Diskussion aktuell

Während beim Militär und anderen Bereichen die Zahlungen des Bundes erhöht werden, ist dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 zu entnehmen, dass hier um rund 20% gestrichen werden soll, nämlich auf rund 76 Millionen. Einige gemeinnützige Einrichtungen, welche Veranstaltungen zur Stärkung der Demokratie planen, müssen sich auf eine Reduzierung um 25% einrichten und daher Mitarbeiter entlassen. Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, politische Bildung zu verbreiten. Dass dies angesichts der steigenden AfD- Zahlen dringend notwendig ist, müsste allen Verantwortlichen klar sein. Im nächsten Jahr sind Europa- und zwei Landtagswahlen.

Eine Reihe von Organisationen hat bereits protestiert; wir schließen uns dem an.