Zum zweiten Mal innerhalb weniger Woche wurde von berufener Seite vor den Gefahren gewarnt, die vor allem mit einem drohenden Irankrieg verbunden sind. Professor Mohssen Massarrat hatte auf die primär ökonomischen Interessen hingewiesen, die die USA an einem Regimewechsel in Teheran hegen. Am Flaggentag, der feierlich in der Dornse am 12. Juli begangen wurde, wies Professor Norman Paech auf die Gefahren eines Atomkrieges hin, die den heutigen Generationen nicht mehr in solcher Deutlichkeit im Bewusstsein sind wie den vorangegangenen. Die Militärs beider Seiten, so Paech, spielen wieder ernsthaft mit der Möglichkeit, einen atomaren Krieg zu führen – eine Möglichkeit, die in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durch Verträge gebannt schien. Doch nun werden diese Verträge, vor allem der INF-Vertrag, von den Großmächten gekündigt. Die Gefahr wird verschärft durch die Entwicklung „niedrigschwelliger“ Atombomben, die taktisch eingesetzt werden können. Aber auch sie besitzen noch die Zerstörungskraft einer Hiroshima-Bombe. Paech zitierte einen hohen britischen Offizier, der propagierte, der Westen müsse sich vorbereiten auf einen atomaren Schlag.
Die Hoffnung der Friedensbewegung, sich gegen die Atomwaffen zu wehren, muss realistisch eingeschätzt werden: der 2017 von 122 Staaten beschlossene UN-Vertrag über die Ächtung der Atomwaffen wurde erst von 23 Staaten ratifiziert und ist erst ab 50 Unterschriften gültig. Der Internationale Gerichtshof ( IGH ) beschied schon 1996, dass Androhung und Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstießen, doch die Richter ließen eine Lücke, die die Atomwaffen besitzenden Staaten zur Rechtfertigung ihrer atomaren Aufrüstung nutzten: im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der Existenz eines Staates können Atomwaffen eingesetzt werden.
Eine Unterschrift von Deutschland unter den Atomwaffenverbotsvertrag hätte weitreichende Konsequenzen: Verbot von Lagerung und Transport von Atomwaffen in Deutschland, Abzug aller stationierten Atomwaffen, die Kündigung aller Stationierungsabkommen, Ende der Nuklearen Teilhabe und Konsequenzen für den Verbleib in der NATO.
Was können die Europäer tun gegen diese Gefahr, die durch ein leichtfertiges Spielen an der Atomspirale in Gang gesetzt werden könnte? Europa rüstet seinerseits auf und träumt von Atomwaffen. In Zusammenarbeit mit Frankreich ist ein atomare Aufrüstung Europas durchaus möglich, Deutschland allein würde allerdings gegen den Zwei-Plus-Vier- Vertrag verstoßen. Man müsse die Bevölkerung warnen und versuchen auf die USA einzuwirken. Deutschland könne sich verweigern und gegebenenfalls aus der NATO austreten. Dazu sei Druck von unten nötig. Wie ihn erzeugen? Das gegenwärtige politische Klima sei dem nicht günstig.
s. auch Bericht in der BZ http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2019/07/BZ-Flagg-2019.pdf
