Bericht zum Vortrag von Ute Finckh-Krämer am 21.2.2019 in der VHS in der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".
Zwei Fragen standen im Mittelpunkt von Ute Finckh-Krämers-Vortrag.
1) Sind Friedens- und Entspannungspolitik eine realistische Option?
2) An welchen Visionen wird gearbeitet?
Die Referentin, Bundestagsabgeordnete der SPD von 2013 bis 2017 (im Ausschuss für Krisenprävention tätig) und Vorstandsmitglied des Bundes für soziale Verteidigung , verwies zunächst auf die positiven Ergebnisse des europäischen Friedensprojekts, insbesondere auf die Bedeutung der KSZE - von der sie einst hoffte, sie werde die NATO ersetzen, dann aber erleben musste, dass die KSZE (bzw. ihre Nachfolgeorganisation OSZE) von der NATO fast ganz verdrängt wurde.
Die Osterweiterung der EU war ursprünglich als Friedensprojekt gedacht; es sollte primär der Stabilisierung der Baltischen Staaten (Minderheitenschutz) dienen. Dass sie in den neu entfachten Ost-West-Konflikt geraten würden, war nicht vorhersehbar.
Die Reduzierung der Atombomben in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges war ein Erfolg der KSZE, der leider nicht zu Ende geführt wurde.
Doch nach kurzer Pause brachten die 90er Jahre die Wiederkehr des Krieges (Kaukasus, Balkan, Ukraine). Nationalismus und Rüstungswettlauf begannen erneut.
Hier setzte die Referentin mit den Visionen ein: Die EU solle die Mittel für Prävention, Mediation und Friedensförderung aufstocken. Im Rahmen der OSZE sollte eine Rüstungskontrolle stattfinden.
Die Friedensvisionen müssten eingebettet werden in ein System der Gerechtigkeit mit fairen Handelsverträgen und dem Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug. Die Referentin schloss mit Willy Brandts Diktum, Krieg sei nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio.
Es folgte eine oft sehr temperamentvoll geführte Diskussion. Gegen den linken Vorwurf, die EU sei nicht wählbar, weil sie undemokratisch, neoliberal und militaristisch sei, wandte sich die Referentin energisch: Damit werde die EU den Rechten preisgegeben, die sie zerstören wollten. Sie räumte Schwächen der EU ein, doch wenn viele Abgeordnete des linken Spektrum gewählt würden, bestehe am ehesten die Aussicht auf eine Reform der EU.
Dr. Ingeborg Gerlach
