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Von: Christoph Krämer, IPPNW
Der US-Angriff auf Venezulea ist ein völkerrechtswidriger Kriegsakt –
die Bundesregierung muss ihn unmissverständlich verurteilen!
Braunschweig, 04.01.26
Sehr geehrter Bundeskanzler Merz,
völlig schockiert sehe ich, dass die USA unter fadenscheinigen Argumenten Venezuela militärisch angegriffen und Bomben auf seine Hauptstadt Caracas abgeworfen haben.
Unter Androhung weiterer militärischer Maßnahmen.
Und dass ihre anderen Verbündeten, einschließlich Deutschland, dem nicht nur tatenlos zusehen, sondern sogar noch moralische Beihilfe leisten.
Dieser US-Angriff ist ein völkerrechtswidriger Kriegsakt - die Bundesregierung muss ihn unmissverständlich verurteilen!
Was für die USA gilt, gilt auch für die Bundesregierung:
Völkerrecht ist anzuwenden - nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern weltweit!
Nicht nur da, wo es Ihnen politisch opportun erscheint, sondern universell. Die UN-Charta kennt da keine Ausnahmen.
Ihr Messen mit zweierlei Maß, Herr Bundeskanzler, ist Doppelmoral!
Auch der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela ("Sanktionen") - der ganz maßgeblich für zweifellos bestehende Missstände im Land ursächlich ist - hat keine Rechtsgrundlage.
Spätestens aber die Bombardierung, Versenkung venezolanischer Schiffe und Ermordung von venezolanischen Zivilist*innen hätte die Bundesregierung verurteilen und sich unmissverständlich für deren Beendigung einsetzen müssen. Vom Raub venezolanischen Öls durch Piraterie in großem Stil ganz zu schweigen.
Weder die USA noch sonst ein Land haben das Recht, ein souveränes Land militärisch anzugreifen, nur weil ihm irgendetwas dort nicht passt - Regierungs-, Wirtschafts- oder Gesellschaftsform.
Es gibt kein Recht auf "Regime Change" und Einsetzung einer genehmen Marionettenregierung - sei es mit Gewalt, massiver Propaganda oder Manipulation von Wahlen.
Die USA haben diesbezüglich eine lange und brutale Tradition, das wissen auch Sie. Das besonders schlimme Beispiel Chile, wo bekanntlich der gewählte Präsident getötet und durch einen faschistoiden Militärdiktator ersetzt wurde, wirkt bis heute nach.
Was die USA jetzt mit Venezuela machen, ist uralter Kolonialismus mit modernen Methoden.
Solche Dinge hinzunehmen, würde bedeuten, die Welt in ihre finsterste Vergangenheit zurückzuführen.
Als enger Verbündeter der USA muss die Bundesregierung das klar öffentlich benennen und ablehnen!
Jegliche weitere Gewaltaktionen gegen Venezuela sind sofort zu stoppen!
Präsident Maduro und sein Frau sind sofort freizulassen, und ihnen ist freies Geleit zu geben. Ganz gleich, was Sie von ihnen halten.
Und dem Völkerrecht ist umgehend wieder universelle Geltung zu verschaffen - nicht nur da, wo es Ihnen gerade oppportun erscheint.
Dafür muss sich die Bundesregierung jetzt nachdrücklich einsetzen - mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln!
In Erwartung Ihrer umgehenden Antwort
verbleibe ich hochachtungsvoll
Christoph Krämer
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Mitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW – Friedensnobelpreis 1985)
Deutsche Sektion (Sitz: Berlin)
Die Email von Christoph Krämer gibt die Meinung des Friedenszentrums Braunschweig wieder.