Bericht zum Vortrag von Dr. Christian Wipperfürth am 15.3.2018 in der VHS in der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".
Angesichts der Gefahr einer großen militärischen Auseinandersetzung gibt es Hoffnungen durch eine Initative „Neue Entspannungspolitik jetzt“.
Dr. Christian Wipperfürth versucht deutlich machen, wo es zarte Pflänzchen einer Entspannung gibt und was getan werden könnte und sollte, um Spannungen zu vermindern und vielleicht sogar eine neue Entspannungspolitik in Gang zu setzen.
Dr. Christian Wipperfürth zeigte an Beispielen auf, wie wichtig es Putin ist, sich mit seiner Außenpolitik als Grossmacht darzustellen. Bei Zurückweisungen oder Niederlagen auf diplomatischem Parkett erfolgen Reaktionen, die beweisen sollen, dass Russland mächtig ist. Zum Beispiel lehnte Russland 2002 eine Kriegsbeteiligung am Irakkrieg ab, war aber bereit, ein Öl-Geschäft mit den USA zu machen. Die Reaktion auf die Absage der USA war ein Zwischenfall, ein simulierter Angriff (auf ein Kernkraftwerk???). Das Beispiel soll belegen, dass der Stil der russischen Außenpolitik recht rustikal ist: sie wollen – wenn nötig - ihre Macht demonstrieren.
Europa spricht mit zwei Sprachen: das Transatlantische Lager sieht sich in Gegnerschaft mit Russland verbündet, und Kerneuropa mit Deutschland, Italien und Frankreich sucht nach nachbarschaftlichen Beziehungen. Das eine Lager verspricht sich Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland, das andere Lager nur ohne Russland: GB, USA, Polen und die baltischen Staaten. Uneinigkeit besteht beim Aufbau eines Raketenabwehrschirms durch die NATO. Russland sieht darin ein wachsendes Bedrohungspotential gegen sich und eine Verletzung des INF-Vertrages. Die Haltung der transatlantischen Länder gegenüber Russland zeigt sich auch auf den G7 – Gipfelgesprächen und den G8-Treffen der Finanzminister. Der russische Finanzminister wurde allerdings nicht eingeladen, wenn das Treffen in den angelsächsischen Ländern stattfand –ein Angriff auf die Würde.
Trotz unterschiedlicher Auffassungen in Syrien und der Ukraine, gibt es Annäherungspunkte zwischen Deutschland und Russland. Sie kooperieren z.B. in der Transponderfrage in der Ostsee.
Putin rief Merkel an mit einem Vorschlag, wie Militär-Flugzeuge über der Ostsee besser erkennbar sind.
Die Steinmeier-Initiative, neue Rüstungskontrollgespräche zu führen, wurde von der NATO und den angelsächsischen Ländern abgelehnt. Der NATO-Russlandrat beschloss, die Rüstungskontrollgespräche im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ) zu führen.
Deutschland wollte immer konstruktive Gespräche mit Russland führen. Es hat großes Interesse daran, Russland international einzubinden. Die offiziellen Gesprächskanäle sind die G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs und des Nato-Russland-Rats, der als Reaktion auf die Einnahme der Krim ausgesetzt wurde. Juni 2018 haben die Nato und Russland erstmals seit 2014 wieder Gespräche im großen Kreis geführt.
Dr. Christian Wipperfürth empfiehlt die Kontakte zwischen den beiden Völkern auszubauen, z.B. durch VISA-Erleichterung für russische Bürger.
Bezüglich der Einhaltung des INF-Vertrages sollte Deutschland darauf drängen, wechselseitig Inspektoren zur Kontrolle zu schicken. Denn es gibt gegenseitige Vorwürfe, den Vertrag zu verletzen.
