DISKUSSION aktuell:
14.4.2022 - von Elke Almut Dieter (Friedenszentrum)
Zur Ausladung von Bundespräsident Steinmeier
Ich protestiere gegen die Ausladung des Bundespräsidenten Herrn Steinmeier und sehe das als unfreundlichen Akt von Herrn Selenski an.
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt unseres Landes. Wenn er in seinem Amt nicht geachtet wird, ist das ein Affront gegen unser Land. Seltsamerweise verführt mich dieser Angriff auf den Präsidenten zu nationalen Argumenten, die ich nicht schätze, da alle wichtigen Probleme nur über Grenzen hinweg gelöst werden können. Ich finde das erschreckend und es zeigt auf die Richtung, aus der der Angriff kam. Werden wir in den emotionalen Kriegstaumel reingezogen?
Die gemeinsame Politik der deutschen Regierung einem einzigen Politiker anzulasten ist nicht in Ordnung. Herr Steinmeier hat im Namen der gesamten Regierung gehandelt und die gemeinsame Politik vertreten.
Diese Politik nachträglich für falsch zu erklären ist nicht angemessen. Wem steht es zu, darüber zu richten? Alles Handeln unserer Vorgängerregierung war wohlüberlegt und der damaligen Situation angepasst. Fehlerlose Politik gibt es nicht, sie ist immer Ermessenssache. Die Politik gegenüber Russland war darauf bedacht, Russland als Nachbarn ernst zu nehmen und entsprechend würdig zu behandeln. Es waren die Interessen unseres Staates, eingebettet in die Bündnispolitik, den Weg in eine friedliche Zukunft mit normalen Handelsbeziehungen zu ebenen. Dass auch die Ukraine in die Politik eingebettet war, zeigen die Friedensbemühungen unserer damaligen Bundeskanzlerin, die mit Minsk I und Minsk II Wege zu einer Lösung der Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine aufgezeichnet hat. Diese sind von der Ukraine ignoriert worden mit dem Hinweis, "mit diesen Gegnern" setze man sich nicht an einen Tisch.
Jetzt beherrscht der Krieg alles, Friedensbemühungen stehen ganz hinten an. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, ist eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen. Das gilt es anzuklagen. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Bomben auf zivile Ziele, sogar auf solche wie Krankenhäuser, Kindergärten, Theater und Schulen sind Kriegsverbrechen, die untersucht und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Menschen haben unsere Empathie; die Aufnahme der aus dem Krieg Geflüchteten in unsere Häuser, die schnelle Bereitstellung von Geld und Hilfe jeglicher Art beweisen das. Auch die im Krieg getöteten Soldaten auf beiden Seiten sollten unsere Empathie haben: Waffen töten – das Töten kann aufhören, wenn die Waffen schweigen.
Die Forderungen nach immer mehr und immer größeren Waffen verbunden mit den Angriffen von Herrn Selenski und dem Botschafter der Ukraine in Deutschland empfinde ich als Erpressung. Als Herr Scholz nachgab, wurden die Forderungen immer größer. Es zeigt sich wieder, einer Erpressung sollte man nicht nachgeben. Die Kriegspolitik ist falsch. Wem hilft es, wenn wir Kriegspartei werden und der Krieg sich über ganz Europa ausdehnt? Ist die Ukraine und Herr Selenski dann gerettet? Ich denke, das Handeln von Herrn Scholz ist nicht zögerlich oder egoistisch, sondern im Interesse ganz Europas gedacht.
Elke Almut Dieter
