3.3.2026 - Stellungnahme des Friedenszentrums Braunschweig e.V.
zum Krieg zwischen den USA und Israel mit dem Iran, der weitere Länder in der Region hineinzieht. Wir sehen mit Sorge eine Entgrenzung des Krieges.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, den militärischen Enthauptungsschlag mit dem Ziel des Regimechange. Das militärische Eingreifen von Israel und den USA ist ein völkerrechtswidriger Überfall und keine Unterstützung der iranischen Opposition.
Krieg darf nie ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele sein.
Wir sehen diesen Überfall nicht als Hilfe für die Opposition im Iran, sondern als geopolitisches Interesse der USA. Der Iran-Krieg könnte zu potentiell weitreichenden Umbrüchen führen und Russland und China am Persischen Golf erheblich schwächen. Gelingt es den USA und Israel, Iran als eigenständigen Machtfaktor auszuschalten oder sogar ein prowestliches Regime zu installieren, wäre die Dominanz der USA sowie Israels am Persischen Golf wieder gesichert. Die Staaten der Arabischen Halbinsel wiederum geraten in Konflikt mit Iran, weil fehlgeleitete Drohnen oder Trümmer abgefangener Raketen ernste Schäden bei ihnen anrichten. Russland bietet sich als Mittler an.
„Neben der Sorge um die Menschen vor Ort, die zum wiederholten Mal Bombardierungen ausgesetzt sind und um ihr Leben fürchten müssen, treibt uns auch die politische Debatte in Deutschland um. Die Bundesregierung vermeidet es bisher, die Angriffe aller Seiten als das zu verurteilen, was sie sind: ein klarer Bruch des Völkerrechts. Im Gegenteil: Friedrich Merz ist der Meinung, völkerrechtliche Belehrungen an die Adressen Israels und der USA seien nicht angebracht. Wer nicht bereit sei, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“, habe politisch wenig Gestaltungsmacht, so der Bundeskanzler wörtlich in einer Rede am Sonntag.
Das ist kein politischer Realismus, das ist eine Kapitulation vor dem Recht des Stärkeren. Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel, um politische Interessen durchzusetzen. Das ist ein zentraler Bestandteil des Völkerrechts. Die Bundesregierung und die Europäische Union vermeiden eine klare Haltung in dieser Frage und tragen so zur Erosion internationaler Normen und Regeln bei – und spielen damit argumentativ den politischen Mächten in die Hände, die vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschrecken.
Krieg darf nie ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele sein. Diese klare Haltung erwarten wir auch von der Bundesregierung.“
Elke Almut Dieter
s. dazu die Stellungnahme von ProPeace vom 2.3.2026: "Krieg darf nie ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele sein"
