22.09.2009
Zu Ihrer schriftlichen Beantwortung der Anfrage in der Ratssitzung 22.09.09
TOP 3.6 „Mayors for Peace“ durch die Linksfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann,
Ihre Antwort auf die für uns sehr wichtige Frage, ob Sie zur nächsten Sitzung der „Mayors for Peace“ am 27.11.09, um 14:00 Uhr in Hannover anwesend sein werden, hat uns doch sehr enttäuscht. Ihre über Herrn Dr. Lehmann erteilte Antwort lautete: "Es hängt davon ab, ob andere terminliche Verpflichtungen dies zulassen und ob aus der Einladung hervorgeht, ob insbesondere die friedensbedrohenden Aktivitäten der Regierungen in Nordkorea, Iran und Venezuela eine maßgebliche Rolle auf dem Treffen spielen werden."
U. E. wäre es durchaus möglich, dass ein anderes Ratsmitglied die Vertretung der Stadt übernimmt. Wir haben gehört, dass zum Beispiel die Ratsfrau Nicole Palm Sie gern vertreten würde, wenn Sie aus terminlichen Gründen verhindert sein sollten. Im Übrigen halten wir es in der aktuellen weltpolitischen Lage für nahezu ausgeschlossen, dass die Aktivitäten der drei genannten Regierungen nicht die ihnen gebührende maßgebliche Rolle spielen werden, ggf. aber sicher nach einer mehrheitlichen Entscheidung über eine zu beantragende Änderung der Tagesordnung.
„Mayors for Peace“ stehen für eine generelle Nicht-Verbreitung und Abschaffung von Atomwaffen. Sie werden bei der Überprüfungskonferenz zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen im April nächsten Jahres die Interessen der Menschen an der Abrüstung stärker vertreten, als es die Regierungen bisher tun oder tun können. Als Repräsentanten von über 3000 Städten sind sie bei der Konferenz teilnahme- und redeberechtigt. Die Zeit drängt. Gerade in Zeiten, in denen die großen Nationen beim Thema atomarer Abrüstung einfach versagen, sind die Städte gefordert. Atomschläge betreffen in erster Linie Städte. Städte werden vollständig zerstört und die dort lebenden Menschen ausgelöscht.
Braunschweig steht seit seinem Eintritt in die Organisation „Mayors for Peace“ 1987 in der Pflicht sich zu engagieren. Nach unserer Auffassung sollte Braunschweig als große niedersächsische Stadt unbedingt dem gutem Beispiel Hannovers folgen und Engagement zeigen. Wir fordern Sie daher auf diesem Wege nochmals eindringlich auf, am Treffen der „Mayors for Peace“ am 27.11.09, um 14:00 Uhr in Hannover selbst teilzunehmen oder jemanden als VertreterIn zu benennen. Anfrage und Antwort wird von uns deutschlandweit verbreitet, auch im Internet. Beides wird zudem ins Englische übersetzt und weltweit vom Friedenszentrum Braunschweig verbreitet.
In der Hoffnung, dass unser Appell Erfolg haben wird, mit Friedensgrüßen
für den Vorstand des Friedenszentrums Braunschweig e.V.
i. A. Daniel Gottschalk
