Elke Almut Dieter für das Friedenszentrum Braunschweig, Rede auf dem Kohlmarkt Braunschweig am 31.3.2018
Russland und die Nato
Mit diesem Ostermarsch wollen wir die Verantwortlichen in der Politik zum Frieden mahnen. Feindbilder dienen nicht dem Frieden, sie dienen der Vorbereitung eines Krieges. Das haben wir beim Irakkrieg schon einmal erlebt.
Der Nervengift-Anschlag gegen den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury (GB) dient Teresa May zur völlig unbewiesenen Schuldzuweisung gegen Russland. Ein Teil der Presse stimmt ein, so wird Stimmung gemacht: So baut man ein Feindbild auf.
Feindbilder sind Kriegsvorbereitungen: Wir wollen Gespräche, die zu einem friedlichen Interessensausgleich führen.
Wenn Frau von der Leyen Auf der Sicherheitskonferenz 2018 in München davon spricht, es ginge neben der Aufrüstung zu einer einsatzbereiten Armee auch um den Willen, die Waffen dann einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern, dann protestieren wir: es geht um Kriegsvermeidung und Aussöhnung.
Wenn der neue Außenminister Heiko Maas erklärte , er könne die so genannte „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine nicht hinnehmen.
Dann fehlt ein Wort über die westliche Aggression der Nato-Ost-Erweiterung entgegen den mündlichen Zusagen von 1991.
Und es fehlt ein Wort über die massiven US-Milliarden-Deals, mit denen die Ukraine in den Westen geholt wurde.
Einseitigkeit verstellt den Blick für die Interessen des Anderen, die Grundlage für eine friedliche Konfliktlösung.
Ohne Russland hätten wir keine Wiedervereinigung, die Charta von Paris (1991) war eine Chance zur Zusammenarbeit, Russland wollte die „ Östliche Partnerschaft“.
Statt dessen ist die NATO entgegen ihrem Versprechen nach Osten vorgedrungen, Kampfeinheiten wurden an den Grenzen stationiert, um dem Sicherheitsbedürfnis der ehemaligen UdSSR-Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien etc. entgegen zu kommen.
Ein Raketenabwehrsystem wurde aufgebaut, das die strategische Stabilität untergräbt. Russlands Sicherheitsinteressen wurden ignoriert.
Aktuell bemüht sich die Nato um weiteren Einfluss an den Grenzen, an den unmittelbaren Außenrändern von Russland:
Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Moldavien sollen Mitglied der NATO werden. Eine Bedrohung und Provokation für Russland,
ebenso wie die Manöver, die einen Aufmarsch gegen Russland simulieren: vier im baltischen Raum, drei im Schwarzmeergebiet, zwei in der Nordsee und im Atlantik, wo sich die Nato darauf vorbereitet, russische U-Boote abfangen zu können.
Wie hat Russland reagiert?
Putin macht Russland stark und rüstet seinerseits auf. Mit der Rücknahme der Krim setzte Russland ein Zeichen. Die Nato in der Ukraine wäre militärisch nicht hinnehmbar für Russland. Es ist von der NATO angehörenden Staaten umzingelt. Die Krim bedeutete den Zugang zum Kaspischen Meer und ist mit dem wichtigen Stützpunkt für die russische Flotte im Mittelmeerraum ein geopolitisches Plus…
Russland fühlt sich in seinen Sicherheitsinteressen bedroht und doch betont Lawrow das Interesse an einer strategischen Sicherheitspartnerschaft. Er will die Erneuerung eines Systems internationaler Beziehungen auf fairer Basis, gestützt auf die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen und deren Charta.
- Der Ostermarsch verlangt von den Politikern, die Sicherheitsinteressen von Russland zu beachten.
- Das ausdrückliche Interesse Russlands an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur ist zu unterstützen.
- Statt Aufrüstung muss über Abrüstung verhandelt werden,
- Ein Ende der Sanktionen ist in beiderseitigem wirtschaftlichen Interesse
- Frieden bedeutet die Pflege einer guten Nachbarschaft.
