DISKUSSION aktuell:
26.10.2022 (Friedenszentrum)  - von Elke Almut Dieter und Corinna Senftleben


Münchner Sicherheitskonferenz  geht mit "Zeitenwende" auf Tournee

In der deutschen Presselandschaft bislang kaum zur Kenntnis genommen, startete die Münchner Sicherheitskonferenz (hervorgegangen aus der 1963 gegründeten Wehrkundetagung) kürzlich eine 12monatige Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung.


Auftaktveranstaltungen zu „Zeitenwende on tour“ gab es am 23. September 2022 in Bonn und Neuss: Schüler und Schülerinnen in der Diskussion mit der Verteidigungsministerin(1) und glamourös im Zeughaus Neuss(2).

Weitere "Events", so der Werbesprech der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), sollen folgen:
Leipzig, Berlin und Hamburg, Frankfurter Buchmesse. Auch in die Provinz soll es gehen. Fast wie ihm Wahlkampf quasi. Auch Schulen und Unternehmen werden als Veranstaltungsorte dienen und bekommen hohen Besuch. Bürgernähe ist angesagt. Man will eine breite gesellschaftliche Debatte.

O-Ton der Website securityconference.org/zeitenwende/

"Die Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land die Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik."
"Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben ernste Fragen, sie suchen nach vertrauenswürdigen Informationen und nach Orientierung."
"An ungewöhnlichen Orten, mit unterhaltsamen und interaktiven Formaten und prominenten Gästen"


Immer mit dabei Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, am 24.10. auch zu Gast: der ukrainische Ex-Botschafter Andrej Melnik per "Live-Schalte aus Kyjiw" mit der Äußerung "Leider kann aktuell nur auf dem Schlachtfeld eine Lösung gefunden werden"(3)

Der hippe Werbesprech der Kampagne hat etwas Skurriles: ein wenig à la "Besorgte verunsicherte Bürger fragen, Politiker antworten (und sagen was Sache ist, oder was gedacht werden soll.)" und ein wenig "Christoph erklärt die Welt".

Wie so ein Diskurs aussieht konnte man auf der Frankfurter Buchmesse miterleben und auch als Videomitschnitt nachverfolgen (4)

Wie das auf die traditionsreiche Frankfurter Buchmesse gelangen konnte, bedurfte es einiger Recherche: das Thema "Übersetzen" in all seinen Facetten ist Fokusthema der Buchmesse. (5)

Wir fragen uns: Sollen mit dieser auf bürgernah getrimmten Kampagne, die unbequemen Themen Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte, Militarisierung, ... weit gestreut in die Gesellschaft gebracht werden?
Derzeit sträubt sich die Bevölkerung Deutschlands nämlich mehrheitlich den Kriegskurs seiner Regierung mitzutragen.
Das besagt eine Umfrage zu "Deutschlands Rolle in Europa und der Welt", die auch auf dem Buchmessen-"Event" gleich zu Beginn zitiert wurde. MSC-Vorsitzender Christoph Heusgen zeigte sich entsprechend schockiert über dieses Stimmungsbild in der Bevölkerung.

Thema in der zitierten Umfrage (6):

"Sollte sich Deutschland bei Internationalen Krisen stärker engagieren oder eher zurückhalten?"

52% Nein, 41% Ja
von diesen 41% die ein Engagement bejaen, wollen
65% mehr diplomatisches Engagement,
14 % mehr militärisches Engagement
13% stärkeres finanzielles Engagement.

Der Gedanke liegt nahe, ob mit dieser "Zeitenwende on Tour"-Kampagne die Bevölkerung auf Regierungslinie gebracht werden soll.
Staatliche Institutionen (Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt, Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung, ...) in Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz, zu deren Hauptsponsoren auch die Rüstungsproduzenten Rheinmetall und Airbus gehören. (7) Unternehmen, die an Kriegen in aller Welt verdammt gut verdienen, und somit an gewaltfreien, nichtmilitärischen Konfliktlösungen kein Interesse haben dürften.

Das schön klingende Motto der Münchner Sicherheitskonferenz: "Frieden durch Dialog" hieße dann frei übersetzt: "Lasst die Waffen sprechen".
"Krieg" und "Waffen" und "Militär" beim Namen zu nennen, darin scheut man sich. So auch in der zitierten Umfrage lediglich von "Internationalen Krisen" und "Engagements" die Rede ist. Fehlt nur noch "Spezielle Operationen" ... aber da hat jemand anderes ja bereits die Copyrights.

 

Nachtrag:
Vor dem Hintergrund dieser Kampagne interessant zu lesen: "Ein Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer "Narrativ-Gleichschaltung" zum Ukraine-Krieg arbeitet"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

Zur Kampagne "Zeitenwende on Tour" schrieb am 12.10.2022 unter dem Titel "Orientierung auf Akzeptanz"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9050

 



Quellen:

(1) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zeitenwende-lambrecht-im-gespraech-mit-jungen-menschen-5503326
(2) https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/neuss-diskussion-folgen-der-zeitenwende-in-deutschland_aid-76397109
(3) https://www.br.de/nachrichten/bayern/viele-fragen-bei-msc-gespraechsrunde-in-furth-im-wald,TLBfQNK
(4)
https://securityconference.org/zeitenwende/alle-events/zeitenwende-on-tour-frankfurt/
(5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesregierung-bei-buchmesse-2134596
(6) mehr zur Umfrage https://koerber-stiftung.de/en/press/statements/deutsche-lehnen-militaerische-fuehrungsrolle-in-europa-ab/
(7) https://securityconference.org/ueber-uns/partner-und-sponsoren/