Das Friedensbündnis und das Friedenszentrum Braunschweig e.V. solidarisieren sich mit dem Bündnis gegen Rechts und fordern konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus!
Nach der Ermordung des Politikers Walter Lübcke nutzen polizeibekannte Braunschweiger Neonazis Social Media, um Gewaltdrohungen gegenüber dem Sprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, zu verbreiten. Wir solidarisieren uns mit David Janzen und dem Braunschweiger Bündnis gegen Rechts. Wir fordern, dass David Janzen besser geschützt werden muss. Was für Kommunalpolitiker gilt, sollte auch für ihn gelten.
Rechte Gewalt und Drohungen dürfen nicht mehr verharmlost werden! Die jüngsten rechten Gewaltdrohungen und Gewalttaten sind keine Einzelfälle: 1980 Oktoberfestattentat, 1999 bis 2007 NSU-Terror, 2016 Olympia-Einkaufszentrum-Attentat in München und die gewalttätigen Übergriffe der wachsende Reichsbürgerbewegung sind nur einige Beispiele für den gefährlichen Anstieg rechter Gewalt- und Straftaten. Rechter Terror in Deutschland ist eine Gefahr, der wir uns ganz klar entgegenstellen müssen. Dazu gehört auch, Rassismus und Menschenverachtung in der Gesellschaft nicht zu verharmlosen und dadurch gesellschaftsfähig zu machen!
Unsere Forderung an die Politik: umfassende und wirksame Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus: Bund und Länder müssen den Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöhen, rechte Netzwerke aufdecken, benennen und öffentlich machen sowie intensive Anti-Rassismus-Arbeit leisten. Demokratiebildung, Erinnerungsarbeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind Bausteine zu diesem Ziel !
Dem Motto „Wir alle gegen rechten Terror!“ schließen sich die Braunschweiger Friedensgruppen der Demo des Bündnis gegen Rechts am Freitag 05. Juli an und rufen alle Braunschweiger*innen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen!
Elke Almut Dieter
im Namen des Vorstands des Braunschweiger Friedenszentrums
