» 2024

^{Christoph Krämer}

Am Samstag, den 22. Juni 2024, fand ab 11 Uhr am Schlossplatz Braunschweig eine Kundgebung "Nein zu Kriegen! Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!" statt.

Die Kriege in der Ukraine und in Gaza haben das Potential, sich zum 3. Weltkrieg auszuweiten. Auch unsere Regierung bereitet uns mental auf einen Krieg vor: Aufrüstung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Trainings von Reservisten, Aufrüstung des Gesundheitswesens für einen Kriegseintritt, Vorbereitung von Schüler*Innen in den Schulen für den Erstfall, …

Es wurde auch auf den Aufruf der Friedensbewegung "Nein zu Kriegen" hingewiesen, der unter folgendem Link online unterzeichnet werden kann: https://nie-wieder-krieg.org

Es sprachen:
- Ute Lampe, Friedensbündnis Braunschweig
- Jürgen Reuter, GEW
- Christoph Krämer, Friedenszentrum u. Friedensbündnis Braunschweig, IPPNW Regionalgruppe Braunschweig
- Werner Hensel, Friedensbündnis u. DKP Braunschweig
- Helmut Käss, Friedenszentrum u. Friedensbündnis Braunschweig, IPPNW Regionalgruppe Braunschweig
- Ute Lampe, Friedensbündnis Braunschweig (zu Sicherheit)


Rede von Ute Lampe

Durch die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen auf russisches Territorium abschießen zu lassen, ist Deutschland nun endgültig zur Kriegspartei aufgestiegen. Denn es macht keinen Unterschied, ob die Waffen von deutschen oder ukrainischen Soldaten abgeschossen werden. Schlimmer noch: Die Hoheit über die Ziele liegt nicht in deutscher Hand.

Der ukrainische Angriff auf das nukleare Frühwarnsystem Russlands erhöht zudem die Gefahr einer atomaren Eskalation. Auch in der deutschen Bevölkerung nimmt die Angst vor einer weiteren Verschärfung des Krieges zu. In Gesprächen mit Freunden finde ich das bestätigt.

Die ausufernden Waffenlieferungen an die Ukraine haben bisher zu keiner Verbesserung der Ausgangssituation für Verhandlungen geführt, obwohl uns das jedes Mal suggeriert wurde. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Ukraine ist in der Defensive, die Armee erschöpft. Auch hat jeder Angriff auf Ziele in Russland jeweils zu massiven Gegenreaktionen geführt - mit weiterer Zerstörung von Infrastruktur und auf Kosten von Menschenleben.

Wiederholt hat Russland Verhandlungsbereitschaft signalisiert. China führt mit beiden Seiten Gespräche zur Befriedung des Konfliktes. Eine Reaktion darauf durch die NATO Partner blieb bisher aus.

Es wird endlich Zeit, dass auch auf Seiten der Verbündeten der Ukraine die Diplomatie an die Stelle des Kriegsgeschreis tritt. Es sollte das ureigenste Interesse der EU sein, den Frieden in Europa wieder herbeizuführen.

Es wird uns gebetsmühlenartig eingeschärft, die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit Europas. Es ist sogar auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu lesen.

Mich erinnert das an den Afghanistankrieg, in dem unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wurde. Die alliierten Westmächte sind gebeutelt aus dem Land abgezogen. Haben wir dadurch ein Stück unserer Freiheit eingebüßt?

Auch am Krieg in Gaza ist Deutschland durch die Waffenlieferungen an die rechtsextreme Netanjahu-Regierung beteiligt. Nach offiziellen Angaben sind 37.400 Palästinenser getötet worden. 1.200 Tote sind auf israelischer Seite zu beklagen. Die Zahl der Verletzten im Gazastreifen werden mit mehr als 85.000 angegeben. Unzählige Tote liegen noch unter den Trümmern vergraben.

Der UN Menschenrechtsrat stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter begangen hat. Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage Südafrikas gegen die israelische Regierung angenommen, wonach es Anzeichen für einen Völkermord gibt. Allein der Verdacht auf Kriegsverbrechen verlangt von Staaten, die die UN Charta unterzeichnet haben, dass sie nicht nur das Völkerrecht selbst einhalten sondern auch seine Einhaltung durch andere sicherstellen.

Das heißt für Deutschland:

- keine weitere Unterstützung dieses Krieges und
- darauf hinzuwirken, dass Israel seinen Verpflichtungen nachkommt: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung in Gaza, kein Beschuss medizinischen Einrichtungen und von Wohngebieten, sichere Korridore und Unterbringung der Vertriebener. Israel kommt diesen Verpflichtungen nicht nach. Erst heute kam die Meldung, dass ein Büro des Roten Kreuzes von Granaten getroffen wurde mit mindestens 22 Toten und mindestens 45 Verletzten.

In diesem Krieg wurden und werden von beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen. Deshalb ist es wichtig, dass die Verantwortlichen sich vor Gericht verantworten und der internationale Gerichtshof den Haftbefehlen gegen israelische und Hamas-Führer statt gibt.

Das Völkerrecht bzw. die Charta der Vereinten Nationen schreibt in der Präambel und Artikel 1 das allgemeine Gewaltverbot als Handlungsgrundsatz fest.

In Bezug auf die Kriege in de Ukraine und in Gaza heißt es, dass ein angegriffener Staat selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung hat. Nach Kapitel 6 der UN-Charta sind allerdings die Kriegsparteien zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verpflichtet, nichts unversucht zu lassen, internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu bereinigen oder beizulegen. Also unverzüglich Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes anzustreben.
Aktuell droht in beiden Konflikten eine Ausweitung der Eskalation:

- Das ist die Freigabe von Waffen der NATO Staaten, dass die Ukraine diese Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen kann.
- Und ist im Nahostkonflikt die Androhung der israelischen Regierung einer Offensive auf den Libanon.

Diese Eskalationsspiralen müssen durchbrochen werden. In beiden Konflikten gibt es Grundlagen für Verhandlungen:
- Im März 2022 kurz nach Beginn des Ukrainekrieges haben Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden, die nicht nur zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis, sondern sogar zu einem bereits paraphierten Friedensvertrag führten.
- Auch im Gaza Krieg gibt eine vom 10. Juni im UN Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zu einem Waffenstillstand, die von der Hamas als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert wurde, von Israel allerdings widersprüchlich kommentiert wurde.

Wir fordern von der Bundesregierung Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen und sich für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine und in Gaza einzusetzen.
Keine Waffenlieferungen mehr an die Kriegsparteien.
Wir sagen "Nein zu Kriegen!" Die Eskalationsspiralen in der Ukraine und in Gaza müssen durchbrochen werden! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Ute Lampe
Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Christoph Krämer

22.06.1941: Beginn des Unternehmens „Barbarossa“
2024: Der Ukrainekrieg soll nun nach Russland getragen werden

Wie meine VorrednerInnen möchte auch ich etwas zum Ukrainekrieg sagen.

Dabei kann ich freilich den heutigen Jahrestag nicht unerwähnt zu lassen:
Am heutigen 22.06. jährt sich der nazi-deutsche Überfall auf die Sowjetunion 1941 zum 83. Mal. Wie das? Was haben damals und heute miteinander zu tun?

Ein Slogan, der dieses Jahr schon fast zur Massenware wurde, lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Um gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu demonstrieren, versammelten sich dahinter Hunderttausende von Menschen in Deutschland. Angefeuert und angeführt von Leitmedien und Ampel-Politiker-Innen wie Scholz, Habeck und Baerbock.
Auch zum 08.05., dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus wurde das skandiert. Dazu wurde freilich die historische Parole „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ um die Hälfte gekürzt – das „… NIE WIEDER KRIEG“ wurde daraus gestrichen!

Wie können wir so etwas mitmachen, ohne dabei rot zu werden? Wenn von diesen AnführerInnen dann die Erlangung von „Kriegstüchtigkeit“ verlangt wird? (Und wundern uns dann noch, wenn die AfD nicht schwächer, sondern stärker wird?)

Ja, der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 war völkerrechtswidrig.
Ich muss aber fragen: Als Selenskyjs 2021 den Angriff auf Donbas und Krim befahl, unter Bruch des Minsk-II-Abkommens, war es das etwa nicht?
Und zudem: Was ist mit den Sicherheitsinteressen der Großmacht Russland angesichts der fortgesetzten NATO-Ausdehnung und Kündigung oder Blockade aller großen Rüstungskontrollabkommen (ABM- und A-KSE-Vertrag, Open-Skies- und INF-Abkommen…), nachdem die „Charta von Paris“ den Kalten Krieg 1990 eigentlich feierlich beenden sollte?
Und was ist mit dem Tun der NATO, die seit ihrem Überfall auf Jugoslawien 1999 UN-Charta und NATO-Vertrag immer bedenkenloser bricht? Finden Sie es da etwa abwegig, wenn sich Russland durch die Ankündigung der Einverleibung der Krim und die Errichtung von NATO-Basen in der Ukraine bedroht sieht?

Ja: Die überfallene Ukraine hat, wie alle UN-Mitglieder, das Recht auf Selbstverteidigung.
Aber: Die UN-Charta verlangt keineswegs, entstandene Konflikte mittels Stellvertreterkrieg zu lösen, wie es die NATO seit nun über 2 Jahren versucht.
Im Gegenteil: Das Völkerrecht – die Charta – GEBIETET, auch im Fall bereits ausgebrochener Konflikte, alle FRIEDLICHEN Mittel zu ihrer Beilegung auszuschöpfen.
Und VERBIETET damit das, was die NATO im Frühjahr 2022 tat, als sie mit ihrem Veto bei Selenskyj den bereits ausgehandelten Friedensvertrag zwischen Ukraine und Russland verhinderte.
Wieviele tausend Tote hat dies inzwischen gekostet?!

Dieses Tun unseres eigenen „Wertebündnisses“, unserer eigenen Regierung mit dem Völkerrecht zu begründen ist nicht Moral, sondern DOPPELMORAL. Kriege werden niemals aus moralischen Gründen geführt, sondern für Interessen.
In der Ukraine geht es dabei um die Ausdehnung westlicher Hegemonie nach Osten. Und wir sehen an Kriegen wie in Afghanistan, Irak und Libyen, die angeblich gegen den Terror und für Menschenrechte geführt wurden und Millionen von Toten verursachten, dass es der NATO nun offenbar um die ganze Welt geht. Erst recht, seit sie – die „North Atlantic Treaty Organization“ – ihr Operationsgebiet auf den PAZIFIK ausgedehnt hat. Mit Beteiligung Deutschlands!
Wie hieß es vor 85 Jahren?
„Heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt!“

Zu starker Tobak, so eine Parallele zu ziehen?

Dazu kann ich nur sagen: Der Größenwahn ist aber der gleiche.
Und auch das Anlegen von zweierlei Maß an sich und den Rest der Welt:
„Werte-basierte Ordnung“ statt Völkerrecht…

Anders ist heute nur, dass es jetzt eine irrsinnige Zahl von Atomsprengköpfen auf beiden Seiten gibt – insgesamt etwa 12.000 weltweit.
Ich meinerseits bin FÜR das Völkerrecht. Und die Wiederherstellung seiner Gültigkeit für ALLE.


Zurück zum aktuellen Geschehen – machen wir dazu mal einen „Faktencheck“:

• 22.02.24 Bundestagsbeschluss: Faktische Kriegserklärung des Parlaments an Russland + Forderung, mit deutschen „weitreichenden Waffensystemen“ den Krieg nach Russland zu tragen. Um „den russischen Aggressor“ niederzuwerfen (BT-Drucksache Nr. 20/103751 ^{https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf} )
• Kein Wort darin von der Gefahr eines dann offenen Krieges zwischen NATO und Russland, mit all seinen Konsequenzen.
• Kein Wort von der Notwendigkeit zu Deeskalation, zu Verhandlungen, von den Sicherheitsinteressen unseres riesigen Nachbarn, zur Notwendigkeit von Verständigung und Kompromissen – eines Nachbarn, der in der Geschichte schon wiederholt deutsche Hybris zu spüren bekam: zuletzt mit dem am 22.06.1941 begonnenen „Unternehmen Barbarossa“, das zu 27 MILLIONEN TOTEN dort führte. Bitte sagen Sie nicht, dass Sie sich das vorstellen können!

Ich erbitte daher eine Schweigeminute:

… …

Zurück zur Gegenwart, 2024:

• Ende Mai diesen Jahres erfolgten aus der Ukraine 2 Angriffe auf strategische Radaranlagen der russischen Nuklearabwehr – einer davon ~1.800 km entfernt von der ukrainischen Grenze (Moskau liegt 500 km davon entfernt)!
• Erfolgt sein kann das nur mit Hilfe von High-tech-Flugkörpern aus der NATO – wahrscheinlich aus den USA. Und mit von der NATO gelieferten Zieldaten.
• Laut FAKTENCHECK kann so etwas, was die Sicherheit ganz Russlands akut bedroht, der russischen Nukleardoktrin zufolge ein Grund für einen Atomschlag sein.  ^{https://thebulletin.org/premium/2024-03/russian-nuclear-weapons-2024}
• Dazu nun eine Frage an SIE: Sieht so ukrainische Selbstverteidigung aus?
• 31.05.24 offizielle Meldung (u.a. in der Tagesschau): Wichtige NATO-Regierungen – darunter die der USA und Deutschlands – verkünden, der Einsatz westlicher (einschließlich deutscher!) Waffen werde der Ukraine nun auch im Innern Russlands erlaubt. (Über die resultierenden drastischen Warnungen durch Russland: Schweigen.)

Dazu erbitte ich am heutigen 22.06., dem Jahrestag des nazi-deutschen Feldzugs gegen die Sowjetunion einen erneuten Moment der Besinnung, nochmals eine Schweigeminute: …

Erinnern möchte ich hier übrigens auch an Stalingrad!

Vielleicht sollten wir auch besser schreien? BESSER fände ich auf jeden Fall, wenn wir uns diesmal VORHER besinnen als hinterher (sofern dann noch möglich).


Auf dem Spiel steht jedenfalls jetzt der Frieden in GANZ Europa.
Und: Der Verlauf eines einmal entfachten offenen Kriegs zwischen NATO und Russland – auch wenn er vielleicht nicht atomar beginnt – wird von niemand mehr beherrschbar sein.
Somit stehen letztlich Wohl und Existenz der ganzen Menschheit auf dem Spiel.
Als Mitglied der Internationalen ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) kann ich Ihnen dazu nur sagen: Im Fall eines Atomkriegs werden wir ÄrztInnen Ihnen nicht mehr helfen können. Denn auch die meisten von uns werden dann tot sein. Und wird es dann keinen Strom mehr geben, kein Handy, kein Internet, kein Essen, kein Trinkwasser...
Die Lebenden werden dann die Toten beneiden.

Die einzig sinnvolle Antwort darauf ist: UMKEHR.

• Abkehr von westlicher Hybris und Hegemonialstreben – von der NATO als Weltpolizist (die eine große Mehrheit der Menschheit ohnedies längst ablehnt, auch angesichts der völkermörderischen Komplizenschaft von USA und Deutschland im Gazakrieg).
• Und Hinwendung zu einem neuen Denken – Sicherheit neu denken, Verhandlungsfrieden statt Siegfrieden, die Welt ist zu einem Dorf geworden, in dem man Probleme nicht durch das Erschlagen des Nachbarn löst, sondern durch Streben nach Gespräch, nach Ausgleich.
  _{Ein mögliches Vorbild? Zur gerade angesetzten Steinigung eines Verbrechers sagte ein großer jüdisch-palästinensischer Religionsstifter vor 2000 Jahren: „Wer von Euch ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein!“ Die geifernde Meute zerstreute sich daraufhin. Heute würde er vielleicht sagen: „Wer ohne Fehl ist, werfe die erste Bombe!“}
  
  
• „Solidarität mit der Ukraine?“ Ja – z.B. mit den über 100.000 ukrainischen Männern, die aufgrund des neuen Rekrutierungsgesetzes zur Fahndung ausgeschrieben wurden, weil sie versuchen, sich dem Sterben zu entziehen! Keine Auslieferung an Selenskyj!

Von unserer eigenen Regierung fordern wir außerdem:

• ENDLICH Umkehr in der Ukrainepolitik! Retten Sie Menschenleben statt Machtinteressen!
• Stoppen Sie die Eskalationsspirale! Hören Sie auf erfahrene Militärs wie General a.D. Harald Kujat statt auf HasardeurInnen und Ahnungslose wie Baerbock und Hofreiter!
• Nehmen Sie Ihre brand-gefährliche Entscheidung vom 31.05.24 zurück, die Ukraine den Krieg mit NATO-Waffen ins Innere Russland tragen zu lassen!
• Starten Sie eine Verhandlungsinitiative – wie bereits China, Brasilien, Indien!

Und hier in Braunschweig:

Zum Thema Verhütung einer weiteren Eskalation des Krieges wird am 08.07. – dem „Flaggentag“ der „Mayors for Peace“ – um 18:30 h eine große Veranstaltung in der Paulikirche stattfinden, mit Michael Müller als Referent (ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretät und Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – veranstaltet vom Friedensbündnis Braunschweig, dem Friedenszentrum, der IPPNW-Regionalgruppe, den NaturFreunden Braunschweig und der Friedensglockengesellschaft Berlin.

Kommen Sie dann ruhig auch vorher zum Rathaus, wenn um 16:30 h OB Kornblum offiziell die Mayors-for-Peace-Flagge hisst! Die >BürgermeisterInnen für den Frieden< wurden von einem früheren Bürgermeister von Hiroshima ins Leben gerufen – ihr Flaggehissen soll an die atomare Zerstörung der beiden japanischen Großstädte erinnern und mahnen, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Den Mayors for Peace ^{https://de.wikipedia.org/wiki/Mayors_for_Peace
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Flaggentag}

haben sich inzwischen in über 8.000 Städte auf der ganzen Welt angeschlossen…


Christoph Krämer
Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Werner Hensel

 
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
zum Thema Rüstungskosten und Folgen möchte ich mit Meldungen aus Nachrichten-Sendungen dieser Woche beginnen:


NDR, 19. Juni 2024

Landtag in Schleswig-Holstein: Opposition fürchtet "Vollkatastrophe" im Bahnverkehr
Für eine Verkehrswende braucht es mehr Busse und Bahnen - doch die kosten Geld. . . . Die Kassen des Landes sind aber leer - laut CDU-Fraktionschef Tobias Koch muss das Land in diesem Bereich 70 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Die Abbestellung von Bahnstrecken soll sechs Millionen Euro bringen.

Tagesschau, 20. Juni 2024

Bundeswehr bestellt Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro
_{https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-352.html#Artilleriemunition}

"Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt."

"Spiegel": Verteidigungsministerium will 105 Leopard-Panzer bestellen
_{https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-352.html#Leopard-Panzer}

"Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Demnach will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS bestellen, die bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen."

Nur diese beiden Bestellungen werden 11,5 Milliarden Euro verschlingen.
Das sind 11.500 Millionen! Mehr als das 150-fache dessen, was in Schleswig-Holstein bei der Verkehrswende eingespart werden soll.
Die Meldung über den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein ist nur eine von vielen.

Fast täglich gibt es Katastrophenmeldungen:
Personalmangel in Kitas, der durch Absenkung der Mindest-Standards gemildert werden soll.
Pflegenotstand in Altenheimen,
Krankenhaus-Schließungen,
Bildungs-Notstand mit einer Rekordzahl von Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen,
marode Brücken, von denen nur ein Teil rechtzeitig saniert werden kann,
Mangel an bezahlbarem Wohnraum,
Mangel an Busfahrern und Lokführern, die für eine ökologische Verkehrswende gebraucht würden.,
Studenten werden mit einer Mini-Bafög-Erhöhung abgespeist,
die Kindergrundsicherung in Frage gestellt.

Gibt es irgendeinen Bereich in unserer Gesellschaft, bei dem es sich zum Besseren entwickelt?

Ja, die Zahl der Millionäre und Milliardäre steigt, Dividenden werden in Rekordhöhe ausgezahlt.

Angesichts dieser gesellschaftlichen Notstände leistet sich Deutschland einen Militäretat von über 90 Milliarden Euro.
Das sog. 2-%-Ziel wird übererfüllt. Kriegsminister Pistorius will in Zukunft sogar 3 % vom BIP für Rüstung ausgeben, damit wir in fünf Jahren kriegstüchtig sind.

Die Begründung: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und demnächst steht der Russe vor Berlin.
Eine unglaubwürdige Annahme: Bei einem Angriff auf Deutschland oder ein anderes NATO-Mitglied hätte es Russland mit einem Gegner zu tun, der bei Heer und Luftwaffe 3-fach, bei der Marine 8-fach überlegen ist – heute schon und ohne die Aufrüstung!
Man mag über Präsident Putin denken was man will, aber rechnen kann auch er.

Wir sollen daran gewöhnt werden, dass es nur eine militärische Logik gibt.
Die hat aber schon immer zum Krieg geführt.

Nicht nur unsere Gesellschaft geht an dieser Entwicklung kaputt. Nicht nur in Deutschland werden die Menschen – ganz besonders die Jungen – immer pessimistischer.

Geht es bei uns um die geschilderten Mängel, geht es weltweit um Hunger, Wassermangel, Naturkatastrophen als Folge des Klimawandels.

Wir können uns die Verschwendung von 2 ½ Billionen Dollar – 2500 Milliarden! - fürs Militär nicht mehr leisten.
Jedes ungelöste Problem wie Hunger, Wassermangel, Migration als Folge des Klimawandels schafft neue Kriegsgründe.

Zum Thema Rüstungsausgaben möchte ich einen Berufssoldaten zitieren:

«jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, (ist) ein Diebstahl von jenen ist, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden». Die Rüstungsausgaben einer jeden Nation «verschwenden den Schweiss ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschafter, die Hoffnungen ihrer Kinder».

Und weiter:

«Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.»

Sagte Dwight D. Eisenhower vor 60 Jahren, damals US-Präsident, vorher US-General

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: Machen wir Schluss mit der Militär-Logik!

Werner Hensel

Rede von Ute Lampe


Es geht um Sicherheit. Natürlich geht es um Sicherheit. Es geht um die Sicherheit der Ukraine. Denn Russland hat die Ukraine angegriffen und das ist ein Bruch des Völkerrechts.

Und natürlich hat die Ukraine das Recht der Selbstverteidigung.

Und natürlich geht es auch um unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas.

Was wir allerdings nicht außer acht lassen dürfen, ist die Sicherheit Russlands. Die NATO Osterweiterung der letzten Jahre stellte für Russland eine zunehmende Bedrohung dar, das hatte Putin mehrfach auf internationalen Konferenzen gesagt.

Stellen wir uns mal vor Mexiko, fühlt sich in seiner Sicherheit bedroht und würde mit Russland ein Sicherheitsabkommen schließen. In dem Zuge sollen russische Truppen auf mexikanischem Boden stationieren werden. Meinen Sie, dass die USA die russischen Truppen mit Handschlag begrüßen würden? Mitnichten: Die USA würden sich massiv in ihrer Sicherheit bedroht fühlen und das mit allen Mitteln zu verhindern wissen.

Noch eine Anmerkung zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist nicht der erste in diesem Jahrhundert.
Ich erinnere an die völkerrechtswidrigen Kriege u.a. in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, die von den USA und NATO-Verbündeten durchgeführt wurden, mit Unterstützung Deutschlands.

Diese Brüche des Völkerrecht rechtfertigten nicht den russischen Angriffskrieg. Ich weiße nur deshalb darauf hin, weil die westliche Seite im Ukraine-Krieg mit dem Bruch des Völkerrechts argumentiert, während sie in den eben genannten Kriegen das Völkerrecht selber mehrfach untergraben haben. Das würde ich als doppelzüngig bezeichnen.

Wir müssen Sicherheit neu denken und wir müssen unsere und die Sicherheit der anderen Seiten im Blick haben. Deshalb möchte ich noch einmal auf die Verhandlungsergebnisse zwischen der Ukraine und Russland 2022 kurz nach Beginn des Krieges hinweisen. Vertragsinhalt war unter anderem eine Neutralität der Ukraine.

Ob der Vertrag noch Grundlage einer Friedenslösung sein kann, muss ausgehandelt werden. Dazu müssen sich aber die sogenannten Unterstützer der Ukraine bereit erklären. Deshalb noch einmal unsere Forderungen:

• Waffenstillstand und die Aushandlung eines Friedensabkommens müssen vorangetrieben werden.
• Die Verhandlungsbemühungen von Seiten Chinas müssen von den sogenannten Partnern erst genommen und unterstützt werden.

Ute Lampe
Es gilt das gesprochene  Wort.

^{Jürgen Reuter}