Information des Friedenszentrums Braunschweig e.V.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas verhandelt mit anderen EU-Staaten über eine europäische Fördereinrichtung mit der Bezeichnung Europäische Friedensfazilität.*

Die Europäische Friedensfazilität, Mai 2018 auf den Weg gebracht,  ist der Name eines Budgets in Höhe von 10,5 Milliarden Euro,  das für die Jahre 2021 bis 2027 ausschließlich zur  Finanzierung militärischer Maßnahmen vorgesehen ist, wie  z.B. einer Förderung von Militärhilfen und Militäreinsätzen. Die Bezeichnung verschleiert nicht nur den eigentlichen Zweck, sondern betrügt den Adressaten. Es ist eine echte Mogelpackung!
Mit der neuen EU-Fazilität sollen künftig auch Waffen und Militärausrüstung für Drittstaaten etwa im Sahel oder im Nahen Osten finanziert werden. Dort könnten sie auch für die Repression von Zivilgesellschaft und gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen. Damit würde die EU faktisch die eigenen Regeln für die Rüstungsexporte unterlaufen.

Braunschweig ist bunt! Einige Mitglieder des Friedenszentrums sind dem Aufruf gefolgt, haben an der Demo am 30.11.2019 teilgenommen und für gute Stimmung gesorgt.