28.6.2020 Antwort von Angela Vorwerk zur Rolle Deutschlands


"I can’t breath…!“ Die in den langen Minuten einer menschenverachtenden Tortur 11 Mal ausgestoßene flehentliche bitte von George Floyd ist in diesen Tagen zum Symbol für die Hilferufe von Unterdrückten und Entrechteten geworden. Das gilt nicht nur für Menschen, sondern auch für Völker. Jetzt soll mit einer völkerrechtswidrigen Aneignung großer Teile des für einen palästinensischen Staat notwendigen Territoriums für fruchtbares Land annektiert werden. Dadurch würde einem Staat Palästina, für den sich nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch Deutschland einsetzt, die wichtigste Lebensgrundlage entzogen werden - über 30 % des Landes! Die Folgen wären unabsehbar: Eine neue Intifada drohte, bei der mehr Menschen als in früheren Jahren bereit sein könnten, Ihr Leben und das von Israelis nicht mehr zu schonen. die Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten gerieten in Gefahr. die Region würde destabilisiert. Ein dauerhafter Friede für Israel rückte in weite Ferne. Nicht zuletzt könnten Juden auf der ganzen Welt Opfer eines sich verstärkenden Antisemitismus werden.

Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein. Es muss verhindert werden!

Die völkerrechtliche Lage ist Ihnen bekannt, ebenso entsprechenden UN-Resolutionen seit 1947. Wie will Deutschland seine Glaubwürdigkeit behaupten, wenn wir eine Zwei-Staaten-Lösung fordern und deren Verhinderung nicht aktiv entgegentreten? Wer wird uns außenpolitisch noch ernst nehmen, wenn wir bei der Annexion der Krim Sanktionen verhängen, sie aber im Fall von Israel nicht einmal „in Aussicht stellen?“ (vgl. die klare Haltung von Jean Asselborn. htts:// www. tagesschau.de/ausland/ westjordanland - israel - asslborn - 101.html)

Wie soll Deutschland seine Stimme im UN-Sicherheitsrat glaubwürdig erheben und seine IU-Ratspräsidentschaft glaubwürdig ausüben, wenn Sir uns nicht den völkerrechts- widrigen Annexionsplänen Israels gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn in den Weg stellen? wir stehen mit einer strikten Ablehnung dieser Schritt „jede Hoffnung auf Frieden“ zwischen Israelis und Palästinensern zerstören könnten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat erklärt, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten die Souveräni- tät Israels über die palästinensischen Gebiete nicht anerkennen.

Selbst aus Israel kommt eine deutliche Kritik. 300 Mitglieder israelischer Sicherheits- dienste empfingen Mike Pompes unlängst bei dessen Besuch in Israel mit der Botschaft „Einseitige Annexion bedrohe Israels Sicherheit“.

Wir appellieren mit größter  Dringlichkeit an Sie, sich der von Israel geplanten völker- rechtswidrigen Annexion mit allen diplomatischen Mitteln entgegenzustellen. Wir erwarten, dass das Völkerrecht in allen Punkten eingehalten wird un nicht mit zweierlei Maß gemessen wird (Krim) .  Wir fordern die längs überfällige Anerkennung des Palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, wie dies durch andere Nationen bereits geschehen ist.

Deutschland stetzt sich im Rahmen der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit seit Jahrzehnten für den Staatsaufbau Palästinas ein. Hier erwarten wir eine konsequente Haltung der Bundesregierung gegen die geplante Annexion. Martin Buber sagte sinngemäß „Das Glück des einen Volkes hängt von dem Glück des anderen ab. Es kann Israel nicht gut gehen, wenn es Palästina nicht gut geht und umgekehrt.“"

Der Vorstand des Friedenszentrums besteht aus 5 Mitgliedern, Menschen mit gleichen Zielen aber unterschiedlichen Einstellungen, wie  dieses Ziel erreicht werden kann. An dem  Thema  der aktuellen Israelpolitik gegenüber den Palästinensern konnten wir zu keiner gemeinsamen Aussage kommen. Es ist für unsere Mitglieder und Homepagebesucher dann auch zumutbar, die unterschiedlichen Auffassungen zu lesen, statt sie zuzudecken. Das ist ehrlicher und öffnet die Möglichkeit zu einer Diskussion.

Unser Vorstandsmitglied Burkhard Jäger hat zu dem Newsletter der "Jüdischen Stimme", seine Antwort geschrieben. Wir veröffentlichten sie unter der Überschrift  "Einige Anmerkungen zum Newsletter der „Jüdischen Stimme“ vom 19. 06. zu den geplanten Annexionen der israelischen Regierung"


"Sagt nicht, Ihr hättet nichts gewusst" - von Jüdische Stimme

"Einige Anmerkungen zu den geplanten Annexionen der israelischen Regierung" - von Burkhard Jäger (Zur aktuellen politischen Lage in Israel - Teil1)
"Zum Text von Burkhard Jäger" - von Ingeborg Gerlach (Zur aktuellen politischen Lage in Israel - Teil2)