Forsa ermittelt (s. Russland und der Westen Wahrnehmungen und Einschätzungen der Deutschen, 13. April 2018 q8356/36172Gü/Le), dass 83 Prozent der Bürger keine Angst vor Russland haben, dass 79 Prozent die USA als größere Gefahr betrachten und dass sich 94 Prozent der Menschen gute Beziehungen zu Russland wünschen. Eine Umfrage von YouGov für die Nachrichtenagentur dpa brachte zutage, dass 48 Prozent der Deutschen US-Präsident Donald Trump für die größte Gefahr für den Weltfrieden halten, aber nur 15 Prozent Wladimir Putin.“
(nachdenkseiten, 7. Mai 2018 um 12:09 Uhr | Verantwortlich: Tobias Riegel).]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht historisch in der Traditionslinie der Arbeiterbewegung, die als Hauptkraft der größten demokratischen Massenbewegung des 20. Jahrhunderts in Deutschland [(„Novemberrevolution“)], den 1. Weltkrieg beendet, die Monarchie entmachtet und die parlamentarische Demokratie durchgesetzt hat. Zu dieser Tradition gehört es auch, selbstdenkende, mündige, widerständige Menschen [(im Kantschen Sinne)] mit wissenschaftlicher Weltanschauung zu erziehen.

Heute führt diese Tradition u. a.  zu den gewaltfreien Aktionen [der Friedensbewegung] vom März bis Oktober in Büchel (20 Aktionswochen jedes Jahr seit 2016). Mein Vorschlag für die Diskussion: Unsere Veranstaltung hier könnte sich mit den dortigen Aktivist*innen solidarisch erklären [und vielleicht eine Delegation nach Büchel entsenden].

Wird unser „Mut langen“?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

[Für die Diskussion, folgende Punkte einbringen:

Friedenserziehung als Bildungsauftrag, z. B. Rüstungskonversionsgebiete Roselies und HdL, Empfang der belgischen Delegation zur Eröffnung des „Gartens der Erinnerung“, Brüssel als NATO-Hauptquartier, Mitteleuropa als atomares Schlachtfeld
Ausbau Erinnerungspartnerschaft mit Aiseau Presley (Roselies), Rouen und Cherbourg (beide F, gemeinsames Haus Europa auch mit Russland) und der Partnerschaft mit Kasan durch Einladung von Jugendfußballmannschaften zum „Internationalen Fußballturnier des FC Rautheim“
Keine BW-Werbung in Schulen und auf Braunschweiger Straßenbahnen (BW-Piloten sollen die Atombomben abwerfen)
Immanuel Kant: Aufklärung und Weltfrieden durch einen freiwilligen Völkerbund der Staaten
Sechs pädagogische Kriterien v. Hentig: „Die Sachen klären. Den Menschen stärken.“, Bündnisangebot der Gewerkschaften (GEW) an Kirchen]

Autorisierte Fassung zur Veröffentlichung auch der eckigen Klammern durch Jürgen Reuter 09.07.2018

Statement IG Metall BS
Eva Stassek, 1. Bevollmächtigte
 

Viele Fakten und Statements wurden hier heute von meinen Vorrednern vorgetragen, denen ich nur
einige wenige weitere Fakten  hinzufügen möchte:

Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung hat für das Jahr 2017 insgesamt 20 Kriege und 385 Konflikte gezählt.
Mehr als die Hälfte dieser 385 Konflikte wird nach wie vor gewaltsam ausgetragen.

Laut dem schwedischen Friedensinstituts Sipri erreichte der Waffenexport in den Jahren 2012 bis 2016 das größte Volumen seit 1990!
Eine Steigerung von 8,4 % gegenüber dem Zeitraum von 2007 bis 2011!

Die größten Waffenexporteure waren die USA und Russland, gefolgt von China, Frankreich und als fünft größter Rüstungs-lieferant folgt bereits Deutschland. Der Anteil beträgt 5,6 % des Welthandels.

Auf Grund von Krieg, Gewalt und Vertreibung sind etwa 65,6 Millionen auf der Flucht.
Etwa 2/3 der Menschen kommen aus nur sechs Kriegsgebieten: Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien und dem Süd-Sudan.

Nun haben die Mitgliedsländer der Nato, also auch Deutschland, auf Druck der USA vereinbart, die jährlichen Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) einzuhalten.
Für Deutschland (zurzeit 1,2 % des BIP) sind das mindestens zusätzliche 30 Milliarden Euro an Ausgaben, die dringendst im zivilen Bereich (Bildung, Pflege, Infrastrukturmaßnahmen etc.) benötigt werden.

Die aktuelle Erhöhung des Rüstungshaushaltes um 30 Mrd. € ist ein absolut falscher Schritt !!!

Deshalb haben viele IG Metaller den Aufruf:

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben –     
Abrüsten ist das Gebot der Stunde“

unterstützt und verbreitet.
…u.a. die Teilnehmer der Bezirkskonferenz der IG METALL Niedersachsen und Sachsen Anhalt. am 31.Mai.2018 in Langenhagen.

Wir sehen uns ganz klar als einen Teil der Friedensbewegung.


Wenn man über Frieden und die Beendigung von Rüstungsproduktion spricht muss man auch über die sprechen, die daran verdienen – die Rüstungsunternehmen.


Die IG Metall ist auch für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben der Rüstungsindustrie zuständig.

Seit Jahrzehnten bemühen wir uns um alternative Produkte zur zivilen Nutzung in diesen Bereichen denn wir wollen für + mit unseren Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeitsplätze erhalten –
mit für die Menschheit nützlichen Dingen.

Gerade aus diesem Grund ist es notwendig innerhalb der Organisation eine offene, transparente Debatte über Konversion und Diversifikation zu führen - und das tun wir …Der IGM Vorstand hat Arbeitskreise in denen Ideen zur Rüstungskonversion + Diversifikation entwickelt werden ins Leben gerufen.

Wir gehen die Unternehmen auch klar mit diesen Forderungen an, und hoffen – durch aufzeigen von Alternativen - mehr Rüstungsunternehmen für die Umstellung auf zivile Produktion (Rüstungskonversion) zu gewinnen.

Leider endet die betriebliche Mitbestimmung bei der Entscheidung über das Produkt und den ökonomischen Themen.

…Und so lange Rüstungsunternehmen mit der Waffenproduktion glänzend verdienen - und von Jahr zu Jahr deutliche Gewinnsprünge machen können - wird jeder „freiwillige“ Wandel schwierig.

Hier ist klar die Politik gefordert Grenzen einzuziehen – im eigenen Wehretat und im Handel mit Rüstungsgütern!!!


Ein erster - sehr richtiger Schritt in die richtige Richtung - wurde mit dem Fonds für Innovation, Konversion und Diversifikation in der Verteidigungsindustrie, den der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2016 aufgelegt hat - gemacht.

Denn hier kann nötiger Anschub und Unterstützung für den Wandel geleistet und Ideen dafür erzeugt werden.

Das begrüßen wir sehr!

Die Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben sowie Rüstungsproduktions-Befürworter (aus arbeitsmarktpolitischen Gründen) müssen ein Interesse an Rüstungskonversion haben!
Die Rationalisierungseffekte dort sind immens hoch – die Arbeitsplatzzahlen sinken deutlich – die Gewinne steigen jedoch – von Jahr zu Jahr und mit jedem Spannungsgebiet das sich auftut.

Die Kenntnisse + Fähigkeiten der hoch spezialisierten Ingenieure aus diesem Bereich könnte man wunderbar auch für andere gesellschaftlich relevante Themen und Dinge z.B. in der Umweltschutz-Technologie, bei Mobilitäts-Fragen oder im Maschinen und Anlagenbau einsetzen.
Damit wäre unter Umständen auch das Thema Fachkräftemangel entspannter zu betrachten … käme mindestens sehr zur richtigen Zeit!

Eine Koordinierung der Rüstungsproduktion und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene ist allerdings längst überfällig und unumgehbar.
Hier muss Europa endlich mit einer Stimme sprechen!

Wir unterstützen deshalb heute sehr gerne den Flaggentag.

Wir sind sehr froh darüber und stolz darauf in einer Stadt zu leben, in der der Bürgermeister und die Politik klar für Frieden eintreten!


Zum Abschluss meines Beitrages möchte ich eine Passage aus dem von
Reinhard May verfassten Lied  „Frieden“ von 1994 zitieren:

Wann ist Frieden, endlich Frieden und all das Elend vorbei!
Wann ist Frieden, endlich Frieden und das Ende der Barbarei!

Wenn die Kriegsherrn im Nadelstreifen,

Die wahren Schuldigen geächtet sind,

Wenn Soldaten endlich begreifen,

Dass sie potentielle Tote sind.

Wenn von Politikerversprechen

Sich nur dieses erfüllt von all'n,

Wird eine bessere Zeit anbrechen,

Denn:
"Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfall'n!"



Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.