Information des Friedenszentrums Braunschweig e.V.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas verhandelt mit anderen EU-Staaten über eine europäische Fördereinrichtung mit der Bezeichnung Europäische Friedensfazilität.*
Die Europäische Friedensfazilität, Mai 2018 auf den Weg gebracht, ist der Name eines Budgets in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, das für die Jahre 2021 bis 2027 ausschließlich zur Finanzierung militärischer Maßnahmen vorgesehen ist, wie z.B. einer Förderung von Militärhilfen und Militäreinsätzen. Die Bezeichnung verschleiert nicht nur den eigentlichen Zweck, sondern betrügt den Adressaten. Es ist eine echte Mogelpackung!
Mit der neuen EU-Fazilität sollen künftig auch Waffen und Militärausrüstung für Drittstaaten etwa im Sahel oder im Nahen Osten finanziert werden. Dort könnten sie auch für die Repression von Zivilgesellschaft und gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen. Damit würde die EU faktisch die eigenen Regeln für die Rüstungsexporte unterlaufen.
Die Informationen kamen aus der aufgeklärten Zivilgesellschaft: Forum ZFD und Ohne Rüstung Leben. Wir teilen ihre tiefe Besorgnis, dass die in diesem Rahmen geplante Ausrüstung von Armeen erhebliche Risiken darstellen für den Frieden, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und für die Menschenrechte.
Forderungen an den Entwurf:
1. Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung müssen explizit ausgeschlossen werden!
2. Menschliche Sicherheit darf nicht dem Ziel der Stabilisierung von Regimen untergeordnet werden. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Repressionen und Menschenrechtsverletzungen muss oberstes Ziel sein.
3. Zivile Programme müssen immer Vorrang vor militärischen Mitteln haben.
Auf dem Weg zur Militärmacht Europa
Die Friedensfazilität ist eingebettet in die europäische Politik, die spätestens seit Bekanntgabe des britischen Austritts aus der EU Strukturen schafft, die letzlich zu einer "Militärmacht Europa" führen. Die anvisierte europäische Verteidigungs- und Rüstrungsunion basiert auf drei Pfeilern:
1. Politische Ebene - die Fähigkeit, Kriege beschließen zu können
- Europäischer Sicherheitsrat (ESR)
- Einführung von Mehrheitsentscheidungen( QMV)
- Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)
2. Operative Ebene - die Fähigkeit, Kriege führen zu können
- Europäisches Hauptquartier (MPCC)
- Europäische Interventionsinitiative (E2)
- Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)
3. Industrielle Ebene - die Fähigkeit, Kriege mit eigenen Waffen führen zu können
- jährliche Überprüfung der Militärkapazitäten (CARD)
- Europäischer Verteidigungsfonds (EVF): 13 Milliarden Euro
Die EVD- Verwaltung übernimmt die „Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (GD)“, in ihre Kompetenz fallen auch Weltraumprojekte mit 16 Milliarden €. (Galileo und Copernicus)
Europäischer Verteidigungsfonds: 13 Milliarden € für die Erforschung und Entwicklung von militärischen Rüstungsgroßprojekten
Europäische Friedensfazilität: 10,5 Milliarden €für die Finanzierung von Militäreinsätzen und Aufrüstung von „befreundeten“ Akteuren (2021 – 2027)
Mehrjähriger Finanzrahmen im EU-Haushalt 2021 – 2027: 6,5 Milliarden € für die militärische Mobilität/zur Verbesserung der schnellen Verlegefähigkeit
Der Rest wird aus nationalen Budgets finanziert mit einem Gesamtbetrag von 48,6 Milliarden Euro.
- Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)
Diese Struktur ist bereits verwirklicht. Das geplante Richtfest der EU-Verteidigungsunion soll 2020 sein (Ursula von der Leyen).
(9.12.2019)
*Fazilität: (Wirtschaft) Kreditmöglichkeit, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden kann; Erleichterung von Zahlungsbedingungen
