DISKUSSION aktuell:
18.6.2022 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach
Sondervermögen
Bundestag und Bundesrat haben das „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Mrd. Euro für die „Modernisierung“ der Bundeswehr genehmigt. Der Terminus „Sondervermögen“ hat gute Chancen, zum Unwort des Jahres 2022 gewählt zu werden. Orwell könnte ihn erfunden haben, denn es handelt sich um kein Vermögen, sondern um Schulden.
Mit diesem „Sondermögen“ soll Deutschland als Führungsmacht Europas „gerüstet“ werden, und zwar wortwörtlich. Rasch wurde der immense Betrag durch eine Grundgesetzänderung am Bundeshaushalt vorbeigewinkt. Eine geniale Konstruktion, in jeder Hinsicht!
Doch schon zeigen sich erste Auswirkungen: Der Etat der Entwicklungshilfe soll um ein Fünftel auf 11 Mrd. gekürzt werden. Wir müssen sparen, ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. Und dies, wo der globale Süden, insbesondere Afrika, durch zwei sich überlagernde Krisen, die Klimakrise und die Pandemie, schwer betroffen ist. Jetzt kommt noch eine Ernährungskrise hinzu, verursacht durch extreme Dürre und die fehlenden Getreidelieferungen aus der Ukraine. Neben den massiven Folgen, vor allem einer drohenden Hungersnot, trägt die Kürzung symbolischen Charakter. Sie zeigt, dass der Westen sich zurückzieht und den globalen Süden seinem Schicksal überlässt.
Ingeborg Gerlach
