DISKUSSION aktuell:
30. Dezember 2020 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach
Groß war die Empörung, als unlängst im Zuge der Haushaltsberatungen die SPD-Spitze (Partei und Fraktion) dem Haushaltstitel „Bewaffnung von Drohnen“ ihre Zustimmung verweigerte. Von der CDU-Verteidigungsministerin bis zum SPD-Außenminister und zudem quer durch die Medien hörte man den Aufschrei, „unsere Soldaten“ sollten schutzlos feindlichen Angriffen preisgegeben werden. Dabei hatte die SPD sich nur einen Aufschub erkämpft, weil ihrer Meinung nach noch erheblicher Diskussionsbedarf bestand. Die Friedensbewegung hofft auf ihre Standfestigkeit, denn die Argumentationslinie in Deutschland erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass bewaffnete Drohnen defensiv ausgerichtet und zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig seien.
Inzwischen ist ein Papier des französischen Senats bekannt geworden, dem zu entnehmen ist, dass dahinter ein langfristiger Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte steckt, der Frankreich, Deutschland und Spanien an die Spitze der autonomen Kriegsführung bringen soll. 500 Mrd. soll das Projekt kosten, das die Aufrüstung bis 2080 (!) regeln soll. Das Projekt führt den Namen Future Combat Air System (FCAS). Es ist Teil der europäischen Aufrüstung zu einer autonomen Militärmacht, deren Grundlagen mit dem europäischen Sicherheitsrat, dem Europäischen Verteidigungsfond und der Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO und CARD) gelegt sind.
In Frankreich will man bereits 2021 damit beginnen, um das Projekt irreversibel zu machen. Die Franzosen befürchten jedoch zwei Schwächen bei den deutschen Verbündeten: zum einen den Parlamentsvorbehalt, und zum anderen die Friedensbewegung, verkörpert in den Gewerkschaften und den Kirchen.
Hoffen wir, dass diese Furcht sich bewahrheitet!
Inge Gerlach für das Friedenszentrum Braunschweig
