Exportmeister Deutschland liegt auch beim Waffenexport ganz weit vorne, aber unserer Rüstungs- pardon: Sicherheitsindustrie genügt das nicht.
Sie benutzt die Reduzierung von Waffenkäufen wegen Verkleinerung der Bundeswehr, um einen Paradigmenwechsel beim Waffenexport zu verlangen – und die Bundesregierung zieht mit. Waren bisher Exporte in Krisengebiete untersagt, so soll nun, laut Otfried Nassauer in der NDR-Sendung "Streitkräfte und Strategien" am 19. Dezember 2011, der Export "verantwortungsbewusst" gehandhabt werden. Aufstrebenden Schwellenländern wie z.B. Indien oder Arabien, die eine "stabilisierende" Funktion in ihrer Region besitzen, sollen Waffenlieferungen nicht länger verweigert werden – schon um der Gleichstellung der deutschen Waffenindustrie mit der Konkurrenz in anderen EU-Staaten willen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bemüht, die EU-Exportkontrolle (z.B. für Dual Use-Güter) möglichst niedrig zu halten. Also noch mehr Export? Nassauer verweist darauf, dass schon heute über 70% der Waffenproduktion in den Export gehen. Er empfiehlt dringend den Abbau der Überkapazitäten.
Ingeborg Gerlach
