Vortrag von Dr. Christine Schweitzer am 16.09.2016 in der VHS in der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens"
Der Bund für Soziale Verteidigung, dem die Referentin angehört, erstrebt die gewaltfreie Austragung von Konflikten und möchte Militär und Rüstung abschaffen. Er zielt vor allem auf die Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft, da diese unter militärischen Konflikten am meisten leidet.
Die Referentin schilderte die Situation in der Türkei als verfahren, da das 2014 geschlossene Abkommen zwischen der Türkischen Regierung und der PKK (Öcalan) von der Türkei 2015 aufgekündigt wurde, worauf auch die Kurden den Kampf wieder aufnahmen.
Oppositionelle Gruppen in der Türkei äußern sich nicht „auf der Straße“, sondern im Internet.
Wirkungsvoll erscheinen regionale Ansätze, vor allem für Menschenrechte.
- volle BürgerInnen- und Schutzrechte der eigenen Kultur für KurdInnen und andere Minderheiten
(wie z.B. In Finnland und Schleswig-Holstein) - Föderalisierung (Deutschland, Großbritannien)
- Völlige Autonomie (Irak, Südtirol)
- Gründung eines eigenen Staates
Doch auch Europa müsste eingreifen, um vor allem die Rechte der Kurden zu stärken (PKK nicht mehr als terroristische Organisation verdammen). Dazu braucht es zivile Unterstützung der Bevölkerung.
Die EU könnte Druck auf die Türkei aufbauen durch:
- Aussetzen der EU-Beihilfe,
- Unterbrechen der Beitrittsverhandlungen,
- gezielte Sanktionen, z.B. Reiseverbot für bestimmte Personen,
- Stopp der Rüstungsexporte,
- Instrumente der OSZE,
- Anerkennung des Konflikts im Osten als bewaffneter Konflikt
(nicht als Kampf gegen des Terrorismus).
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist Aufgabe des Staates. Hier könnte Monitoring, ziviles Peacekeeping (Training von Aktivisten z.B. durch NGOs), UN-Missionen oder Petitionen hilfreich sein. Und weiterhin Partnerschaft mit einzelnen Gruppen, materielle Hilfen, gemeinsame Publikationen und Aufrufe.
Angesichts der desolaten Situation schienen die Ausführungen der Referentin wenig geeignet, Optimismus zu verbreiten.
Dr. Inge Gerlach / Gabriele Canstein
