KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!
Aufklärungs- und Aktionsmonat November 2021
Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!
- gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
- gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
- für internationale Kontrolle und Ächtung von Killer-Drohnen!
Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen "Killer"-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung im Einsatzgebiet! ( Zum ganzen Wortlaut der Kampagne )
Auch dazu die IMI-Analyse vom 27.10.2021
Die Haltung des Friedenszentrums Braunschweig beschreibt Burkhard Jäger in einem Brief an Abgeordnete des Bundestages, von denen einige eine positive Rückmeldung gegeben haben.
Friedenszentrum Braunschweig e.V. - www.friedenzentrum.info
Sehr geehrter Damen und Herren,
das Friedenszentrum Braunschweig hat über allgemein zugängliche Medien (u.a. eine Meldung des Deutschlandfunks vom 15. 10.) erfahren, dass sich in einer Projektgruppe der SPD eine Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen abzeichnet; in Form eines Beschlusses, der dem Vorstand der Partei vorgelegt werden soll. - Dem Vernehmen nach gilt die Annahme des Beschlusses als wahrscheinlich.
Diese bewaffneten Drohnen sollen dem Schutz deutscher Soldat*innen bei Auslandseinsätzen dienen.
Es mutet unseres Erachtens ein wenig merkwürdig an, dass ein solcher Beschluss unmittelbar nach dem offensichtlichen Scheitern eines solchen Einsatzes in Afghanistan gefasst werden soll; im Widerspruch zu allen Erfahrungen, die mit dem Einsatz von entsprechenden US-Drohnen dort gemacht worden sind. - Soll ein ganz offensichtlich untaugliches Instrument zum "besseren Schutz" deutscher Soldat*innen nun auch hierzulande angeschafft werden, um beispielsweise in Mali "mit Erfolg" eingesetzt zu werden? –
Solche Überlegungen ignorieren die Tatsache, dass Interventionskonzepte dieser Art ganz offensichtlich gescheitert sind. Sie sind Ausdruck des Irrglaubens, man könne durch militärischen, waffentechnischen ... Einsatz in einer Region,
einem Land ... Strukturen schaffen, die mit Blick auf die aktuellen sozioökonomischen Bedingungen nicht in kurzer Zeit geschaffen werden können; und schon gar nicht mit Waffengewalt! -
Soweit der "pragmatische" Aspekt. -
Geradezu zynisch muss es allerdings wirken, wenn Einsätze wie der in Afghanistan mit "humanitären" Zwecken begründet werden! - US-Regierungsdokumenten zufolge haben US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90 % unschuldige Zivilisten getötet (und durch die damit verursachten Verheerungen beste Rekrutierungsarbeit für die Taliban geleistet).
Bewaffnete Drohnen sind darüber hinaus ein Indiz dafür, dass sich hier ein Kriegführungsmodell durchsetzt, das sich auch von den letzten noch verbliebenen Normen einer "zivilisierten" Kriegführung verabschiedet: Diese Waffen wurden und werden für "extralegale" Tötungen von Personen eingesetzt, die - wie der Name schon sagt - ohne ordentliches Gerichtsverfahren und damit auch ohne Schuldermittlungsverfahren liqidiert werden.
Sie verletzen das Humanitäre Völkerrecht. - Dieses besagt, dass Kriegshandlungen nur zulässig sind in den Grenzen der völkerrechtlichen Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen schützen insbesondere auch Zivilpersonen! - Ein Angriff auf diesen geschützten Personenkreis ist unzulässig und stellt nach entsprechender Definition ein Kriegsverbrechen dar! - Eine Inkaufnahme von sogenannten Kollateralschäden ist unseres Erachtens ein solches!
Bitte stellen Sie als Abgeordnete ... etc. pp. durch ihr Votum sicher, dass Deutsche nicht in die Situation geraten, in einer solchen Rolle zu agieren!
Friedenszentrum Braunschweig
