Aus dem Newsletter Nr. 23 zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025 der Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e.V. (MSKv)
10. Februar 2025
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
vom 14.-16.2.2025 wird im Bayrischen Hof die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stattfinden.
Die Veranstaltung wird in diesem Jahr sicherlich davon geprägt sein, wie die Trump-Administration die US-amerikanische Außenpolitik ausrichtet, und welche Auswirkungen das auf NATO und den Ukraine-Krieg haben wird. Der neue Außenminister, Marco Rubio, hat in einem Interview zwar davon gesprochen, dass es gut ist, eine multipolare Welt zu haben. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig das Ende der US-Hegemonie. Welchen brachialen Ansatz Präsident Trump verfolgt, wurde mit Blick auf die Zollpolitik gegenüber Kanada, Mexiko und China und den Umgang mit Panama und Grönland bereits deutlich.
Der Krieg in der Ukraine tobt seit fast genau drei Jahren. Die Verluste an Menschenleben und die Zerstörungen der Infrastruktur in der Ukraine, sowie Tod und Verwundungen der Soldat:innen auf beiden Seiten sind nach wie vor immens. Ob die USA substanzielle Gespräche mit Russland führen werden, ist noch unklar. Bislang gibt es lediglich Lippenbekenntnisse des amerikanischen Präsidenten. Über bereits stattfindende Gespräche im Hintergrund kann derzeit nur spekuliert werden.
Der Krieg in Israel/Palästina hat auf Seiten der Palästinenser zu besonders hohen Opferzahlen und desaströser Zerstörung geführt. Derzeit gilt eine Feuerpause, die zum Austausch von Geiseln und Gefangenen genutzt wird. Wie sich dieser sehr blutige Konflikt weiter entwickeln wird, ist derzeit unklar.
Die gesamte EU ist sowohl im Krieg in der Ukraine als auch im Krieg in Israel/Palästina mehr durch Eskalation und Waffenlieferungen als durch Diplomatie und Deeskalation aufgefallen. Auch beim Regimewechsel in Syrien, der vor allem von den USA über Jahre hinweg vorbereitet wurde, haben EU-Staaten so gut wie keine vermittelnde – und schon gar keine mäßigende – Rolle gespielt: Waffenlieferungen und Sanktionen scheinen seit mehreren Jahren das Mittel der Wahl in der EU. Diplomatische Initiativen sind kaum erkennbar. Einzelne Vorreiter werden schnell eingebremst (Spanien, Ungarn).
Bleibt zu hoffen, dass sich die EU – und damit auch Deutschland – zukünftig mehr für Ausgleich und Konfliktlösung einsetzt. Beim Blick auf die jüngsten Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sind allerdings große Zweifel angebracht: Sie fordert noch mehr Geld für Rüstung und noch mehr Militarisierung der Gesellschaft.
Christoph Heusgen soll die Konferenzleitung zum Ende der MSC 2025 an den früheren norwegischen Ministerpräsidenten und langjährigen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergeben. Da dieser nun allerdings das Amt des norwegischen Finanzministers übernehmen wird, bleibt unklar, wann und wie Stoltenberg Einfluss auf die Gestaltung der MSC nehmen wird.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ist Jens Stoltenberg häufig nicht durch deeskalierende Beiträge aufgefallen. Im Oktober 2024 hat sich Stoltenberg allerdings explizit für Verhandlungen ausgesprochen und eine „Finnlandisierung“, also einen weitgehend neutralen Status für die Ukraine in die Diskussion eingebracht (Der Freitag, 18.10.2024).
Wie wird sich Jens Stoltenberg als neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz positionieren? Welchen Einfluss wird er in Zeiten von bestehenden globalen und sich zusätzlich entwickelnden regionalen Kriegen und Konflikten auf die Ausrichtung der MSC nehmen? Welchen Begriff von „Sicherheit“ hat Stoltenberg?
Unsere Projektgruppe MSKv hat 2024 ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Seit 2004 arbeiten wir darauf hin, dass bei der MSC die Sicherheitslogik durch eine Friedenslogik abgelöst wird. Wo konnten wir Akzente setzen, wo zum Nachdenken anregen? Was hat die Arbeit unseres kleinen Teams überhaupt bewirkt? » Mehr dazu in unserer neuen MSKv-Zeitung.
Matthias Linnemann, Mitglied im Vorstand MSKv
Quelle: https://mskveraendern.de/newsletter-nr-23-rund-um-die-muenchner-sicherheitskonferenz-2025/
Rund um die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 werden eine Vielzahl von Friedensveranstaltungen und Demonstrationen angeboten.
• FR 14.02. – SO 16.02.2025 – » Internationale Münchner Friedenskonferenz (auch online!)
Hier finden Sie das Programm der Münchner Friedenskonferenz.
» friedenskonferenz.info
• SA 15.02.2025 – » Friedensdemonstration anlässlich der MSC
Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr, Karlsplatz/Stachus. Anschließend zeitgleich Friedenskette durch die Fußgängerzone und Demo-Zug. Schlusskundgebung: ca. 15.00 Uhr, Marienplatz.
» Ablauf der Demo
• SO 16.2.2025 von 10.30 bis 17.00 Uhr
Podiumsdiskussion zum Thema „Aktiv für Frieden und gegen Mittelstreckenwaffen – Abrüstung wählen“
mit Reiner Braun, Ulrike Eifler, Prof. Dr. Hubert Weiger, Bärbel Dieckmann, NN. Jugendbündnis Hessen und Thilo Hartmann, die von Claus-Jürgen Göpfert (FR) moderiert wird, stattfinden.
Das Schlusswort wird der Abrüstungsexperte Christof von Lieven halten.
» Programm der Veranstaltung
Bitte anmelden und ankreuzen ob Teilnahme online oder präsent gewünscht ist:
https://frieden-und-zukunft.de/2025-02-16_friedenwaehlen/
Bei Anmeldung wird der Link zugeschickt.
15.2. großer Friedensaktionstag in Berlin
Der kommende Samstag ist auch in Berlin ein "Großaktionstag" für den Frieden!
am 15.2. haben viele gesellschaftliche Gruppen zum Aktionstag für einen "Gerechten Frieden in Palästina und Israel" aufgerufen und fordern: "Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!"
In Berlin organisieren u.a. die IPPNW, Amnesty International Deutschland, die deutsch-palästinensische Gesellschaft u.a.
um 14 Uhr eine Kundgebung am Bundeskanzleramt, zu der mehrere tausend Teilnehmer:innen erwartet werden.
Näheres unter: https://gerechter-frieden.org/aufruf-15-02-25/
am 15.2. um 13 Uhr gibt es vom Bündnis für Frieden eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz mit anschließender Demonstration zum Brandenburger Tor unter dem Motto: "Wir wählen den Frieden".
Mit dabei: Gabriele Gysi, Christiane Reymann und Laura v. Wimmersperg.
Näheres unter: https://buendnis-fuer-frieden.berlin/?p=511
